Kukacka: MÖSt-Erhöhung verkehrspolitisch vertretbar und klimapolitisch hoch vernünftig

Wien (ÖVP-PK) - Als "verkehrspolitisch durchaus vertretbar und
klimapolitisch hoch vernünftig" bezeichnete heute, Donnerstag,
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka die geplante Erhöhung
der Mineralölsteuer (MÖSt). "Damit werden weitere sinnvolle Schritte
für eine stärkere Hinwendung zu einem umweltgerechten Verkehr im
Rahmen einer umfassenden Klimaschutzstrategie der Regierung gesetzt."
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"Die Erhöhung der MÖSt ist vor allem ein wichtiges Signal, um den
Tanktourismus in Österreich zu reduzieren. Immerhin ein Drittel des
in Österreich verkauften Treibstoffes wird von Ausländern getankt,
weil in den angrenzenden Nachbarländern Diesel und Benzin nach wie
vor teurer sind. Dieser Tanktourismus führt bedauerlicherweise dazu,
dass die entsprechenden CO2-Emissionen der österreichischen
Klimabilanz zugeschlagen werden, auch wenn der Sprit im Ausland
verfahren wird. Trotzdem bleibt die Erhöhung für die österreichischen
Autofahrer sozial verträglich, denn auch nach der MÖSt-Erhöhung sind
etwa in Deutschland, Italien und Tschechien die Kraftstoffpreise
deutlich höher als bei uns. Darüber hinaus trifft die Dieselerhöhung
vor allem auch den LKW-Transitverkehr, der insbesondere im Osten
Österreichs angewachsen ist", so der Verkehrssprecher.

Besonders begrüßt Kukacka, dass der Ertragsanteil der Länder aus der
Erhöhung der MÖSt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
verwendet werden sollte. Damit kann die weitere Attraktivierung des
regionalen Schienennahverkehrs, aber auch des Busverkehrs im
ländlichen Raum verstärkt werden. Weiters kann die von der
Bundesregierung in den nächsten Jahren forcierte
Nahverkehrsoffensive, die zu einem systematischen Ausbau des
Taktverkehrs und zur Einführung eines für alle öffentlichen
Verkehrsmittel geltenden "Österreich-Tickets" führt, entsprechend
unterstützt werden. "Öffentlicher Nahverkehr ist eine wichtige
Alternative, um die CO2-Bilanz zu verbessern und dies ohne Reduktion
an Mobilität erreichen zu können", so der ÖVP-Verkehrssprecher,

Um für die Pendler, insbesondere im ländlichen Raum, einen fairen und
sozialen Ausgleich zu schaffen, wird es eine zehnprozentige Erhöhung
der Pendlerpauschale geben. Damit wird die Pendlerpauschale, die im
Vorjahr 581 Millionen Euro ausgemacht hat, um rund 60 Millionen Euro
auf 640 Millionen Euro erhöht. Kukacka verwies darauf, dass bereits
im Rahmen der Steuerreform 2004 die Pendlerpauschale um 15 Prozent
angehoben wurde, ab 1. Jänner 2006 nochmals um zehn Prozent und
nunmehr mit Juli 2007 wiederum um zehn Prozent, also insgesamt eine
Erhöhung um 35 Prozent in den letzten drei Jahren stattgefunden haben
wird.

Mit dieser MÖSt-Erhöhung könne vor allem auch die mit dem kommenden
Doppelbudget festgelegte Verkehrsinfrastrukturausbau-Offensive von
zehn Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gesichert und
ausfinanziert werden. Jährlich werden 1,5 Milliarden netto in den
Ausbau der Schiene und rund 1,2 Milliarden in den Ausbau des
hochrangigen Straßennetzes investiert werden. "Damit sind alle
anderen Vorschläge und Forderungen zur Infrastrukturfinanzierung wie
eine eigene Steuer oder gar eine ‚PKW-Maut’ endgültig vom Tisch",
schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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