- 13.03.2007, 10:57:18
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Strache: Fußball-EM: Präventivhaft kann kein geeignetes Mittel sein
Gewalttätiges Hooligan-Unwesen ist klar zu verurteilen - Einschränkung der Bürgerrechte wäre allerdings verfassungswidrig
Wien (OTS) - "Offenbar will Innenminister Platter aus Österreich
so etwas wie ein kleines Guantanamo machen, zumindest während der
Fußball Europameisterschaft 2008", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache in Bezug auf die geplanten Maßnahmen von Innenminister
Platter, möglicherweise gewalttätige Fußballfans vorsorglich in
Gewahrsam zu nehmen, fest.
Das Sicherheitskonzept für die EURO 2008 müsse vom Innenministerium
so ausgearbeitet werden, dass keinesfalls Bürgerrechte eingeschränkt
würden. Österreich würde sonst eine grobe Verletzung der
Menschenrechte begehen. "So etwas lehnen wir von der FPÖ strikt ab",
so Strache, der gleichzeitig klar zum Ausdruck bringt, dass Gewalt
bei sportlichen Großereignissen allerdings unter keinen Umständen
toleriert werden dürfe. "Platter setzt mit seinen Plänen aber ein
Zeichen, das eine Tendenz aufweist, die wir uns für Österreich nicht
wünschen", meinte Strache. Man müsse sich auch fragen, wo eine solche
"Präventivhaft" dann enden solle. "Wer definiert, wer ein Hooligan
ist?" Hier würde der Willkür Tür und Tor geöffnet. Mit einem
demokratischen Rechtsstaat sei das nicht vereinbar.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]
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