Strache: Arbeitslosengeld für kriminelle Asylwerber ist Aufforderung zum Asylmissbrauch

FPÖ verlangt härtere Gangart - Straffällige Asylwerber sofort und ohne Berufungsmöglichkeit ausweisen

Wien (OTS) - Als absolut skandalös bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Umstand, dass kriminelle Asylwerber Anspruch auf Arbeitslosengeld und eine Anstellung haben. "Da ist es kein Wunder, dass Österreich international den Ruf eines ‚Asyl-Eldorados’ genießt", zeigte sich der FPÖ-Obmann fassungslos. "Wir verlangen eine andere Vorgangsweise: Straffällige Asylwerber müssen sofort und ohne Berufungsmöglichkeit ausgewiesen werden."

Laut Strache beweist dies auch, dass das schwarz-orange Gerede über das angeblich "strengste Asylgesetz Europas" reine Augenauswischerei gewesen sei. Während sich die Arbeitslosigkeit noch immer in schwindelerregenden Höhen befinde und immer mehr Österreicher in die Armutsfalle abgedrängt würden, fände die Regierung überhaupt nichts dabei, für den Asylbereich Millionen und Abermillionen aus dem Fenster zu werfen. Und dass straffällig gewordene Asylwerber Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten, schlage wirklich alles bisher Dagewesene. Dies sei die reinste Aufforderung zum Asylmissbrauch. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang auch, dass das Wort Asylmissbrauch im Regierungsprogramm gar nicht vorkomme.

Österreich müsse endlich eine härtere Gangart einschlagen, forderte Strache. Eine verbindliche Volksabstimmung über schärfere Asylgesetze nach dem Vorbild der Schweiz sei Gebot der Stunde. Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müssten europaweit flächendeckend eingeführt und die dazugehörige Infrastruktur optimiert werden. Asylwerber hätten in gesonderten, abgelegenen Einrichtungen untergebracht, dort bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigsten versorgt zu werden. Straffällige Asylwerber müssten sofort und ohne Berufungsmöglichkeit ausgewiesen werden.

Weiters verlangte Strache die Aufhebung des Asylgrunds der "Traumatisierung" und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern. Außerdem sei die Gewährung von Entwicklungshilfe von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Weitere Forderungen der FPÖ: ein Einwanderungsstopp, ein eigenes Staatssekretariat, das sich mit der Rückführung von Ausländern befasst, und eine generelle Visumpflicht für Nicht-EU-Ausländer (Ausnahmen: Schweizer und Norweger).

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