Zwerschitz: Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang heben

Grüne fordern Grundsatzbeschluss im Familienausschuss

Wien (OTS) - Nachdem bereits im Jänner 1990 die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben wurde und im September 1992 in Kraft trat, hat es Österreich bis heute verabsäumt diese in den Verfassungsrang zu erheben, kritisiert die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz. Sie fordert einen entsprechenden Grundsatzbeschluss bei dem morgen, Mittwoch, tagenden Familienausschuss im Parlament. "Die Rechte der Kinder sind Menschenrechte und müssen endlich auch in Österreich einklagbar werden. Eine geschützte Grundrechtsposition muss garantiert werden", erklärte Zwerschitz. Die Grünen haben im Parlament einen entsprechenden eingebracht, mit dem sich der Familienausschuss befassen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich die SPÖ dem anschließen wird, schließlich ist dies immer wieder eine Forderung der SPÖ gewesen", so Zwerschitz.

Die Konsequenzen der Kinderrechtskonvention seien weitreichend, meinte Zwerschitz: "Das Recht auf Bildung würde Jugendlichen ermöglichen, dass sie entweder eine Lehrstelle oder eine Bildungseinrichtung besuchen dürfen, weil der Staat entsprechende Möglichkeiten zu schaffen hätte. Die Stärkung des Arbeitnehmerinnenschutzes von Jugendlichen steht der möglichen jährlichen Auflösung von Lehrverträgen entgegen. Es gäbe die Verpflichtung Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Diskriminierungen aufgrund von Religion, Sprache, Herkunft wären verboten und laut Artikel 10 müssten Anträge auf Familienzusammenführung wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet werden, was leider nicht der gängigen Praxis mit Quotenregelung entspricht."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001