FPÖ: Buchingers Arbeitsplatzoffensive ist reines Placebo

Wien (OTS) - Die FPÖ erwartet sich wenig von der von
Sozialminister Buchinger vorgestellten "Arbeitsplatzoffensive" für
Menschen mit Behinderungen.

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: "Der neu gestylte
Sozialminister hat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angekündigt,
die im Rahmen eines Pilotprojektes für Menschen mit Behinderungen die
Benachteiligungen bei der Integration am Arbeitsmarkt prüfen soll.
Diese Pressekonferenz hätte sich der Sozialminister sparen können.
Das Ankündigen des Einsetzens einer Arbeitsgruppe ist keinen
Presseauftritt wert. Offenbar ist es mittlerweile rot-schwarze
Tradition, die Einsetzung von Arbeitsgruppen anzukündigen, anstatt
Probleme zu lösen. Ich erinnere an die Arbeitsgruppe zur Lösung des
Pflegeproblems. Auch dort hat man nichts weitergebracht. Von Frau
Klasnic hat man nie wieder etwas gehört."

Hofer fordert Buchinger auf, auf die Verabreichung von Placebo zu
verzichten und Nägel mit Köpfen zu machen. Es sei fragwürdig, von
Klein- und Mittelbetrieben zu verlangen, mehr Behinderte einzustellen
und gleichzeitig als öffentliche Hand auf die gleiche Maßnahme zu
verzichten.

Ab 25 Mitarbeitern muss ein Betrieb einen Behinderten einstellen -
oder 196 Euro im Monat Strafe zahlen. Unserem "Sozialstaat" ist die
Strafe offenbar lieber. Von ca. 7.100 Pflichtstellen des Bundes sind
rund 1.600 unbesetzt. Alleine in Wien sind fast 900 Arbeitsplätze für
Behinderte nicht besetzt. Nur Oberösterreich, Steiermark und Kärnten
erfüllen die Quote. Alle anderen Bundesländer zahlen die
Ausgleichstaxe von jeweils 196 Euro. Das betrifft mehr als 2.000
nicht besetzte Planstellen.

Positiv beurteilt der freiheitliche Behindertensprecher den Ausbau
der Arbeitsassistenz. Hofer: "Das jüngste Beispiel einer
sehbehinderten Studentin, der für persönliche Assistenz Mittel
gestrichen wurden, zeigt aber, dass hier auch verbesserte gesetzliche
Rahmenbedingungen benötigt werden. Die Studentin hat keinen
Rechtsanspruch auf eine persönliche Assistenz. Der Fall wurde heute
von Helmut Zilk in einer großen österreichischen Tagszeitung
aufgegriffen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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