ARBÖ: Drastische Entlastung der Pendler Gebot der Stunde

Kilometergeld muss erhöht, Mehreinnahmen für Ausbau der Straßen verwendet werden

Wien (OTS) - Ein Schock kommt selten allein. Nach einer noch nie
da gewesenen Erhöhnung der Mineralölsteuer um gleich 17 Prozent bzw. 7 Prozent, sollen nun auch noch Pendler und Beruftätige mit einer Lappalie abgespeist werden, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Heinz Hofer.

Die geplante Mineralölsteuer-Erhöhung würde dem Staat Mehreinnahmen von insgesamt 544 Millionen im Jahr bringen, während die Pendler lediglich mit 18 Millionen Euro entlastet würden. "Das ist ein krasses Missverhältnis, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschalen um 10 Prozent ist viel zu wenig. Der ARBÖ fordert eine drastische Entlastung der Pendler und aller Berufstätigen, die in Ausübung ihrer Arbeit auf den PKW angewiesen sind," drängt ARBÖ-Präsident Dr. Heinz Hofer.

Konkret fordert der ARBÖ die Erhöhung des Kilometergeldes von 38 auf 45 Cent und eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages. Immerhin haben SPÖ-Spitzenpolitiker im Wahlkampf ein höheres Kilometergeld versprochen und auch im SPÖ-Verkehrsprogramm fixiert. Einen Ausgleich für berufliche Mobilität muss es auch für Kleinverdiener ohne fixes Angestelltenverhältnis geben, wie auch von der Arbeiterkammer gefordert. "Von den höheren Pendlerpauschalen können ja nur jene profitieren, die Lohnsteuer zahlen. Man kann nicht von den Leuten mehr berufliche Mobilität einfordern und sie dann dafür auch noch bestrafen", fügt der ARBÖ-Präsident hinzu.

Sichergestellt werden muss nach Ansicht des ARBÖ auch, dass, wie ursprünglich vorgesehen, mindestens zwei Drittel der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer der Straßeninfrastruktur fix zu gute kommen. "Auch hier gilt es ein krasses Missverhältnis zu korrigieren: von den 11,6 Milliarden Euro automotiven Steuern und Abgaben kommen bisher nur 3 Milliarden Euro der Straßeninfrastruktur zu gute".

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