Rossmann: Minister Molterer widerspricht sich selbst

Grüne: Einsparungsmaßnahmen unzureichend und nicht nachhaltig

Wien (OTS) - "BM Molterer’s Vorhaben, gegen Ende der Legislaturperiode der sich abschwächenden Konjunktur entgegenzuwirken, zur selben Zeit aber ein Nulldefizit erreichen zu wollen, widersprechen sich. Er wird sich entscheiden müssen, ob er konjunkturpolitisch steuern oder einen Nulldefizit-Fetischismus a là Grasser fortsetzen möchte," stellt Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, fest.

Kritisch äußert sich Rossmann auch zu den genannten Einsparungsmaßnahmen. "Damit wird sich das Einsparungsziel für 2007 nicht erreichen lassen; von Nachhaltigkeit gar keine Rede".

Positiv sieht Rossmann die Ankündigung Molterers bei einer Steuerreform die Steuerlast breiter zu verteilen. "Molterer hat nun die Chance, die Anhebung des Anteiles vermögensbezogener Steuern am Abgabenaufkommen sowie die Entlastung des Faktors Arbeit rasch in die Wege zu leiten".

Zur Reform der Finanzmarktaufsicht stellt Rossmann fest: "Die Aussagen Molterers im Wirtschaftsblatt belegen, wie wichtig die Installierung des Untersuchungsausschusses war. Für konkrete Reformüberlegungen müssen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses aber jedenfalls abgewartet werden."

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