Leitl: Europa ist mehr als die Addition von 27 Mitgliedern

WKÖ-Präsident betont positive Rolle der Sozialpartner in Europa und fordert Vorrang für Vertiefung statt für Erweiterung - Österreich hat von EU massiv profitiert

Wien (PWK205) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, betonte bei einer Pressekonferenz vor der Festveranstaltung zu "50 Jahre Römische Verträge" in der Nationalbank die wichtige Funktion der Sozialpartner in Europa: "Viele Menschen fürchten sich vor der Zukunft, etwa vor den Auswirkungen der Globalisierung oder des technischen Wandels. Hier haben die Sozialpartner eine wichtige Funktion. Sie haben den Wandel zu begleiten, sie haben den Menschen Mut zu geben und Ängste zu nehmen." Das österreichische Beispiel der Sozialpartnerschaft sei in Europa sehr respektiert. Aufgabe sei nun, alles zu tun, dass wir in Europa genügend Wirtschaftswachstum erreichen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und damit soziale Sicherheit zu schaffen.

Leitl betonte an Hand etlicher Bespiele wie Export, Investitionen, Wohlstand oder Wirtschaftswachstum, wie sehr Österreich von Europa profitiert hat: "Was wurden in Österreich nicht Bedenken vor der Integration, vor der Währungsumstellung, vor der EU-Erweiterung geäußert. Rückblickend gesehen haben sich diese Ängste alle in Luft aufgelöst. Natürlich soll Kritik sein, aber letztlich hat Österreich von der EU massiv profitiert. Österreich steht heute besser da als je zuvor, weil es im Herzen von Europa liegt."

Was die Zukunft Europas betrifft, warnte Leitl vor der Illusion, "dass der tote Hund EU-Verfassung mit noch ein paar Kompromissen wiederbelebt werden kann und das Vertrauen der Bürger gewinnt." Ausgehend von den 13 Euro-Staaten habe jetzt eine Vertiefung der Union Vorrang vor einer Erweiterung. Neben der Währungsunion brauche man jetzt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive Bildung, Forschung, Infrastruktur, brauche man eine gemeinsame Sozialpolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Um dies zu erreichen, könne es ohne weiteres ein Europa der mehrfachen Geschwindigkeiten geben. Leitl: "Niemand soll gezwungen werden, an einer Vertiefung in Richtung einer politischen Union teilzunehmen, es soll aber auch niemand daran gehindert werden. Klar ist: Europa ist mehr als die Addition von 27 Mitgliedsstaaten und ihrer Interessen." (RH)

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