Kickl: Pflege: Neues Modell darf Familien nicht weiter belasten

Wien (OTS) - "Arbeitsgruppe hin oder her - das Pflegekonzept der
rot-schwarzen Koalition wird die eklatanten Missstände in diesem
Bereich nicht aus der Welt schaffen", erneuerte heute
FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Kritik der Freiheitlichen
an dem neuen Pflegemodell. Wenn dieses Modell nun darauf angelegt
sei, Familien verstärkt zur Kasse zu bitten, so sei dies ein
Kniesschuss für eine Gesellschaft, die ohnehin bereits unter den
Folgen einer geringen Geburtenrate zu leiden habe. Wieder einmal sei
der im Vorteil, der, aus welchem Grunde auch immer, keine Kinder
habe, so Kickl. Gerade einer sozialdemokratischen Partei müssten aber
gerade Familien in der Gesellschaft wohl mehr wert sein. Schließlich
seien es auch oft familiäre Strukturen, die den Staat im
Pflegebereich spürbar entlasten könnten.

Von der von der SPÖ versprochenen Solidarität in der Pflegedebatte
sei jedenfalls weit und breit nichts mehr zu spüren. Vor der Wahl
habe die SPÖ in diesem Zusammenhang die Pflege immer als öffentliche
Aufgabe gesehen, die solidarisch finanziert werden müsse. "Die SPÖ
hat nun offenbar neben ihren Wahlversprechen im Pflegebereich auch
die Solidarität über Bord geworfen. Von der ÖVP haben wir uns sowieso
nichts anderes erwartet. Es können noch zehn weitere Arbeitsgruppen
zu diesem Thema tagen - aber eine tragfähige Lösung muss anders
aussehen", betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

Für eine solche tragfähige Lösung für die Zukunft bedürfe es eines
Drei-Stufen-Modells, präzisierte Kickl. Stufe 1 müsse die nach Jahren
der Untätigkeit längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes mit
sich bringen, was eine Erhöhung von 17 Prozent bedeute. Stufe 2 sei
die Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung, wie es
in Dänemark schon der Fall sei. Damit wäre auch eine jährliche
Evaluierung des Pflegegeldes gewährleistet. Stufe 3 schließlich sei
eine Erhöhung des BIP-Anteils an den Ausgaben für die Pflege um 0,9
auf 2 Prozent. Kickl kündigte auch entsprechende parlamentarische
Initiativen an.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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