Swoboda: "Berliner Erklärung" muss europäische Herausforderungen konkret ansprechen

Wien (SK) - "Es ist wichtig, auf die Erfolge des Europäischen
Einigungsprozesses in den letzten 50 Jahren hinzuweisen, gemessen
wird die 'Berliner Erklärung' allerdings an der Art und Weise, wie
die Herausforderungen für die Zukunft angesprochen und welche
Lösungsvorschläge präsentiert werden", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete
Hannes Swoboda zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zur
"Berliner Erklärung". Zu diesen Herausforderungen zählen die soziale
Stabilität, sowie die Fragen der Menschenrechte, der Energiepolitik
und der gemeinsamen Außenpolitik. ****

"Der vor kurzem zu Ende gegangene Gipfel in Brüssel war ein klares
Signal für einen energiepolitischen Wendepunkt. In diesem Sinne
erwarte ich mir auch in der 'Berliner Erklärung' eine deutliche
Unterstützung dieses Kurses, den die EU hier eingeschlagen hat. Klar
muss in diesem Zusammenhang auch die Absage an jegliche Unterstützung
der Atomenergie sein", stellt Swoboda fest.

"Das Europa von heute spiegelt die Überwindung der Teilung des
Kontinents wider. Die Überwindung der Grenzen - zunächst für die
Wirtschaft und danach für Menschen - war ein wichtiger Baustein
dessen. Allerdings darf nicht auf die Menschen vergessen werden.
Solidarität bleibt eine Kernaufgabe der europäischen Gesellschaft,
das soziale Europa muss das oberste Ziel bleiben.
Wettbewerbsfähigkeit durch Qualität und Solidarität schließen sich
nicht aus", betont der SPÖ-Europaabgeordnete.

"In Bereich der Sicherheitspolitik benötigen wir ein klares
Bekenntnis zur gesamteuropäischen Sicherheitspolitik. Nicht Auf-,
sondern Abrüstung muss konsequent verfolgt werden. Die USA dürfen
hier keine Kerbe in die europäische Solidarität schlagen", spielt
Swoboda auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Staaten der EU an.

Abschließend betont Swoboda nochmals, dass eine konkrete Erklärung
von entscheidender Bedeutung ist. "Gegen die Erklärung
widersprechende Handlungen einzelner Regierungen müssen in die
Schranken verwiesen werden können, wenn nicht rechtlich, so
zumindest politisch. Dem Europäischen Parlament muss die Möglichkeit
gegeben werden, die Handlungen der Regierungen auf dieser Basis zu
überprüfen. In diesem Sinne ist es unbedingt erforderlich, dass die
Erklärung auch ein Bekenntnis zur Reform der Institutionen der EU und
deren Entscheidungsverfahren enthält." (Schluss) js/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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