Kogler: Absprache zur illegalen Aktenverweigerung aufgedeckt

Wien (OTS) - "Nicht genug damit, dass sich offenkundig Zeugen im
Vorfeld ihrer Ladungen für den Banken-Untersuchungsausschuss
absprechen, stellt sich in den heutigen Befragungen heraus, dass sich
etwa OeNB und FMA über die NICHT-Vorlage von explizit verlangten
Akten abgesprochen haben", so Werner Kogler, Fraktionsführer der
Grünen im Banken-Untersuchungsausschuss.
Dieser Vorgang sei jedenfalls gesetzwidrig, begründe den Verdacht auf
Amtsmissbrauch und müsse Konsequenzen haben.
"Die weiter zu klärende Frage ist aber, auf welcher Hierachiestufe
diese illegale Akten-Unterdrückungsaktion angeordnet wurde. Die
Ladung der obersten Hierachiestufe der Notenbank, FMA und vermutlich
der Minister der alten Zudecker-Koalition wird wohl die Konsequenz
sein müssen", so Kogler, der diesen Vorschlag den anderen
Fraktionsführern unterbreiten wird.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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