Ärztekammer: Kein ELGA ohne ausreichenden Datenschutz

Wien (OTS) - "Datenschutz ist ein im Verfassungsrang stehendes
Grundrecht. Wenn der elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakt,
wie von IBM derzeit geplant, damit nicht kompatibel ist, müssen sich
die IT-Profis eben ein neues System einfallen lassen", betont der
Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart, in einer
ersten Reaktion auf die gestrige Pressekonferenz des IT-Unternehmens
IBM. Zudem sei die Kostenfrage noch völlig ungeklärt. ****

Laut den Autoren der vom Gesundheitsministerium in Auftrag
gegebenen IBM-Machbarkeitsstudie müssten die derzeit bestehenden
datenschutzrechtlichen Regelungen durch ein eigens für ELGA kreiertes
Gesetz umgangen werden. "Müssen wir uns so zukünftig die Politik
vorstellen: Wenn etwas nicht den Gesetzen entspricht, schaffen wir
eben ein neues?", kritisiert Steinhart vehement die Pläne des
Unternehmens.

Auch das von IBM vorgeschlagene durchgängige Widerspruchsprinzip -
der Patient kann zwar jederzeit die Speicherung von bestimmten Daten
ablehnen, grundsätzlich werden aber alle Daten ohne Nachfrage
gespeichert - berge viel zu viele Gefahren und dürfe keinesfalls
umgesetzt werden. "Im Sinne unserer Patientinnen und Patienten
fordern wir das genaue Gegenteil: Die Zustimmung zur Datenspeicherung
muss jedes Mal neu vom Patienten gegeben werden." Nur so liege die
Datenhoheit und die Entscheidungsfreiheit wirklich beim einzelnen
Patienten, so Steinhart.

Kostenfrage noch völlig ungeklärt

Steinhart zeigt sich zudem empört darüber, dass bisher noch keine
exakten Kosten-Nutzen-Rechnungen aufgestellt worden sind. "Die
Öffentlichkeit wird völlig im Unklaren gelassen, wie hoch die
finanziellen Belastungen für das Mammutprojekt ELGA sein werden", so
der Vizepräsident. Den vom Gesundheitsministerium genannten
"niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" für die erste ELGA-Phase
wertet Steinhart als "noch weniger als eine Milchmädchen-Rechnung"

Laut Aussendung würden die Autoren der Machbarkeitsstudie mit
einem "Erneuerungszyklus für das ELGA-System von fünf Jahren"
rechnen. "Wer soll das bezahlen?", fordert Steinhart klare Antworten
von den Verantwortlichen. Schließlich seien die Ärztinnen und Ärzte
immer noch mit den finanziellen Auswirkungen konfrontiert, die die
Einführung der E-Card mit sich gebracht hätte.

Von diesen Aspekten, die laut Steinhart "dringend einer Aufklärung
bedürften", abgesehen, sei es "einfach lächerlich, dass ein
Unternehmen, das selbst wirtschaftliches Interesse an der Einführung
von ELGA hat", den Auftrag vom Gesundheitsministerium dazu erhalte,
nachzuforschen, ob ELGA machbar sei oder nicht. "Das Ergebnis hätte
ich auch schon vor Abschluss der Studie voraussagen können, ohne
Hellseher zu sein", so der Vizepräsident.

Großbritannien als abschreckendes Beispiel

Auch dem Argument der "Studien"-Autoren, dass einige europäische
Länder bereits positive Erfahrungen mit elektronischen
Gesundheitsakten gemacht hätten, entgegnet Steinhart: "Hier wurde
wohl absichtlich das Mammutprojekt in Großbritannien nicht erwähnt."
Dort liege man mit der Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes
nämlich nicht nur mindestens zwei Jahre hinter dem Zeitplan, das
Projekt verschlinge auch immer größere finanzielle Mittel. "Die
Briten zeigen vor, wie man es nicht machen sollte, nämlich
unkontrolliert und vorschnell", so der Vizepräsident weiter. In der
Bevölkerung Großbritanniens sinke die Akzeptanz des Projekts mit
jeder weiteren Verzögerung.

"Den Eindruck eines solchen wahrscheinlichen Debakels wollen die
ELGA-Macher in Österreich derzeit unbedingt vermeiden", vermutet
Steinhart. Die ebenfalls erst kürzlich über die Bühne gegangene
Pressekonferenz des stellvertretenden Generaldirektor des
Hauptverbands, Volker Schörghofer, der die Sicherheit der nie in
Frage gestellten Daten auf der E-Card verteidigte, sowie die gestrige
Pressekonferenz von IBM "lassen mich vermuten, dass hier schon
fleißig am Akzeptanzmanagement in der Bevölkerung gearbeitet wird".

Steinhart: "Immer mehr Stimmen bündeln sich gegen ELGA. Die
Ärztekammer wird auch weiterhin eine tragende Kraft im Kampf für den
Datenschutz im Sinne der Privatsphäre unserer Patientinnen und
Patienten sein. Solange Aspekte wie die Kostenfrage und die
rechtliche Situation nicht zur Zufriedenheit der Hauptbetroffenen,
nämlich der Patienten und der Ärzteschaft, geklärt sind, werden wir
weiterhin vehement gegen die Einführung von ELGA nach derzeitigem
Stand kämpfen." (kp)

Rückfragehinweis:

Ärztekammer für Wien - Pressestelle
   Mag. Kristin Posch
   Tel.: (++43-1) 51501/1223 
   Fax: (++43-1) 51501/1289
   mailto:[email protected]
   http://www.aekwien.at

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