Lockl zu SPÖ-Klausur: SPÖ bricht, was sie verspricht

Wien (OTS) - "Während die Wiener SPÖ ´Wien hält, was es
verspricht´ plakatiert, ist es in Wirklichkeit umgekehrt", kritisiert
der
Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, die Ergebnisse der
SPÖ-Klausur. Die SPÖ habe sämtliche Wahlversprechen gebrochen, die
Klausur bestätige den Eindruck, dass die SPÖ den Kurs der ÖVP
fortsetzen wolle.
"Im Wahlkampf hat die SPÖ den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag,
die Abschaffung der Studiengebühren und die Beibehaltung der
Erbschaftssteuer versprochen. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
SPÖ-Klubobmann Cap hat kürzlich gemeint, die SPÖ falle nicht ständig
um, sondern sei nur kompromissbereit. Deswegen hat Österreich wohl
jetzt unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung zwar Studiengebühren,
aber keine Erbschaftssteuer mehr, obwohl die Einnahmen aus der
Erbschaftssteuer locker den Entfall der Studiengebühren finanzieren
hätten können", so Lockl.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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