Ärztekammer: Kein ELGA ohne ausreichenden Datenschutz

Steinhart kritisiert IBM-Machbarkeitsstudie

Wien (OTS) - "Datenschutz ist ein im Verfassungsrang stehendes Grundrecht. Wenn der elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakt, wie von IBM derzeit geplant, damit nicht kompatibel ist, müssen sich die IT-Profis eben ein neues System einfallen lassen", betont der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Pressekonferenz des IT-Unternehmens IBM. Zudem sei die Kostenfrage noch völlig ungeklärt. ****

Laut den Autoren der vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen IBM-Machbarkeitsstudie müssten die derzeit bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen durch ein eigens für ELGA kreiertes Gesetz umgangen werden. "Müssen wir uns so zukünftig die Politik vorstellen: Wenn etwas nicht den Gesetzen entspricht, schaffen wir eben ein neues?", kritisiert Steinhart vehement die Pläne des Unternehmens.

Auch das von IBM vorgeschlagene durchgängige Widerspruchsprinzip -der Patient kann zwar jederzeit die Speicherung von bestimmten Daten ablehnen, grundsätzlich werden aber alle Daten ohne Nachfrage gespeichert - berge viel zu viele Gefahren und dürfe keinesfalls umgesetzt werden. "Im Sinne unserer Patientinnen und Patienten fordern wir das genaue Gegenteil: Die Zustimmung zur Datenspeicherung muss jedes Mal neu vom Patienten gegeben werden." Nur so liege die Datenhoheit und die Entscheidungsfreiheit wirklich beim einzelnen Patienten, so Steinhart.

Kostenfrage noch völlig ungeklärt

Steinhart zeigt sich zudem empört darüber, dass bisher noch keine exakten Kosten-Nutzen-Rechnungen aufgestellt worden sind. "Die Öffentlichkeit wird völlig im Unklaren gelassen, wie hoch die finanziellen Belastungen für das Mammutprojekt ELGA sein werden", so der Vizepräsident. Den vom Gesundheitsministerium genannten "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" für die erste ELGA-Phase wertet Steinhart als "noch weniger als eine Milchmädchen-Rechnung"

Laut Aussendung würden die Autoren der Machbarkeitsstudie mit einem "Erneuerungszyklus für das ELGA-System von fünf Jahren" rechnen. "Wer soll das bezahlen?", fordert Steinhart klare Antworten von den Verantwortlichen. Schließlich seien die Ärztinnen und Ärzte immer noch mit den finanziellen Auswirkungen konfrontiert, die die Einführung der E-Card mit sich gebracht hätte.

Von diesen Aspekten, die laut Steinhart "dringend einer Aufklärung bedürften", abgesehen, sei es "einfach lächerlich, dass ein Unternehmen, das selbst wirtschaftliches Interesse an der Einführung von ELGA hat", den Auftrag vom Gesundheitsministerium dazu erhalte, nachzuforschen, ob ELGA machbar sei oder nicht. "Das Ergebnis hätte ich auch schon vor Abschluss der Studie voraussagen können, ohne Hellseher zu sein", so der Vizepräsident.

Großbritannien als abschreckendes Beispiel

Auch dem Argument der "Studien"-Autoren, dass einige europäische Länder bereits positive Erfahrungen mit elektronischen Gesundheitsakten gemacht hätten, entgegnet Steinhart: "Hier wurde wohl absichtlich das Mammutprojekt in Großbritannien nicht erwähnt." Dort liege man mit der Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes nämlich nicht nur mindestens zwei Jahre hinter dem Zeitplan, das Projekt verschlinge auch immer größere finanzielle Mittel. "Die Briten zeigen vor, wie man es nicht machen sollte, nämlich unkontrolliert und vorschnell", so der Vizepräsident weiter. In der Bevölkerung Großbritanniens sinke die Akzeptanz des Projekts mit jeder weiteren Verzögerung.

"Den Eindruck eines solchen wahrscheinlichen Debakels wollen die ELGA-Macher in Österreich derzeit unbedingt vermeiden", vermutet Steinhart. Die ebenfalls erst kürzlich über die Bühne gegangene Pressekonferenz des stellvertretenden Generaldirektor des Hauptverbands, Volker Schörghofer, der die Sicherheit der nie in Frage gestellten Daten auf der E-Card verteidigte, sowie die gestrige Pressekonferenz von IBM "lassen mich vermuten, dass hier schon fleißig am Akzeptanzmanagement in der Bevölkerung gearbeitet wird".

Steinhart: "Immer mehr Stimmen bündeln sich gegen ELGA. Die Ärztekammer wird auch weiterhin eine tragende Kraft im Kampf für den Datenschutz im Sinne der Privatsphäre unserer Patientinnen und Patienten sein. Solange Aspekte wie die Kostenfrage und die rechtliche Situation nicht zur Zufriedenheit der Hauptbetroffenen, nämlich der Patienten und der Ärzteschaft, geklärt sind, werden wir weiterhin vehement gegen die Einführung von ELGA nach derzeitigem Stand kämpfen." (kp)

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