Leichtfried: Zug der Extremliberalisierer zum Entgleisen gebracht

Wien (SK) - "Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Plenum des
Europäischen Parlaments zum dritten Eisenbahnpaket sehe ich
prinzipiell als eine gute Entscheidung, die mehr Sicherheit, mehr
Qualität und mehr Attraktivität für den Personenverkehr im
Bahnbereich bringen kann", stellt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried fest. "Einerseits hat sich das Europäische Parlament für
eine Liberalisierung des internationalen Verkehrs ab dem Jahr 2010,
gleichzeitig allerdings gegen eine automatische Liberalisierung des
nationalen Eisenbahnverkehrs 2017 ausgesprochen." ****

"Durch die Liberalisierung im internationalen Verkehr, die in
bestimmten wichtigen Bereichen eingeschränkt werden kann, bei
gleichzeitiger Nichtliberalisierung im nationalen Verkehr wird ein
Wettbewerb in eingeschränktem Maße zugelassen, während es die
Sicherheit bietet, dass nationale Versorger nicht gefährdet sind. Für
Österreich bedeutet das, dass die ÖBB trotzdem nicht von der Aufgabe
entbunden werden können, ihr Angebot in nächster Zeit deutlich zu
attraktivieren und die Taktfrequenzen zu verbessern", fordert
Leichtfried.

"Der Vorschlag des Rates, dem sich nun auch das Europäische
Parlament zum Großteil angeschlossen hat, nämlich die Liberalisierung
des internationalen Eisenbahnverkehrs abzuwarten und nach einer
Evaluierung die weiteren Schritte zu überlegen, ist durchaus
sinnvoll. Die bisherigen Liberalisierungen - etwa in Großbritannien -
haben die negativen Auswirkungen eines solchen Vorhabens deutlich
gemacht. Die Gefahr, dass es nun in ganz Europa zu ähnlichen
Problemen käme, wäre groß", warnt Leichtfried. "Alle bisherigen
Erfahrungen haben gezeigt, dass große Unternehmen ausschließlich
lukrative und rentable Strecken für sich beanspruchen. Unrentablere
Streckenteile müssen dann zum Nachteil des Steuerzahlers von der
öffentlichen Hand noch viel massiver erhalten werden."

Zufrieden zeigt sich Leichtfried allerdings mit den anderen
Berichten, die ebenfalls im Rahmen des Eisenbahnpaketes abgestimmt
wurden. "Sie bringen einerseits mehr Rechtsansprüche, aber auch mehr
Sicherheit für Bahnkunden. In beiden Fällen hat das EU-Parlament eine
deutlich bessere Position eingenommen als der Ministerrat",
bekräftigt der SPÖ-Europaabgeordnete. "Bei Verspätungen zwischen 60
und 119 Minuten hat der Kunde in Zukunft das Recht, 25 Prozent des
Fahrpreises rückerstattet zu bekommen, bei Verspätung von mehr als
120 Minuten werden 50 Prozent rückvergütet. Gleichzeitig konnten auch
die Rechte behinderter Fahrgäste deutlich gestärkt werden. Diese
Regeln werden für nationale und internationale Fahrgäste gelten."

Als dritter Bericht ist die Zertifizierung des Zugpersonals Teil des
Pakets. "In Zukunft sollen sowohl Lokführer, als auch das
Zugpersonal, das für die Sicherheit der Züge mit verantwortlich ist,
eine europaweit einheitliche Ausbildung erhalten. Die Harmonisierung
der Fachkenntnisse ist unerlässlich für einen gemeinsamen
Eisenbahnraum", ist Leichtfried überzeugt. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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