Leichtfried: Zug der Extremliberalisierer zum Entgleisen gebracht

Europäisches Parlament spricht sich gegen automatische Liberalisierung des nationalen Eisenbahnverkehrs 2017 aus

Wien (SK) - "Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum dritten Eisenbahnpaket sehe ich prinzipiell als eine gute Entscheidung, die mehr Sicherheit, mehr Qualität und mehr Attraktivität für den Personenverkehr im Bahnbereich bringen kann", stellt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried fest. "Einerseits hat sich das Europäische Parlament für eine Liberalisierung des internationalen Verkehrs ab dem Jahr 2010, gleichzeitig allerdings gegen eine automatische Liberalisierung des nationalen Eisenbahnverkehrs 2017 ausgesprochen." ****

"Durch die Liberalisierung im internationalen Verkehr, die in bestimmten wichtigen Bereichen eingeschränkt werden kann, bei gleichzeitiger Nichtliberalisierung im nationalen Verkehr wird ein Wettbewerb in eingeschränktem Maße zugelassen, während es die Sicherheit bietet, dass nationale Versorger nicht gefährdet sind. Für Österreich bedeutet das, dass die ÖBB trotzdem nicht von der Aufgabe entbunden werden können, ihr Angebot in nächster Zeit deutlich zu attraktivieren und die Taktfrequenzen zu verbessern", fordert Leichtfried.

"Der Vorschlag des Rates, dem sich nun auch das Europäische Parlament zum Großteil angeschlossen hat, nämlich die Liberalisierung des internationalen Eisenbahnverkehrs abzuwarten und nach einer Evaluierung die weiteren Schritte zu überlegen, ist durchaus sinnvoll. Die bisherigen Liberalisierungen - etwa in Großbritannien -haben die negativen Auswirkungen eines solchen Vorhabens deutlich gemacht. Die Gefahr, dass es nun in ganz Europa zu ähnlichen Problemen käme, wäre groß", warnt Leichtfried. "Alle bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass große Unternehmen ausschließlich lukrative und rentable Strecken für sich beanspruchen. Unrentablere Streckenteile müssen dann zum Nachteil des Steuerzahlers von der öffentlichen Hand noch viel massiver erhalten werden."

Zufrieden zeigt sich Leichtfried allerdings mit den anderen Berichten, die ebenfalls im Rahmen des Eisenbahnpaketes abgestimmt wurden. "Sie bringen einerseits mehr Rechtsansprüche, aber auch mehr Sicherheit für Bahnkunden. In beiden Fällen hat das EU-Parlament eine deutlich bessere Position eingenommen als der Ministerrat", bekräftigt der SPÖ-Europaabgeordnete. "Bei Verspätungen zwischen 60 und 119 Minuten hat der Kunde in Zukunft das Recht, 25 Prozent des Fahrpreises rückerstattet zu bekommen, bei Verspätung von mehr als 120 Minuten werden 50 Prozent rückvergütet. Gleichzeitig konnten auch die Rechte behinderter Fahrgäste deutlich gestärkt werden. Diese Regeln werden für nationale und internationale Fahrgäste gelten."

Als dritter Bericht ist die Zertifizierung des Zugpersonals Teil des Pakets. "In Zukunft sollen sowohl Lokführer, als auch das Zugpersonal, das für die Sicherheit der Züge mit verantwortlich ist, eine europaweit einheitliche Ausbildung erhalten. Die Harmonisierung der Fachkenntnisse ist unerlässlich für einen gemeinsamen Eisenbahnraum", ist Leichtfried überzeugt. (Schluss) ps/mp

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