Gartlehner über Erbschaftssteuer: Steuern sind zum Steuern da

Wien (SK) - "Steuern sind zum Steuern da", kommentierte
SPÖ-Industriesprecher Kurt Gartlehner am Mittwoch im Nationalrat die
aktuelle Debatte um die Erbschaftssteuer. Man müsse sich dieses
Gestaltungsmittel auf jeden Fall in Reserve halten. Er gab an, dass
seine Fraktion heute dem Budgetprovisorium zustimmen werde, wiewohl
er eigentlich schon in "freudiger Erwartung" auf das von der neuen
Bundesregierung ausverhandelte Budget ist. Dieses werde einen
deutlichen Kurswechsel bringen, steht für Gartlehner fest. Mit den
Budgets der letzten Jahre war er nicht zufrieden. Der SPÖ-Abgeordnete
machte darauf aufmerksam, dass "die Neuverschuldung in sechs Jahren
Schwarz-Blau-Orange genauso hoch war wie in 13 Jahren
SPÖ-Alleinregierung in den Siebzigern, nur dass damals die Wirtschaft
stärker gewachsen ist". **** (Schluss) re

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