Vilimsky: Sicherheit: BZÖ von Grund auf unehrlich

Wien (OTS) - Es sei kurios, dass die heutige Sondersitzung
ausgerechnet von einer Partei beantragt worden sei, die selbst Teil
der Anzeigenstatistik sei, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald
Vilimsky zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrags. Dem BZÖ warf er
vor, von Grund auf unehrlich zu sein in seiner politischen
Darstellung. Der jetzt bekannt gewordene Interventionsversuch der
orangen Justizsprecherin Partik-Pable sei der nächste Skandal der
Sonderklasse.

Die letzte Bundesregierung, die mit Bomben und Granaten abgewählt
worden sei, habe den größten sicherheitspolitischen Anschlag auf die
Zweite Republik verübt. 5 Milliarden Euro seien für die Eurofighter
in die Luft gepulvert worden, während man gleichzeitig 3.000
Polizisten weggespart und damit den Drogenhändlern und
Einbruchsbanden am Boden die Gelegenheit gegeben habe, ungeniert
weiter zu agieren, kritisierte Vilimsky.

Der freiheitliche Generalsekretär sparte auch nicht mit Vorwürfen
gegen die SPÖ, die er als Steigbügelhalter der ÖVP bezeichnete. In
den ersten beiden Monaten dieser Regierung sei die Kriminalität um
über 11 Prozent angestiegen. Offenbar sehe die SPÖ das Thema
Sicherheit so wie Studiengebühren und Eurofighter. Sie habe alles
versprochen und nichts gehalten und erinnere darin an Jörg Haider.

Scharfe Kritik übte Vilimsky auch an Justizministerin Berger und an
den Zuständen im Asylbereich. Auch für eine Besoldungsreform bei der
Exekutive trat der freiheitliche Generalsekretär ein.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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