Plassnik: "Bosnien muss seinen Weg konsequent weitergehen"

Wien (OTS) - "Mit diesem Urteil wird das unsägliche Leid der
bosnischen Muslime in Srebrenica völkerrechtlich anerkannt. Die feige
und kaltblütige Ermordung von 8.000 Unschuldigen wurde eindeutig als
das bezeichnet, was es war: Ein Akt des Völkermords", kommentierte
Außenministerin Plassnik das gestrige Urteil des Internationalen
Gerichtshofs zur Klage Bosnien-Herzegowinas gegen die ehemalige
Bundesrepublik Jugoslawien. "Das Urteil ist eine klare
Handlungsaufforderung, die mutmaßlichen Verantwortlichen des
schrecklichen Verbrechens endlich dem Strafgerichtshof in Den Haag
auszuliefern. Die serbische Regierung soll nun endlich ernst machen
mit der Suche nach Mladic und Karadzic. Die Zeit der leeren
Ankündigungen ist vorbei."

Gleichzeitig stelle das Urteil einen wichtigen Beitrag zur
notwendigen offenen Auseinandersetzung mit der schmerzhaften
Vergangenheit dar. "Es gibt keine Kollektivschuld der serbischen
Bevölkerung. Die Individualisierung der Schuld kann ein bedeutsamer
Schritt auf dem langen Weg der Versöhnung in der Region sein. Die vom
Internationalen Gerichtshof geforderte Erklärung Serbiens wäre ein
weiterer Baustein zur regionalen Vertrauensbildung und Aussöhnung."

"Gleichzeitig sollen die Menschen in Bosnien und Herzegowina den
Blick auf die Zukunft richten. Die zügige Regierungsbildung auf
Staatsebene ist ein ermutigendes Zeichen zur Fortsetzung des
Heranführungsprozesses an die EU", sagte Plassnik mit Bezug zum heute
tagenden Friedensimplementierungsrat, mit dem die internationale
Staatengemeinschaft die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens
begleitet. "10 Jahre nach Beendigung des Krieges steht die
territoriale Integrität des Landes außer Frage. Die stabile
Sicherheitslage ermöglicht eine weitere Verringerung der
internationalen militärischen Präsenz, zu der auch Österreich
wesentlich beiträgt."

"Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit der EU schreiten gut voran. Ich hoffe, dass
auch Bosnien-Herzegowina noch heuer ein Vertragsverhältnis mit der EU
begründet." Unter Hinweis auf die noch nicht umgesetzte Polizeireform
und die ausstehende Verfassungsreform fuhr Plassnik fort: "Nach der
Regierungsbildung erwarte ich mir nun frischen Rückenwind für die
Reformbemühungen. Die Menschen in Bosnien wollen den Anschluss an
Europa nicht verpassen. Dazu müssen die noch unbewältigten Hürden aus
dem Weg geräumt werden."

Bezüglich des Beschlusses des Friedensimplementierungsrates, die
Sonderbefugnisse des Hohen Vertreters zu verlängern, sprach sich
Plassnik für deren zurückhaltenden Einsatz aus. "Unser gemeinsames
Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung der lokalen
Entscheidungsträger. Auf dem Weg nach Europa müssen die Menschen in
Bosnien-Herzegowina ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Solange
es nötig ist, wird die internationale Staatengemeinschaft natürlich
weiterhin ihre tatkräftige Unterstützung bieten."

"Österreich ist und bleibt in Bosnien-Herzegowina engagiert.
Unsere Länder verbindet viel. Diese Bande wollen wir weiter stärken.
Ich habe daher meinen neuen Kollegen Sven Alkalaj noch im März zu
einem offiziellen Besuch nach Österreich eingeladen", schloss die
Außenministerin.

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