Standesamt oder Notar?

Wien (OTS) - Sollen Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt
geschlossen werden? Die Politiker sind sich darüber nicht einig. Es
gibt Vorschläge, das Bestehen einer Lebenspartnerschaft könnte vom
Notar festgestellt werden. Befürworter dieser Lösung meinen, damit
würde sich diese Form des Zusammenlebens von der Ehe deutlich
unterscheiden. Notarenpräsident Klaus Woschnak dazu: "Die Kosten für
die Beurkundung des Bestehens einer Partnerschaft wären sicher in
etwa gleich jenen beim Standesamt, also ca Euro 120 bis Euro 150."

Wieviel für eine freiwillige Partnerschaftsvereinbarung, z.B. zur
Regelung vermögensrechtliche Fragen zu bezahlen wäre, beantwortet
Woschnak ähnlich: "Schon jetzt schließen die Partner Vereinbarungen
nicht nur für den Bestand, sondern häufig auch für den Fall der
Trennung ihrer Partnerschaft. Hier gilt nichts anderes wie für
Ehepaare. Auch diese schließen häufig vor dem Notar Verträge zur
Regelung von rechtlichen Folgen der Eheschließung. Das heißt,
Lebenspartner und Ehepaare wären auch diesbezüglich gleichgestellt."

Es ist möglich, dass der Gesetzgeber auch künftig zwischen
ehelichen und nichtehelichen Partnerschaften unterscheiden will. Wer
das Eingehen einer Lebenspartnerschaft dokumentiert - Standesamt oder
Notar - wird wohl der Gesetzgeber bestimmen. Ob eine Vereinbarung für
Lebenspartnerschaft oder Ehe vor dem Notar geschlossen werden soll,
das werden die Partner auch künftig frei für sich entscheiden können.
Die Kosten dafür werden auch gleich sein.

"Von einer Diskriminierung von Lebenspartnerschaften kann bei
objektiver Betrachtung dieser Situation nicht die Rede sein " meint
Notarenpräsident Woschnak. Auch dann nicht, wenn der Gesetzgeber die
Partner zum Notar schicken wolle. "Beim Notar wird es keine
Wartezeiten geben, und im Einzelfall wird er auch außerhalb der
üblichen Kanzleistunden zur Verfügung stehen," so Woschnak.

Rückfragehinweis:
Österreichische Notariatskammer
Tel. +43 1/402 45 09-48
mailto:[email protected]

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