Ärztekammer: E-Card-Daten haben keine datenschutzrechtliche Relevanz

Steinhart fordert Hauptverband auf, "zu den richtigen E-Card-Problemen" Stellung zu beziehen

Wien (OTS) - "Die Sicherheit der E-Card-Daten zu verteidigen ist nicht mehr als ein versuchtes Ablenkungsmanöver von der Diskussion rund um die ELGA-Daten", betont der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart, in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz des stellvertretenden Hauptverband-Generaldirektors Volker Schörghofer. "Die E-Card-Daten waren uns kein Dorn im Auge", so Steinhart. Diese seien datenschutzrechtlich ungefährlich. Der Vizepräsident fordert den Hauptverband daher auf, "endlich Stellung zu beziehen, aber zu den wirklich wichtigen Problemen der E-Card, die technischer Natur sind und mit Datenschutz nichts zu tun haben". ****

"Pro Tag haben wir in Österreich 2300 Pannen mit der E-Card, die sowohl Ärzte als auch Patienten auf eine Geduldsprobe stellen. Das sind genau 2300 Fälle zuviel", ärgert sich Steinhart. Immer wieder gingen auch in der Standesvertretung Beschwerden ein, dass die E-Card beispielsweise bei Arbeitslosen oder Neugeborenen nicht funktioniere oder sogar falsche Angaben darauf gespeichert wären, "ganz abgesehen natürlich von der zusätzlichen Arbeitsbelastung für Ordinationen und Patienten, wenn es bei der E-Card zu Ausfällen kommt", so der Vizepräsident. Dass der Hauptverband permanent versuche, diese Zahlen als "Aufbauschung" herabzutun und die Probleme hier offensichtlich nicht ernst genommen würden, hält Steinhart für eine "unglaubliche Arroganz gegenüber den Betroffenen".

"Wenn man nun aber auch noch verwirrt, indem man über die Sicherheit von E-Card-Daten spricht und damit, unbewusst oder bewusst, den Eindruck erweckt, dass die Daten der zukünftigen Elektronischen Gesundheitsakte ELGA genauso sicher seien, dann grenzt das Ganze schon sehr an Irreführung der Patienten", kritisiert der Vizepräsident. Die E-Card - und das wisse man trotz technischer Dauerprobleme - sei datenschutzrechtlich ungefährlich, weil lediglich Versicherungsnummer, Name des Patienten und Geburtsdatum darauf gespeichert würden. ELGA hingegen bedeute eine lebenslange Speicherung aller medizinischer Daten wie etwa Diagnosen, Behandlungen und Krankheitsverläufe. Ein Missbrauch dieser Daten könne zu Diskriminierung von kranken Menschen führen oder Menschen bei ihrer beruflichen Karriere massiv behindern, befürchtet Steinhart.

"Auch beim kürzlich bekannt gewordenen AMS-Skandal standen nicht E-Card-Daten im Mittelpunkt, sondern die Tatsache, dass medizinische Gesundheitsdaten weitergegeben wurden, ohne die Klienten zu fragen." Systemausfälle und technische Pannen seien die wirklichen E-Card-Probleme, "diese haben wir immer angeprangert und darauf werden wir auch weiterhin mit dem Finger zeigen", so Steinhart. Gleiches gelte auch für ELGA in datenschutzrechtlicher Hinsicht.

In einer Sache zeigt sich der Ärztekammer-Vizepräsident aber zufrieden. Offensichtlich erkenne nun auch der Hauptverband schön langsam, dass bei der Umsetzung von ELGA nicht alles so glatt gehen könnte, wie anfangs vermutet. "Wenn ich mir die heutige Aussendung zur Pressekonferenz von Schörghofer hernehme, in der davon die Rede ist, bei ELGA 'auf die Bremse zu steigen', dann ist das immerhin ein erstes Indiz dafür, dass unsere massiven Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Nutzen von ELGA schön langsam vom Hauptverband anerkannt werden", so Steinhart abschließend. (kp)

Rückfragen & Kontakt:

Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223 od. 0664/1014222
Fax: (++43-1) 51501/1289
hpp@aekwien.at
http://www.aekwien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAW0001