"Presse"-Leitartikel von Franz Schellhorn

Willkommen im Land der Glückseligkeit

Wien (OTS) - Die OECD kritisiert die österreichische Regierung dafür, den "Run" auf die Frühpension zu verstärken. Zu Recht.

Wenn die neue Regierung der letzten Pensionsreform die "Schärfe" nimmt und ihr dabei die wiedererstarkte Nebenregierung (Sozialpartnerschaft) zur Seite springt, erfahren die Bürger dieses Landes vor allem eines: Eine weitere Pensionsreform braucht letzten Endes genau niemand. Weil alles in bester Ordnung ist. Die Lage ist laut Regierungsvertretern sogar derart erfreulich, dass der erst vor kurzem durchgeführte Eingriff in das Pensionssystem heute als überzogen dasteht - und folglich zu korrigieren ist.
Und was ist mit dem Gerede von der alternden Bevölkerung und den daraus resultierenden Belastungen für das Sozialsystem? Und der ungewöhnlich hohen Anzahl an frühpensionierten Invaliden? Alles reine Einbildung. Das ist jedenfalls das zentrale Signal, das der neue Sozialminister und mit ihm die gesamte Bundesregierung sowie die Sozialpartnerschaft seit Wochen an die Bevölkerung aussenden.
Bevor das ganze Land in die "War-ja-alles-nicht-wahr"-Glückseligkeit abtaucht, dürfen wir noch einmal kurz die offizielle Pensionsstatistik bemühen:
- Männer gehen hierzulande im Schnitt im Alter von 59 Jahren in Pension. Was freilich heißt, dass sie nicht einmal das gesetzlich vorgesehene Pensionsantrittsalter für Frauen (60 Jahre) einhalten. Letztere arbeiten übrigens im Schnitt bis zum Alter von 57,1 Jahren. Das alles ist aber nicht weiter schlimm - laut Regierung und Sozialpartnern ist alles in bester Ordnung, deshalb ist der letzten Pensionsreform die "Schärfe" zu nehmen.
- Warum Männer hierzulande eigentlich bis 65 und Frauen bis 60 Jahre einem entlohnten Erwerb nachgehen sollten, liegt nicht etwa daran, dass vor Jahrzehnten irgendein Pensionsexperte unlustig war. Sondern daran, dass die Pensionsbeiträge dringend gebraucht werden, um das System für jüngere Generationen finanzierbar zu halten. Wenn sich nur mehr jeder zehnte Bürger in diesem Land an das vom Gesetzgeber festgesetzte Pensionsantrittsalter hält, ist das für Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) nicht weiter tragisch. Vielmehr ist der letzten Pensionsreform die "Schärfe" zu nehmen.
- Österreich ist ein Land, in dem vier von zehn Männern und eine von drei berufstätigen Frauen aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen. Nun könnte es freilich sein, dass sich Menschen hierzulande "krankarbeiten". Nicht nur am Bau. In diesem Fall wäre es für den Sozialminister wohl eine lohnende Aufgabe, die dafür ausschlaggebenden Gründe zu erforschen - und Vorschläge zu erarbeiten, wie wir gesünder arbeiten könnten.
Liegt es allerdings nicht an den Arbeitsbedingungen, wird es wohl so sein, dass den Bürgern falsche Anreize gesetzt werden. Vieles spricht dafür, dass sich hierzulande eine unheilige Allianz (bestehend aus Gewerkschaftern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern) gebildet hat, die teure ältere Beschäftigte in großem Stil als "Invalide" getarnt in die Frühpension schickt, wie von der OECD vermutet wird.
Ohne an diesen Fragen auch nur anzustreifen, hat sich die rot-schwarze Regierung in einem ihrer ersten großen Projekte einmal darauf verständigt, den Zugang zur Frühpension zu erleichtern. Aus Sicht der OECD ein ganz übler Fehler. Österreich hätte sich vielmehr an Spanien oder Schweden orientieren müssen: Wenn dort jemand fünf Jahre vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter die Arbeit niederlegt, wird dessen Rente um bis zu 30 Prozent gekürzt. Wer länger aktiv ist, bekommt mehr Pension. Hierzulande sind jene dumm, die mit über 60 Jahren noch arbeiten - und die Regierung macht sie nun noch dümmer.
Was jetzt von der Politik unter dem Deckmantel "soziale Gerechtigkeit" daherkommt, ist in Wahrheit eine völlig inakzeptable Vorgehensweise gegenüber den Jüngeren. Nachdem über 50-Jährige den Begriff Pensionsreform meist nur aus den Zeitungen kennen, werden ihnen auf dem Weg in die Frühpension noch die letzten Steinchen weggeräumt.

Bemerkenswert: Die jungen Volksvertreter sind offenbar von einer schweren, rätselhaften Sprechlähmung befallen. Vielleicht sind die "jungen Wilden" - wie Silvia Fuhrmann (ÖVP), Laura Rudas (SPÖ), Marie Ringler (Grüne), und wie sie alle heißen mögen - auch nur so sehr damit beschäftigt, die politische Gegenwart ihrer Mentoren abzusichern, dass ihnen keinerlei Luft mehr für das Tagesgeschäft bleibt. Insofern erscheint es auch ein wenig unangebracht, die Regierung dafür zu kritisieren, vergleichsweise wenig zur Sicherung des Pensionssystems beizutragen.

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