Stellungnahme des II. Nationalratspräsidenten zur Stellvertreter-Regelung

Spindelegger: Vorgangsweise ist verfassungskonform und in der Praxis üblich

Wien (ÖVP-PK) - Zur Behauptung der III. Nationalratspräsidentin Dr. Eva Glawischnig, dass sich aufgrund der Bestimmungen des Paragraph 19 GOG der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der den Vizekanzler und Finanzminister im Nationalrat vertritt, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, der den Bundeskanzler im Nationalrat vertritt, bei Parlamentsdebatten nicht zu Wort melden dürfen, hält der II. Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger Folgendes fest: ****

Durch die jüngste B-VG-Novelle erfährt Paragraph 19 GOG-NR insofern eine Ausweitung, als in Hinkunft bei Zustimmung des Bundeskanzlers ein ihm beigegebener Staatssekretär auch den Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen und ein Staatssekretär, der dem Vizekanzler und Bundesministerium für Finanzen zugeordnet ist, den Bundeskanzler im Nationalrat vertreten kann. Dies bedeutet bei verfassungskonformer Auslegung des GOG, dass er dort auch das Rederecht besitzt.

Jede andere Auslegung würde mit der Bundesverfassung nicht im Einklang stehen. Derzeit kommt nach Paragraph 19 Abs. 1 GOG den Staatssekretären das Rederecht entweder in Abwesenheit jenes Mitgliedes der Bundesregierung zu, dem es beigegeben ist, oder bei dessen Anwesenheit im Einvernehmen mit diesem.

Sollte sich dennoch ein Interpretationsbedarf ergeben, so könnte dies zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt (dzt. ist eine GO-Reform in Diskussion) durch eine Änderung des GOG erfolgen. Es entspricht nämlich der parlamentarischen Praxis, dass das GOG meist längere Zeit nach Inkrafttreten einer einschlägigen B-VG-Novelle in gebündelter Form an die Bundesverfassung angepasst wird. Beim Einbau der EU-Bestimmungen in das GOG betrug dieser Zeitraum beispielsweise etwas mehr als eineinhalb Jahre. Außerdem sieht das GOG ausdrücklich vor, dass Novellierungen des GOG nur aufgrund von selbständigen Anträgen von Abgeordneten eingebracht werden können und einer Ersten Lesung unterzogen werden müssen; die Dritte Lesung darf erst 24 Stunden nach Abschluss der Zweiten Lesung durchgeführt werden.

Es handelt sich bei der gewählten Vorgangsweise sowohl um eine verfassungskonforme als auch um eine in der Praxis übliche Form. Eine allfällige Nichtzulassung einer Wortmeldung von Staatssekretären aufgrund der oben angeführten Verfassungsnovelle wäre rechtswidrig und daher unzulässig, schloss Spindelegger.
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