Lockl: Dauer-Hick-Hack von SPÖ und ÖVP - Regierung betreibt Arbeitsverweigerung

Wien (OTS) - "Registrieren SPÖ und ÖVP eigentlich, dass in
Österreich handfeste Probleme existieren, die einer dringenden
politischen Lösung bedürfen?", kritisiert der Bundesparteisekretär
der Grünen, Lothar Lockl, das "Dauer-Hick-Hack" von SPÖ und ÖVP. "Die
Sacharbeit der Regierung tendiert derzeit gegen Null. Auch einige
Wochen nach ihrem Amtsantritt ist keine einzige durchdachte
politische Initiative der Regierung in Sicht, die in einem konkreten
Sachbereich etwas zum Besseren verändern könnte. Wenn es stimmt, dass
die Sachdiskussionen in den bisherigen Ministerräten in weniger als
einer halben Stunde abgehandelt sind, dann muss sich die
Gusenbauer-Molterer-Regierung den Vorwurf der Arbeitsverweigerung
gefallen lassen. Der einzige Zweck des Regierungsprogramms scheint im
Moment zu sein, jene Konfliktfelder abzustecken, in dem sich die
MinisterInnen von SPÖ und ÖVP gegenseitig lahm legen können",
kritisiert Lockl.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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