Huainigg: Gelungenes arbeitsrechtliches Modell für die 24-Stunden-Betreuung

Wien (ÖVP-PK) - Einen konstruktiven Beitrag für eine gute Lösung
im Bereich der 24-Stunden-Betreuung sieht der Sprecher des
ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr.
Franz-Joseph Huainigg, im Entwurf von Bundesminister Dr. Martin
Bartenstein. "Die betroffenen Menschen brauchen ein flexibles und
leistbares Modell, das den individuellen Bedürfnissen jedes Einzelnen
gerecht wird." Hier habe Minister Bartenstein in seinem
Kompetenzbereich ein sinnvolles arbeitsrechtliches Modell vorgelegt,
"das nun umfassend mit Expertinnen und Experten diskutiert werden
muss". ****

Begrüßenswert sieht Huainigg den Vorschlag des
Arbeitsrechtsprofessors Dr. Wolfgang Mazal, auch geringe
Pflegetätigkeiten von HausbetreuerInnen zuzulassen, wenn eine
entsprechende und dokumentierte Einschulung vorliege. "Derzeit sind
vor allem slowakische oder tschechische Krankenschwestern in
österreichischen Haushalten tätig, die sehr wohl die Kompetenz haben,
Pflegetätigkeiten durchzuführen." Die Qualitätssicherung könne durch
mobile Dienste durchgeführt werden, die regelmäßig die
Pflegetätigkeit begleiten, sagte der ÖVP-Behindertensprecher.

Nun seien die Bundesländer am Zug, mit Sozialminister Buchinger ein
entsprechendes Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Finanzminister
Molterer habe bereits angekündigt, dass sich der Bund seiner
finanziellen Verantwortung stellen werde. "Das erwarte ich mir auch
von den Bundesländern", so Huainigg. Auffallend sei, dass
insbesondere SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl in diesem Zusammenhang
die in der Art. 15a Vereinbarung zum Pflegegeld aus dem Jahre 1993
festgeschriebene Verpflichtung der Bundesländer, in ihrem
verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereich entsprechende
Vorkehrungen zu treffen, gerne außer Acht lasse. Es liege
ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer, für ein Angebot
an entsprechenden Pflege- und Betreuungsdiensten, die die arbeits-
und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhalten, zu sorgen
sowie ausreichend Strukturen für ambulante, teilstationäre und
stationäre Dienstleistungen aufzubauen.

"Eine gute Gesamtlösung im Pflege- und Betreuungsbereich braucht eine
konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen, in die auch Betroffene
entsprechend eingebunden werden müssen", sagte Huainigg und zeigte
sich zuversichtlich, dass das lösungsorientierte Engagement von
Minister Buchinger auch seinen Kollegen Landesrat Ackerl veranlassen
werde, die Wahlkampfrethorik abzulegen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print