Swoboda: Mitgliedstaaten der EU haben Druck der USA oft zu schnell nachgegeben

Wien (SK) - "Die heutige Abstimmung im CIA-Sonderausschuss des
Europäischen Parlaments ergab mit 28 pro und 17 nein Stimmen, bei
drei Enthaltungen ein klares Ergebnis für den Bericht. Im
abgestimmten Text werden nun verschiedene Mitgliedsländer der EU
dafür kritisiert, dass sie allzuschnell und ohne Rücksicht auf die
Menschenrechte amerikanischem Druck im Bereich der
Terrorismusbekämpfung nachgegeben haben", fasst der
SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die heutige Abstimmung zusammen.
****

"Mehreren Ländern wird vorgeworfen, in Entführungen europäischer oder
auch fremder Staatsbürger auf europäischem Boden involviert gewesen
zu sein. Diese Entführungen haben zum Teil auch Länder, die
bekanntermaßen Foltermethoden anwenden, eingeschlossen. Im Falle
Deutschlands - wie etwa der Fall Kurnaz zeigt - könnte es sogar zu
einer extremen Überreaktion gekommen sein und damit eine klare
Verletzung der Menschenrechte vorliegen. Mehrere Regierungen waren
überdies nicht bereit, mit dem Sonderausschuss ausreichend zusammen
zuarbeiten und Licht in die tatsächlichen Verhältnisse zu bringen",
kritisiert Swoboda.

"Auf der anderen Seite ist aber auch festzuhalten, dass für
Geheimgefängnisse auf europäischem Boden keine Beweise vorliegen. Der
Bericht fordert dennoch nationale Regierungen und Parlamente sowie
die europäischen Institutionen auf, für eine bessere Koordination der
Geheimdienste zu sorgen, die gleichzeitig einer stärkeren
demokratischen Kontrolle zu unterwerfen sind", berichtet der
SPÖ-Europaabgeordnete.

Bezüglich Österreich konnte kein gravierendes Vergehen nachgewiesen
werden, allerdings habe sich die vergangene Regierung sorglos
hinsichtlich der Entführung Nicht-Österreichischer Staatsbürger, die
sich legal in Österreich aufgehalten haben, gezeigt. Diese
Entführungen haben aber nicht von österreichischem Staatsgebiet aus
stattgefunden. "Grundsätzlich bemängelt der Bericht, dass nationale
Parlamente sich zuwenig um die verschiedenen Entführungsfälle und
Aktivitäten der jeweiligen nationalen Behörden gekümmert haben. Das
gilt auch für Österreich", betont Swoboda abschließend. (Schluss)
ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print