Zwerschitz: Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang heben

Wien (OTS) - Nachdem bereits im Jänner 1990 die
UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben wurde und im September 1992
in Kraft trat, hat es Österreich bis heute verabsäumt diese in den
Verfassungsrang zu erheben, kritisiert die Jugendsprecherin der
Grünen, Barbara Zwerschitz. Sie fordert einen entsprechenden
Grundsatzbeschluss bei dem morgen, Mittwoch, tagenden
Familienausschuss im Parlament. "Die Rechte der Kinder sind
Menschenrechte und müssen endlich auch in Österreich einklagbar
werden. Eine geschützte Grundrechtsposition muss garantiert werden",
erklärte Zwerschitz. Die Grünen haben im Parlament einen
entsprechenden eingebracht, mit dem sich der Familienausschuss
befassen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich die SPÖ dem
anschließen wird, schließlich ist dies immer wieder eine Forderung
der SPÖ gewesen", so Zwerschitz.

Die Konsequenzen der Kinderrechtskonvention seien weitreichend,
meinte Zwerschitz: "Das Recht auf Bildung würde Jugendlichen
ermöglichen, dass sie entweder eine Lehrstelle oder eine
Bildungseinrichtung besuchen dürfen, weil der Staat entsprechende
Möglichkeiten zu schaffen hätte. Die Stärkung des
Arbeitnehmerinnenschutzes von Jugendlichen steht der möglichen
jährlichen Auflösung von Lehrverträgen entgegen. Es gäbe die
Verpflichtung Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen.
Diskriminierungen aufgrund von Religion, Sprache, Herkunft wären
verboten und laut Artikel 10 müssten Anträge auf
Familienzusammenführung wohlwollend, human und beschleunigt
bearbeitet werden, was leider nicht der gängigen Praxis mit
Quotenregelung entspricht."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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