Mölzer: Lobbyisten nicht mit Samthandschuhen anfassen!

Nur strenge Regeln und harte Sanktionen können das Lobbying-Unwesen bekämpfen

Wien (OTS) - Mit der bloßen Anlegung einer Datenbank werde sich
das Problem des Lobbying-Unwesens in der EU nicht lösen lassen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den Plänen des zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas. Denn Brüssel sei längst zu einer Spielwiese für die Lobbyisten internationaler Großkonzerne verkommen, von denen niemand genau wisse, was sie eigentlich machen. Daher dürfe man schon gespannt sein, wie viele der Lobbyisten sich dem von Kallas vorgeschlagenen freiwilligen Ehrenkodex unterwerfen werden, so Mölzer weiter.

Wie halbherzig und mutlos Kallas vorgehe, zeige auch die Kritik von Lobbyisten, die den Vorschlag den Kommissars als nicht weit genug gehend kritisierten. "Wenn Brüssel effektiv gegen des Lobbying-Unwesen vorgehen will, dann muß es strenge Regeln und harte Sanktionen bei Verstößen geben", forderte der freiheitliche EU-Mandatar. Denn nicht die Lobbyisten und ihre Auftraggeber im Hintergrund dürften im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürger, die ein Recht auf eine offene Entscheidungsfindung haben. Aber möglicherweise hätten die verschiedenen Lobbys in der EU-Zentrale bereits einen so großen Einfluß gewonnen, daß sie von der Kommission nur mehr mit Samthandschuhen angefaßt würden, meinte Mölzer.

Jedenfalls öffne die offenbar fehlende Bereitschaft Brüssels, die Tätigkeit der Lobbyisten strengen Regeln zu unterwerfen, der Korruption Tür und Tor, betonte der Europaparlamentarier. Und gleichzeitig werde die fehlende Transparenz den EU-Verdruß der Bürger noch weiter steigern. Denn während die EU das Leben der Bürger immer stärker regle, könne das auf 17.000 Personen geschätzte Lobbyisten-Heer weiterhin unbehelligt die von den Auftraggebern gewünschten Entscheidungen herbeiführen, betonte Mölzer abschließend.

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