Ärztekammer: E-Card-Daten haben keine datenschutzrechtliche Relevanz

Wien (OTS) - "Die Sicherheit der E-Card-Daten zu verteidigen ist
nicht mehr als ein versuchtes Ablenkungsmanöver von der Diskussion
rund um die ELGA-Daten", betont der Vizepräsident der Ärztekammer für
Wien, Johannes Steinhart, in einer ersten Reaktion auf die
Pressekonferenz des stellvertretenden Hauptverband-Generaldirektors
Volker Schörghofer. "Die E-Card-Daten waren uns kein Dorn im Auge",
so Steinhart. Diese seien datenschutzrechtlich ungefährlich. Der
Vizepräsident fordert den Hauptverband daher auf, "endlich Stellung
zu beziehen, aber zu den wirklich wichtigen Problemen der E-Card, die
technischer Natur sind und mit Datenschutz nichts zu tun haben". ****

"Pro Tag haben wir in Österreich 2300 Pannen mit der E-Card, die
sowohl Ärzte als auch Patienten auf eine Geduldsprobe stellen. Das
sind genau 2300 Fälle zuviel", ärgert sich Steinhart. Immer wieder
gingen auch in der Standesvertretung Beschwerden ein, dass die E-Card
beispielsweise bei Arbeitslosen oder Neugeborenen nicht funktioniere
oder sogar falsche Angaben darauf gespeichert wären, "ganz abgesehen
natürlich von der zusätzlichen Arbeitsbelastung für Ordinationen und
Patienten, wenn es bei der E-Card zu Ausfällen kommt", so der
Vizepräsident. Dass der Hauptverband permanent versuche, diese Zahlen
als "Aufbauschung" herabzutun und die Probleme hier offensichtlich
nicht ernst genommen würden, hält Steinhart für eine "unglaubliche
Arroganz gegenüber den Betroffenen".

"Wenn man nun aber auch noch verwirrt, indem man über die
Sicherheit von E-Card-Daten spricht und damit, unbewusst oder
bewusst, den Eindruck erweckt, dass die Daten der zukünftigen
Elektronischen Gesundheitsakte ELGA genauso sicher seien, dann grenzt
das Ganze schon sehr an Irreführung der Patienten", kritisiert der
Vizepräsident. Die E-Card - und das wisse man trotz technischer
Dauerprobleme - sei datenschutzrechtlich ungefährlich, weil lediglich
Versicherungsnummer, Name des Patienten und Geburtsdatum darauf
gespeichert würden. ELGA hingegen bedeute eine lebenslange
Speicherung aller medizinischer Daten wie etwa Diagnosen,
Behandlungen und Krankheitsverläufe. Ein Missbrauch dieser Daten
könne zu Diskriminierung von kranken Menschen führen oder Menschen
bei ihrer beruflichen Karriere massiv behindern, befürchtet
Steinhart.

"Auch beim kürzlich bekannt gewordenen AMS-Skandal standen nicht
E-Card-Daten im Mittelpunkt, sondern die Tatsache, dass medizinische
Gesundheitsdaten weitergegeben wurden, ohne die Klienten zu fragen."
Systemausfälle und technische Pannen seien die wirklichen
E-Card-Probleme, "diese haben wir immer angeprangert und darauf
werden wir auch weiterhin mit dem Finger zeigen", so Steinhart.
Gleiches gelte auch für ELGA in datenschutzrechtlicher Hinsicht.

In einer Sache zeigt sich der Ärztekammer-Vizepräsident aber
zufrieden. Offensichtlich erkenne nun auch der Hauptverband schön
langsam, dass bei der Umsetzung von ELGA nicht alles so glatt gehen
könnte, wie anfangs vermutet. "Wenn ich mir die heutige Aussendung
zur Pressekonferenz von Schörghofer hernehme, in der davon die Rede
ist, bei ELGA 'auf die Bremse zu steigen', dann ist das immerhin ein
erstes Indiz dafür, dass unsere massiven Bedenken hinsichtlich
Datenschutz und Nutzen von ELGA schön langsam vom Hauptverband
anerkannt werden", so Steinhart abschließend. (kp)

Rückfragehinweis:

Ärztekammer für Wien - Pressestelle
   Dr. Hans-Peter Petutschnig
   Tel.: (++43-1) 51501/1223 od. 0664/1014222
   Fax: (++43-1) 51501/1289
   mailto:[email protected]
   http://www.aekwien.at

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