Verband Österreichischer Privatsender befürwortet Vorstoß von VP-Mediensprecher Morak zur Stärkung des dualen Systems

Wien (OTS) - Als "sehr positiv" bewertet der Vorstand des Verbands österreichischer Privatsender den Vorstoß von VP-Mediensprecher Franz Morak zu medienpolitischen Grundsatzfragen, der am heutigen Mittwoch über die APA verbreitet wurde.

"Grundsatzfragen zur weiteren Entwicklung des Medienstandorts Österreich in eine digitale Zukunft, und den weiteren Auf- und Ausbau des dualen Rundfunks als demokratiepolitischem Garant einer freien und unabhängigen Berichterstattung" sieht VÖP-Vorstand Christian Stögmüller von VP-Mediensprecher Morak "konstruktiv und zukunftsorientiert" betrachtet.

Der VÖP sieht sich in wesentlichen Forderungen der letzten Monate bekräftigt, durch eine aktive Medienförderung privater Rundfunkveranstalter, die Evaluierung der Werbebeschränkungen des ORF im Sinne einer weiteren Einschränkung der Werbeaktivitäten und einer strengeren Definition und Prüfung des öffentlich rechtlichen Auftrags sowie durch eine Ausdehnung der Kompetenzen der Medienbehörde in Richtung Überwachung des ORF den dualen Rundfunk und damit den Medienstandort Österreich zu kräftigen.

"Die Unabhängigkeit der Medienbehörde, auch im Hinblick auf eine strengere Überwachung des ORF wird von den Privatsendern mehr als begrüsst", so Stögmüller. "Im Sinne eines fairen Wettbewerbs geht es uns dabei nur um die Inhalte, personal- oder parteipolitische Dispositionen müssen hintanstehen". Auch die Ausführungen von ORF-GI Alexander Wrabetz stoßen auf Interesse: "Wrabetz wird sich an seinen Aussagen zu öffentlich-rechtlichem Mehrwert und Programm schöpfung messen lassen müssen. Ein Mehr an Inhalt darf aber niemals zu Lasten des privaten Marktes und ausgeweiteter Werberegelungen erfolgen, das würde den öffentlich-rechtlichen Auftrag konterkarrieren", so Stögmüller.

Der Schritt in die digitale Zukunft des Rundfunks muss den Privaten Sendern durch eine umfangreiche Medienförderung ermöglicht werden. "Die Gebührenregelung verzerrt derzeit nicht nur das Agieren im normalen Arbeitsumfeld zwischen ORF und den privaten Betreibern, sie verschafft dem ORF auch einen kaum aufzuholenden Vorsprung beim Einstieg in digitale Medien und Verbreitungswege", führt Stögmüller weiter aus.

Eine besondere Bedrohung ortet man im Verband Österreichischer Privatsender im Umstand, dass derzeit bei den Privaten nicht nur die Mittel zum Einstieg in die digitalen Verbreitungswege fehlen, sondern darüber hinaus auf programmlicher Ebene durch Spartenkanäle klassische Märkte privater Sender besetzt werden sollen.
"Wir fordern die Medienpolitik hier auf, noch mehr auf eine klare Definition des öffentlich-rechlichen Auftrags hinzuwirken und Regelungen zu garantieren, die einen transparenten Einsatz der Gebühren ohne Mischfinanzierungen garantieren!" so Stögmüller.

Der Verband Österreichischer Privatsender unterstützt die Offensive zur Umsetzung der von der Koalition vereinbarten Medienförderung, und weist auf die dringlichen Darstellungen und Gespräche mit den Regierungsparteien in den letzten Monaten hin. "30 Millionen sind im Vergleich zum Gebühren- und Mittelaufkommen des ORF ein kleiner Schritt, der aber eine sehr vernünftige Richtung führt", so Stögmüller.

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