- 20.03.2007, 14:15:43
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Grillitsch fordert Ende der Debatte um Erbschaftssteuer
Falsche Behauptungen werden eine längst überholte Steuerphilosophie auch nicht retten
Wien (AIZ) - Das "endgültige Aus der lähmenden Debatte über die
Erbschaftssteuer" forderte heute in einer Aussendung
Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. Durch den Entscheid des
Verfassungsgerichtshofs und die Ankündigung von Vizekanzler Willi
Molterer, der als Finanzminister die Steuer im kommenden Jahr
auslaufen lässt, seien weitere Diskussionen müßig, sagte Grillitsch.
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe bereits öffentlich erklärt,
dass er diese Entscheidung akzeptiere. "Dazu sollte die SPÖ jetzt
auch stehen", verlangte der Bauernbundchef.
Es werde auch nichts nützen, wenn im Nachhinein versucht werde,
den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Erbschaftssteuer eine
"Reichensteuer" sei und für sozialen Ausgleich sorge. "Das Gegenteil
ist der Fall", erklärte Grillitsch. Durch die Abschaffung der
Erbschaftssteuer würden jährlich 62.000 Klein- und Mittelbetriebe
entlastet werden. Auch für viele kleinere bäuerliche Betriebe sei es
von großer Bedeutung, wenn Hofübernehmer nicht aus steuerlichen
Gründen gleich einmal Schulden machen müssten.
"Die Abschaffung der Erbschaftssteuer entlastet vor allem den
Mittelstand", betonte Grillitsch. Auch die Eintreibung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer komme sehr teuer. "Da kostet oft die
Suppe mehr als das Fleisch. Falsche Behauptungen, die da jetzt von
Teilen der SPÖ und den Grünen in Umlauf gebracht werden, können eine
längst überholte Steuerphilosophie auch nicht mehr retten", schloss
Grillitsch.
(Schluss)
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