Ministerrat: Kommunique der 4. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch,
21. Februar 2007 die 4. Sitzung des Ministerrats statt. Laut
Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem
folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr. Rat
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 12. und 13.
Februar 2007 in Brüssel.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend die Tagung des Rates Landwirtschaft/
Fischerei am 29. Jänner 2007.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr.
UNMIN (politische Mission der Vereinten Nationen in Nepal);
Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als
militärische Experten und Entsendung von bis zu fünf weiteren
Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 29. Februar 2008.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr.
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von
Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betr. Grüner Bericht 2006 und Maßnahmen 2007.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung betr.
Erklärung der Republik Österreich bezüglich eines Moratoriums über
den Einsatz von Streubomben und Streumunition.

Rückfragehinweis:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
   Tel. (01) 531 15 / 2401
        0664 / 610 62 59

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