"Die Presse": Leitartikel: "Ja, es wird gestritten in der Koalition. Na und?" (von Martina Salomon)

Wien (OTS) - Warum sollten SPÖ und ÖVP zur Einheitspartei werden?
Wer keine Konturen zeigt, wird keine Wahl gewinnen.

Funktioniert in der großen Koalition denn gar nichts? Jetzt kracht es
sogar in der früher so gut geölten Postenverteilungsmaschinerie nach
Proporz - so geschehen am Mittwoch im Verbund. Auch sonst läuft ganz
schön viel unrund.
Parteien, streitet doch nicht! So ein Aufruf ist immer populär -
speziell im harmoniesüchtigen Österreich, wo man am liebsten eine
rot-schwarze Einheitspartei hätte, die geräuschlos den
Wohlfahrtsstaat erhält. Das ist die Essenz aller Umfragen zu diesem
Thema und trotzdem ein großes Missverständnis. Denn Politik heißt
Konturen zeigen, im Wettstreit der Ideen stehen, für seine Ideale
kämpfen - es müssen ja nicht gleich Handgreiflichkeiten sein, wie sie
in etlichen internationalen Parlamenten tatsächlich stattfinden.
Haben die großkoalitionären Enthusiasten denn wirklich geglaubt, dass
zwei konträre Großparteien, die aufgrund eines Wahlergebnisses in
eine Koalition gezwungen worden sind, plötzlich überall einer Meinung
sein werden? Erstens würden sich dann alle über die fade
Einheitspartei SPÖVP samt der Packelei hinter verschlossenen Türen
beklagen. Zweitens ließe das jede Menge Raum für die Opposition. (War
Jörg Haider nicht hauptsächlich Profiteur der alten großen
Koalition?) Drittens wären wir bei der nächsten Wahl ganz schön
verwirrt, wen wir da wählen sollten, wenn die beiden Großparteien
jetzt plötzlich ununterscheidbar werden.

Ja, es wird gestichelt in der Regierung - na und? Ein
Generalsekretär, der Kuschelbär sein will, hat leider seinen Job
verfehlt. In dieser Funktion darf, ja muss härter gehobelt werden
(auch wenn man sich gelegentlich intelligentere Argumente wünschen
darf). Die Adresse dieser Botschaften sind ja nicht feinsinnige
Intellektuelle, sondern das Wahlvolk, zu dem man angesichts der
großen Konkurrenz der Unterhaltungsindustrie immer mühsamer
durchdringt. Für die Harmonie sind andere zuständig - zum Beispiel
die Regierungskoordinatoren Pröll/Faymann.
Die undankbare Mistarbeit hingegen bleibt den Generalsekretären. Sie
müssen damit leben, dass sie die nötige Aggressivität nicht besonders
beliebt macht. Ungerecht, aber wahr: Am populärsten sind jene
Politiker, die sich nicht mit dem klassischen politischen Handwerk -
Ideen entwickeln und den Menschen erklären _ aufhalten, siehe
Außenministerin Ursula Plassnik. Politikern, die wie Nicht-Politiker
wirken, fliegen die Herzen zu. Schlag nach bei Karl-Heinz Grasser.
Die Lehre für die Parteien? Am besten drei Typen zur Hand haben:
jemanden für die Show, jemanden, der Visionen entwickelt, und
jemanden, der sie als simple Botschaften rüberbringt und dann und
wann auch den politischen Gegner rempelt.

Dass sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kürzlich auffällig von den
"Fernschreibern der Parteisekretäre" distanziert hat, war kein
Zufall. Er will sich damit künstlich in eine "reinere" Sphäre
versetzen. Noch ist ihm das nicht gelungen - in den Umfragen liegt
die SPÖ hinter der ÖVP. Es wird wohl noch eine Zeitlang dauern, bis
die Österreicher vergessen, was Gusenbauer vor der Wahl per
"Fernschreiber" alles versprochen und dann nicht gehalten hat. Das
ist die Kehrseite der scharfen Auseinandersetzung, mit deren Hilfe
Gusenbauer Erster wurde: Wer Konturen zeigt, wird zwar deutlicher
wahrgenommen. Es fällt aber auch mehr auf, wenn die Prinzipien dann
in der Tagespolitik über Bord gehen.
Die ÖVP hat ein umgekehrtes Problem: Sie vergaß auf Inhalte in der
Wahl, definiert jetzt ihre Konturen neu und wirkt dadurch leicht
verschwommen. In der täglichen politischen Arbeit hingegen hält sie
sich an ihre bisherigen Prinzipien, mal abgesehen von der
Wahlrechtsreform. Dort hat die ÖVP, um ihren Wunsch nach
Briefwahlrecht zu erfüllen, nun das Wählen mit 16 ermöglicht. Der
Schwenk fällt allerdings leicht: Bei der letzten Nationalratswahl
sind vermehrt Junge zur ÖVP geströmt.
Letztlich bereiten sich die Parteien schon jetzt auf die nächste
große Wahlschlacht vor. Da ist es von Vorteil, wenn man einerseits
die Identität gewahrt hat und andererseits inhaltliche Siege
vorweisen kann. Bei beidem hat derzeit eher die ÖVP die Nase vorn.
Das heißt aber noch gar nichts. Die SPÖ könnte wieder die Stimmung im
Volk besser erkennen und neuerlich siegen. Bis dahin wird noch
ziemlich viel gestritten werden. Was aber wirklich kein Grund zur
Aufregung ist! Das Problem ist nämlich nicht der Parteienstreit,
sondern nur das Niveau der Debatte.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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