Grossmann: Gesetz zur Wahlaltersenkung ist für SPÖ auch sofort denkbar

Wien (SK) - "Wenn die ÖVP das Gesetz für Wählen mit 16 sofort
umsetzen will, können wir uns vorstellen, die Wahlaltersenkung
abgekoppelt vom gesamten Wahlrechtspaket zu beschließen", reagiert
SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann auf den Vorwurf der
ÖVP-Jugendsprecherin Fuhrmann, die SPÖ verzögere die rasche Umsetzung
der Wahlaltersenkung. "Es geht nicht darum, das Wahlrechtspaket zu
verzögern, sondern darum, die Einführung der Briefwahl jedenfalls
einer genaueren gesetzlichen Prüfung zu unterziehen, immerhin müssen
die verfassungsrechtlichen Prinzipien einer freien, geheimen und
persönlichen Wahl gewährleistet sein. Sobald dies der Fall ist, steht
einem Beschluss des Pakets nichts im Wege" bekräftigt Grossmann. ****

Dass die SPÖ stets die treibende Kraft in Sachen Wahlaltersenkung
war, zeige die Tatsache, dass in den sozialdemokratisch regierten
Bundesländern Wien, Burgenland und Salzburg eine Wahlaltersenkung auf
16 schon längst durchgesetzt ist und es in der Steiermark noch der
Einwilligung der ÖVP bedarf. "Dass junge Menschen in den ÖVP-Ländern
Tirol und Niederösterreich noch nicht wählen dürfen, liegt nicht im
Verantwortungsbereich der SPÖ. Die goldene Bremse für eine Politik im
Sinne der Jugendlichen gebührt daher eindeutig der ÖVP", so Grossmann
abschließend. (Schluss) sl/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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