Fekter: Parlamentarische Anfrage an Justizministerin bezüglich Stadionverbote durch Richterweisung

ÖVP-Justizsprecherin fordert Betretungsverbote und Wegweisungsrechte in Anlehnung an das Gewaltschutzgesetz

Wien (ÖVP-PK) - Die aktuellen Ereignisse bei Fußball-Bundesligaspielen zeigen einen akuten Handlungsbedarf auf, dass dem internationalen Phänomen des Hooliganismus auf Fußballplätzen auch in Österreich entsprechend begegnet werden muss, so ÖVP-Justizsprecherin Mag. Dr. Maria Fekter. Sie hat deshalb heute, Dienstag, eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin bezüglich Stadionverbote durch Richterweisung eingebracht. ****

Ein im Fall einer bedingten oder teilbedingten strafrechtlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung oder Körperverletzung auch von Richtern ausgesprochenes Stadionverbot sei ein wichtiges Signal in die richtige Richtung: "Stadionverbote durch einen Richter haben mehr Gewicht, als wenn sie die Klubs oder die Bundesliga durchsetzen." Das öffentliche Interesse nach Ruhe, Sicherheit und Ordnung rechtfertige diese besondere Maßnahme, so Fekter.
Die Aufwertung der Stadionverbote zur richterlichen Maßnahme sei eine Möglichkeit, so die ÖVP-Justizsprecherin. "Abgesehen vom strafrechtlichen Zugang zur Gewaltprävention im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen könnte aber auch überlegt werden, eine zivilrechtliche Wegweisungsmöglichkeit zu schaffen." Um derartige Weisungen auch effizient überwachen zu können, bedürfe es natürlich einer engen Kooperation von Justiz, Exekutive und Stadionbetreibern, "damit richterliche Weisungen zu bestehenden bundesweiten Stadionverboten auch exekutiert werden können."
Natürlich könne man der Gewalt in und um die Fußball-Stadien nicht allein auf rechtlicher Ebene begegnen, "dazu bedarf es eines breiteren Maßnahmenpaketes, das selbstverständlich auch Sozial- und Präventiv-Arbeit mit einbezieht". Die Initiativen des Sportstaatssekretärs in diese Richtung seien daher ausdrücklich zu begrüßen, so Fekter. "Trotzdem muss in Härtefällen der rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft beziehungsweise in bestimmten Fällen erweitert werden. Das betrifft auf der einen Seite die Bundesliga und die Vereine, aber eben auch die Exekutive und Justiz." Denn es sei nie auszuschließen, dass es trotz aller Sozialarbeit "Unverbesserliche" gebe.
Juristisch sei daher weniger die anstehende Fußball-Europameisterschaft, sondern das "Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen" Verpflichtung und Auftrag, die notwendigen Schritte zur Verhinderung der Gewalttätigkeit bei Fußballspielen zu unternehmen, so die ÖVP-Justizsprecherin. Diese müssten über die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes 2005 hinausgehen. Dieses sehe lediglich Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit bei Großereignissen vor, die allerdings auf Bundesliga-Spiele nicht anwendbar seien.
"Das Stadion ist ein Abbild der Gesellschaft", so die ÖVP-Justizsprecherin abschließend, daher seien die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Realität anzupassen. Der Fußball, die Bundesliga, die Vereine können die Herausforderung gewaltbereiter "Fans" nicht im Alleingang lösen. "Daher bedarf es auch neuer gesetzlicher Möglichkeiten, um dem Hooliganismus nachhaltig die Stirn zu bieten. Jetzt ist die Justizministerin am Zug, entsprechende rechtliche Möglichkeiten zu prüfen."
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