- 27.02.2007, 14:27:47
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Maier: Internetkriminalität - Fünf-Parteienantrag eingebracht
Einbindung der Opposition wird wie im Regierungsprogramm festgeschrieben nun auch praktisch umgesetzt
Wien (SK) - In einem Entschließungsantrag aller fünf im Parlament
vertretenen Parteien wird die Bundesregierung ersucht ein umfassendes
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu erarbeiten,
berichtete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Maier wies darauf hin, dass dieser
Antrag ein Beleg dafür ist, verstärkt mit der Opposition politische
Fragen und Konsumentenprobleme zu bearbeiten und zu lösen, wie es
auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. "Die
Internetkriminalität und Gaunereien im Netz werden zu einem immer
größeren Problem für die User. Ich freue mich daher, dass nun alle
fünf Parteien die Brisanz dieser kriminellen Machenschaften im World
Wide Web erkannt haben und auch gemeinsam bekämpfen wollen", so
Maier. ****
Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher wies darauf hin, dass die
Beschwerden über unredliche bzw. kriminelle Machenschaften im
Internet sprunghaft zugenommen haben und in Zukunft noch weit stärker
ansteigen werden, falls man nicht rasch gegensteuert. So habe der
Internet-Ombudsmann im Jahr 2004 750 Fälle bearbeiten müssen, in den
ersten fünf Monaten 2006 waren es bereits 1.900 Fälle. In den
Konsumentenschutzabteilungen der Arbeiterkammern in ganz Österreich
gibt es über unseriöse Internetanbieter bis zu 2.000 Beschwerden im
Monat, berichtete der SPÖ-Abgeordnete. "Besonders häufig werden
Internetnutzer Opfer von sogenannten Phishing-Mails, mit denen
Kontonummern und Passwörter ausgeforscht werden, Opfer von illegalen
und teuren Einwahl-Programmen oder von Warenbetrügereien bei
Internetauktionen und auf Internetplattformen", zählte Maier auf.
Die Arbeiterkammer habe erst kürzlich die gefährlichsten
Internetfallen angeführt, sagte Maier. So werden von unseriösen
Anbietern immer wieder die Preise versteckt oder gar nicht angegeben.
Es gebe keine Informationen über das Rücktrittsrecht, Jugendliche
werden verleitet sich älter zu machen, um Dienste benutzen zu können.
Noch schlimmer sei es, wenn Rechnungen ohne Leistungen verschickt
werden. Dabei werden Rechnungen ins Blaue verschickt und bei
Nichtbezahlen mit einer Anzeige gedroht. Oftmals fehlen auch
Hinweise, dass beispielsweise Tests nicht gratis sind.
"Man muss diesem Treiben so rasch als möglich einen Riegel
vorschieben und auch auf EU-Ebene politische Initiativen zum
Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der
Internetkriminalität aktiv unterstützen, so wie es im
Fünf-Parteien-Antrag formuliert ist", schloss Maier. (Schluss) gd/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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