"Die Presse": Leitartikel: "Ja, es wird gestritten in der Koalition. Na und?" (von Martina Salomon)

Ausgabe vom 153.07

Wien (OTS) - Warum sollten SPÖ und ÖVP zur Einheitspartei werden? Wer keine Konturen zeigt, wird keine Wahl gewinnen.

Funktioniert in der großen Koalition denn gar nichts? Jetzt kracht es sogar in der früher so gut geölten Postenverteilungsmaschinerie nach Proporz - so geschehen am Mittwoch im Verbund. Auch sonst läuft ganz schön viel unrund.
Parteien, streitet doch nicht! So ein Aufruf ist immer populär -speziell im harmoniesüchtigen Österreich, wo man am liebsten eine rot-schwarze Einheitspartei hätte, die geräuschlos den Wohlfahrtsstaat erhält. Das ist die Essenz aller Umfragen zu diesem Thema und trotzdem ein großes Missverständnis. Denn Politik heißt Konturen zeigen, im Wettstreit der Ideen stehen, für seine Ideale kämpfen - es müssen ja nicht gleich Handgreiflichkeiten sein, wie sie in etlichen internationalen Parlamenten tatsächlich stattfinden. Haben die großkoalitionären Enthusiasten denn wirklich geglaubt, dass zwei konträre Großparteien, die aufgrund eines Wahlergebnisses in eine Koalition gezwungen worden sind, plötzlich überall einer Meinung sein werden? Erstens würden sich dann alle über die fade Einheitspartei SPÖVP samt der Packelei hinter verschlossenen Türen beklagen. Zweitens ließe das jede Menge Raum für die Opposition. (War Jörg Haider nicht hauptsächlich Profiteur der alten großen Koalition?) Drittens wären wir bei der nächsten Wahl ganz schön verwirrt, wen wir da wählen sollten, wenn die beiden Großparteien jetzt plötzlich ununterscheidbar werden.

Ja, es wird gestichelt in der Regierung - na und? Ein Generalsekretär, der Kuschelbär sein will, hat leider seinen Job verfehlt. In dieser Funktion darf, ja muss härter gehobelt werden (auch wenn man sich gelegentlich intelligentere Argumente wünschen darf). Die Adresse dieser Botschaften sind ja nicht feinsinnige Intellektuelle, sondern das Wahlvolk, zu dem man angesichts der großen Konkurrenz der Unterhaltungsindustrie immer mühsamer durchdringt. Für die Harmonie sind andere zuständig - zum Beispiel die Regierungskoordinatoren Pröll/Faymann.
Die undankbare Mistarbeit hingegen bleibt den Generalsekretären. Sie müssen damit leben, dass sie die nötige Aggressivität nicht besonders beliebt macht. Ungerecht, aber wahr: Am populärsten sind jene Politiker, die sich nicht mit dem klassischen politischen Handwerk -Ideen entwickeln und den Menschen erklären _ aufhalten, siehe Außenministerin Ursula Plassnik. Politikern, die wie Nicht-Politiker wirken, fliegen die Herzen zu. Schlag nach bei Karl-Heinz Grasser. Die Lehre für die Parteien? Am besten drei Typen zur Hand haben:
jemanden für die Show, jemanden, der Visionen entwickelt, und jemanden, der sie als simple Botschaften rüberbringt und dann und wann auch den politischen Gegner rempelt.

Dass sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kürzlich auffällig von den "Fernschreibern der Parteisekretäre" distanziert hat, war kein Zufall. Er will sich damit künstlich in eine "reinere" Sphäre versetzen. Noch ist ihm das nicht gelungen - in den Umfragen liegt die SPÖ hinter der ÖVP. Es wird wohl noch eine Zeitlang dauern, bis die Österreicher vergessen, was Gusenbauer vor der Wahl per "Fernschreiber" alles versprochen und dann nicht gehalten hat. Das ist die Kehrseite der scharfen Auseinandersetzung, mit deren Hilfe Gusenbauer Erster wurde: Wer Konturen zeigt, wird zwar deutlicher wahrgenommen. Es fällt aber auch mehr auf, wenn die Prinzipien dann in der Tagespolitik über Bord gehen.
Die ÖVP hat ein umgekehrtes Problem: Sie vergaß auf Inhalte in der Wahl, definiert jetzt ihre Konturen neu und wirkt dadurch leicht verschwommen. In der täglichen politischen Arbeit hingegen hält sie sich an ihre bisherigen Prinzipien, mal abgesehen von der Wahlrechtsreform. Dort hat die ÖVP, um ihren Wunsch nach Briefwahlrecht zu erfüllen, nun das Wählen mit 16 ermöglicht. Der Schwenk fällt allerdings leicht: Bei der letzten Nationalratswahl sind vermehrt Junge zur ÖVP geströmt.
Letztlich bereiten sich die Parteien schon jetzt auf die nächste große Wahlschlacht vor. Da ist es von Vorteil, wenn man einerseits die Identität gewahrt hat und andererseits inhaltliche Siege vorweisen kann. Bei beidem hat derzeit eher die ÖVP die Nase vorn. Das heißt aber noch gar nichts. Die SPÖ könnte wieder die Stimmung im Volk besser erkennen und neuerlich siegen. Bis dahin wird noch ziemlich viel gestritten werden. Was aber wirklich kein Grund zur Aufregung ist! Das Problem ist nämlich nicht der Parteienstreit, sondern nur das Niveau der Debatte.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001