Rossmann: Minister Molterer widerspricht sich selbst

Wien (OTS) - "BM Molterer’s Vorhaben, gegen Ende der
Legislaturperiode der sich abschwächenden Konjunktur
entgegenzuwirken, zur selben Zeit aber ein Nulldefizit erreichen zu
wollen, widersprechen sich. Er wird sich entscheiden müssen, ob er
konjunkturpolitisch steuern oder einen Nulldefizit-Fetischismus a là
Grasser fortsetzen möchte," stellt Bruno Rossmann, Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, fest.

Kritisch äußert sich Rossmann auch zu den genannten
Einsparungsmaßnahmen. "Damit wird sich das Einsparungsziel für 2007
nicht erreichen lassen; von Nachhaltigkeit gar keine Rede".

Positiv sieht Rossmann die Ankündigung Molterers bei einer
Steuerreform die Steuerlast breiter zu verteilen. "Molterer hat nun
die Chance, die Anhebung des Anteiles vermögensbezogener Steuern am
Abgabenaufkommen sowie die Entlastung des Faktors Arbeit rasch in die
Wege zu leiten".

Zur Reform der Finanzmarktaufsicht stellt Rossmann fest: "Die
Aussagen Molterers im Wirtschaftsblatt belegen, wie wichtig die
Installierung des Untersuchungsausschusses war. Für konkrete
Reformüberlegungen müssen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses
aber jedenfalls abgewartet werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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