Kukacka: MÖSt-Erhöhung verkehrspolitisch vertretbar und klimapolitisch hoch vernünftig

PKW-Maut vom Tisch. Gleichzeitige Anhebung der Pendlerpauschale unterstützt Arbeitnehmer

Wien (ÖVP-PK) - Als "verkehrspolitisch durchaus vertretbar und klimapolitisch hoch vernünftig" bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt). "Damit werden weitere sinnvolle Schritte für eine stärkere Hinwendung zu einem umweltgerechten Verkehr im Rahmen einer umfassenden Klimaschutzstrategie der Regierung gesetzt." ****

"Die Erhöhung der MÖSt ist vor allem ein wichtiges Signal, um den Tanktourismus in Österreich zu reduzieren. Immerhin ein Drittel des in Österreich verkauften Treibstoffes wird von Ausländern getankt, weil in den angrenzenden Nachbarländern Diesel und Benzin nach wie vor teurer sind. Dieser Tanktourismus führt bedauerlicherweise dazu, dass die entsprechenden CO2-Emissionen der österreichischen Klimabilanz zugeschlagen werden, auch wenn der Sprit im Ausland verfahren wird. Trotzdem bleibt die Erhöhung für die österreichischen Autofahrer sozial verträglich, denn auch nach der MÖSt-Erhöhung sind etwa in Deutschland, Italien und Tschechien die Kraftstoffpreise deutlich höher als bei uns. Darüber hinaus trifft die Dieselerhöhung vor allem auch den LKW-Transitverkehr, der insbesondere im Osten Österreichs angewachsen ist", so der Verkehrssprecher.

Besonders begrüßt Kukacka, dass der Ertragsanteil der Länder aus der Erhöhung der MÖSt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden sollte. Damit kann die weitere Attraktivierung des regionalen Schienennahverkehrs, aber auch des Busverkehrs im ländlichen Raum verstärkt werden. Weiters kann die von der Bundesregierung in den nächsten Jahren forcierte Nahverkehrsoffensive, die zu einem systematischen Ausbau des Taktverkehrs und zur Einführung eines für alle öffentlichen Verkehrsmittel geltenden "Österreich-Tickets" führt, entsprechend unterstützt werden. "Öffentlicher Nahverkehr ist eine wichtige Alternative, um die CO2-Bilanz zu verbessern und dies ohne Reduktion an Mobilität erreichen zu können", so der ÖVP-Verkehrssprecher,

Um für die Pendler, insbesondere im ländlichen Raum, einen fairen und sozialen Ausgleich zu schaffen, wird es eine zehnprozentige Erhöhung der Pendlerpauschale geben. Damit wird die Pendlerpauschale, die im Vorjahr 581 Millionen Euro ausgemacht hat, um rund 60 Millionen Euro auf 640 Millionen Euro erhöht. Kukacka verwies darauf, dass bereits im Rahmen der Steuerreform 2004 die Pendlerpauschale um 15 Prozent angehoben wurde, ab 1. Jänner 2006 nochmals um zehn Prozent und nunmehr mit Juli 2007 wiederum um zehn Prozent, also insgesamt eine Erhöhung um 35 Prozent in den letzten drei Jahren stattgefunden haben wird.

Mit dieser MÖSt-Erhöhung könne vor allem auch die mit dem kommenden Doppelbudget festgelegte Verkehrsinfrastrukturausbau-Offensive von zehn Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gesichert und ausfinanziert werden. Jährlich werden 1,5 Milliarden netto in den Ausbau der Schiene und rund 1,2 Milliarden in den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes investiert werden. "Damit sind alle anderen Vorschläge und Forderungen zur Infrastrukturfinanzierung wie eine eigene Steuer oder gar eine ‚PKW-Maut’ endgültig vom Tisch", schloss Kukacka.
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