Kalina fordert von Strache klares Bekenntnis zur Demokratie und Verurteilung der NS-Gräuel

Wien (SK) - Ein "unmissverständliches Bekenntnis zu Demokratie und
Rechtsstaat sowie eine klare Verurteilung der NS-Gräuel" forderte
heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina von FPÖ-Obmann Strache.
"Niemand in der SPÖ hat das leiseste Verständnis für Aktivitäten im
neonazistischen Umfeld. Wir erwarten uns daher von FPÖ-Chef eine
eindeutige Erklärung anstatt Ausflüchte und kabarettreife Ausreden",
so Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die aktuellen Diskussionsbeiträge mancher Parteien sind für den
SPÖ-Bundesgeschäftsführer von einer "bemerkenswerten Heuchelei". Vor
allem die Empörung jener Parteien, die jetzt jahrelang mit einander
koaliert haben, sei wenig glaubwürdig. Immerhin habe der frühere
FPÖ-Obmann Haider als erwachsener Mensch und in einer höchsten
politischen Funktion vor ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS
gesprochen und diese als "anständig" bezeichnet. Dies habe den
damaligen ÖVP-Obmann Schüssel und den damaligen Minister Molterer
jedoch nicht daran gehindert, gemeinsam mit der Haider-FPÖ eine
Regierung zu bilden.

Die Kritik von Grünen-Chef Van der Bellen an der angeblichen Milde
von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in dieser Causa bezeichnete der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer als "vereinfacht und polemisch". Gusenbauer
habe von Anfang an klare Worte gefunden und von Strache ein
eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat sowie eine
Verurteilung der NS-Verbrechen gefordert. Abschließend forderte
Kalina, dass für alle Demokraten einheitliche und unmissverständliche
Maßstäbe gelten müssen und nicht jeweils nach einem Standpunkt, der
jemandem gerade nützt, mit zweierlei Maß gemessen wird. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
Impressum: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print