- 18.02.2007, 13:03:21
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Lunacek zu Kdolsky/Gleichgeschlechtliche Paare: Öffentliche Anerkennung ist kein Brimborium!
Grüne fordern Regierung zum Handeln statt Diskutieren auf
Wien (OTS) - Die Schliessung eines Zivilpaktes, wie ihn die Grünen
fordern, oder einer Eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt
"ist kein Brimborium", kritisiert Ulrike Lunacek, offen lesbische
Nationalratsabgeordnete der Grünen, die Aussagen der von Ministerin
Andrea Kdolsky im heutigen Kurier-Interview. "Es geht nicht nur um
die rechtliche Gleichstellung, sondern auch um die öffentliche
Anerkennung unserer Beziehungen," kritisiert Lunacek die Ministerin.
"Warum liegt denn sonst der ÖVP so viel am 'Brimborium' des Ja-Wortes
am Standesamt in aller Öffentlichkeit?"
Es sei zwar erfreulich, dass Familienministerin Andrea Kdolsky nicht
nur ein Ende der Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare
fordert, sondern auch eine Gleichstellung der rechtlichen Strukturen
andenkt," findet Lunacek dennoch positive Worte für die Aussagen der
Ministerin. Ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat habe nie mit
derartigen Aussagen aufhorchen lassen. Die ÖVP "hat jedoch schon
jahrelange Diskussionen hinter sich," erinnert Lunacek die neue
Ministerin an die Debatte im Jahr 2004, nach der eine interne
Arbeitsgruppe unter dem damaligen Generalsekretär Lopatka ein
Mini-Papier zur Gleichstellung von verschieden- und
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften erarbeitete. Dieses
erblickte jedoch nie das Gesetzwerdunges-Licht des Parlaments.
Und an die Adresse der SPÖ: Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Team
haben es - entgegen ihren grossmundigen Versprechungen im Wahlkampf -
verabsäumt, in den Regierungsverhandlungen auch nur ein bisschen
Druck auf die ÖVP in Bezug auf gleiche Rechte für Lesben und Schwule
zu machen. "Diskutiert wurde schon genug, die Modelle liegen vor -
machen Sie endlich Schluss mit Österreich als Schlusslicht in der
Europäischen Union!", so Lunacek
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]
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