Grüne: Keine Exportgarantie Österreichs für Megastaudammprojekt

Wien (OTS) - "Österreich darf für das extrem umstrittenen
Megastaudammprojekt Ilisu in der Türkei keine Exportgarantie
gewähren. Das Projekt hätte verheerende Umweltauswirkungen, mehr als
50.000 Menschen würden ihre Lebensgrundlage verlieren und das
Jahrtausende alte Kulturerbe der Region würde überflutet", warnen die
Grüne Vizechefin Eva Glawischnig und die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Ulrike Lunacek. "Es kann nicht sein, dass ein Projekt,
das in der EU niemals genehmigungsfähig wäre, mit österreichischer
Unterstützung gebaut wird."

Die Grünen fordern Kanzler Gusenbauer auf, zum Projekt und der
geplanten österreichischen Beteiligung Stellung zu beziehen. "Es ist
nicht nachvollziehbar, dass der Finanzminister eine so weitreichende
Entscheidung einfach im Alleingang trifft, wie dies offenbar geplant
ist", so Glawischnig. "Der Bundeskanzler und die SPÖ dürfen hier
nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. Immerhin haben sich in
der Vergangenheit eine Reihe von SPÖ PolitikerInnen massiv gegen
dieses Projekt geäußert. Jetzt schweigen sie", so Glawischnig.

Lunacek fordert darüber hinaus die sofortige Offenlegung der vom
Finanzministerium bisher geheim gehaltenen Projektauflagen für einen
Exportkredit und den angeblichen Nachweis deren Erfüllung.
Schließlich verlangen die Grünen die Befassung des österreichischen
Parlaments. "Die Österreichische Beteiligung an einem solchen
undurchsichtigen Megaprojekt muss im Nationalrat diskutiert werden",
fordert Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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