Lockl: Dauer-Hick-Hack von SPÖ und ÖVP - Regierung betreibt Arbeitsverweigerung

Grüne: Registriert Regierung eigentlich, dass in Österreich Probleme existieren, die durchdachter Lösungen bedürfen?

Wien (OTS) - "Registrieren SPÖ und ÖVP eigentlich, dass in Österreich handfeste Probleme existieren, die einer dringenden politischen Lösung bedürfen?", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, das "Dauer-Hick-Hack" von SPÖ und ÖVP. "Die Sacharbeit der Regierung tendiert derzeit gegen Null. Auch einige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist keine einzige durchdachte politische Initiative der Regierung in Sicht, die in einem konkreten Sachbereich etwas zum Besseren verändern könnte. Wenn es stimmt, dass die Sachdiskussionen in den bisherigen Ministerräten in weniger als einer halben Stunde abgehandelt sind, dann muss sich die Gusenbauer-Molterer-Regierung den Vorwurf der Arbeitsverweigerung gefallen lassen. Der einzige Zweck des Regierungsprogramms scheint im Moment zu sein, jene Konfliktfelder abzustecken, in dem sich die MinisterInnen von SPÖ und ÖVP gegenseitig lahm legen können", kritisiert Lockl.

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