• 06.02.2007, 11:31:08
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Mölzer: Lobbyisten nicht mit Samthandschuhen anfassen!

Nur strenge Regeln und harte Sanktionen können das Lobbying-Unwesen bekämpfen

Wien (OTS) - Mit der bloßen Anlegung einer Datenbank werde sich
das Problem des Lobbying-Unwesens in der EU nicht lösen lassen, sagte
der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den Plänen des
zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas. Denn Brüssel sei längst zu
einer Spielwiese für die Lobbyisten internationaler Großkonzerne
verkommen, von denen niemand genau wisse, was sie eigentlich machen.
Daher dürfe man schon gespannt sein, wie viele der Lobbyisten sich
dem von Kallas vorgeschlagenen freiwilligen Ehrenkodex unterwerfen
werden, so Mölzer weiter.

Wie halbherzig und mutlos Kallas vorgehe, zeige auch die Kritik von
Lobbyisten, die den Vorschlag den Kommissars als nicht weit genug
gehend kritisierten. "Wenn Brüssel effektiv gegen des
Lobbying-Unwesen vorgehen will, dann muß es strenge Regeln und harte
Sanktionen bei Verstößen geben", forderte der freiheitliche
EU-Mandatar. Denn nicht die Lobbyisten und ihre Auftraggeber im
Hintergrund dürften im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürger, die
ein Recht auf eine offene Entscheidungsfindung haben. Aber
möglicherweise hätten die verschiedenen Lobbys in der EU-Zentrale
bereits einen so großen Einfluß gewonnen, daß sie von der Kommission
nur mehr mit Samthandschuhen angefaßt würden, meinte Mölzer.

Jedenfalls öffne die offenbar fehlende Bereitschaft Brüssels, die
Tätigkeit der Lobbyisten strengen Regeln zu unterwerfen, der
Korruption Tür und Tor, betonte der Europaparlamentarier. Und
gleichzeitig werde die fehlende Transparenz den EU-Verdruß der Bürger
noch weiter steigern. Denn während die EU das Leben der Bürger immer
stärker regle, könne das auf 17.000 Personen geschätzte
Lobbyisten-Heer weiterhin unbehelligt die von den Auftraggebern
gewünschten Entscheidungen herbeiführen, betonte Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0664/17 65 433 [email protected]

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