ARBÖ: Drastische Entlastung der Pendler Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Ein Schock kommt selten allein. Nach einer noch nie
da gewesenen Erhöhnung der Mineralölsteuer um gleich 17 Prozent bzw.
7 Prozent, sollen nun auch noch Pendler und Beruftätige mit einer
Lappalie abgespeist werden, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Heinz
Hofer.

Die geplante Mineralölsteuer-Erhöhung würde dem Staat
Mehreinnahmen von insgesamt 544 Millionen im Jahr bringen, während
die Pendler lediglich mit 18 Millionen Euro entlastet würden. "Das
ist ein krasses Missverhältnis, die geplante Erhöhung der
Pendlerpauschalen um 10 Prozent ist viel zu wenig. Der ARBÖ fordert
eine drastische Entlastung der Pendler und aller Berufstätigen, die
in Ausübung ihrer Arbeit auf den PKW angewiesen sind," drängt
ARBÖ-Präsident Dr. Heinz Hofer.

Konkret fordert der ARBÖ die Erhöhung des Kilometergeldes von 38
auf 45 Cent und eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages. Immerhin
haben SPÖ-Spitzenpolitiker im Wahlkampf ein höheres Kilometergeld
versprochen und auch im SPÖ-Verkehrsprogramm fixiert. Einen Ausgleich
für berufliche Mobilität muss es auch für Kleinverdiener ohne fixes
Angestelltenverhältnis geben, wie auch von der Arbeiterkammer
gefordert. "Von den höheren Pendlerpauschalen können ja nur jene
profitieren, die Lohnsteuer zahlen. Man kann nicht von den Leuten
mehr berufliche Mobilität einfordern und sie dann dafür auch noch
bestrafen", fügt der ARBÖ-Präsident hinzu.

Sichergestellt werden muss nach Ansicht des ARBÖ auch, dass, wie
ursprünglich vorgesehen, mindestens zwei Drittel der Mehreinnahmen
aus der Mineralölsteuer der Straßeninfrastruktur fix zu gute kommen.
"Auch hier gilt es ein krasses Missverhältnis zu korrigieren: von den
11,6 Milliarden Euro automotiven Steuern und Abgaben kommen bisher
nur 3 Milliarden Euro der Straßeninfrastruktur zu gute".

Rückfragehinweis:
ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
mailto:[email protected]
http://www.arboe.at

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