Ortstafelfrage: Österreich verstößt für LH Haider und NRAbg. a.D. Gradenegger gegen die Menschenrechte

Forderung nach Erhebung der Muttersprache als Basis für dauerhafte Lösung - Gradenegger stellt Klage bei Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte vor

Wien, Klagenfurt (LPD) - In der Kärntner Ortstafelfrage haben der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und auch der Nationalrat nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sowie des ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Verfassungsjuristen Johannes Gradenegger permanent gegen die Menschenrechte verstoßen. Das erklärten sie heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz in Wien. Gradenegger stellte dabei auch seine 17seitige Klage vor, die er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingebracht hat. Dass er automatisch der slowenischen Volksgruppe zugeordnet wurde, weil er bei der Volkszählung Deutsch und Slowenisch als Umgangssprache angegeben hatte, stellt für ihn nämlich einen Verfassungsbruch und Eingriff in die Privatsphäre dar.

Haider wiederholte seine Forderung nach einer Erhebung der Muttersprache, wie sie auch in Slowenien durchgeführt worden ist. Die Muttersprachenerhebung würde den Menschenrechten und dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten entsprechen. Nur sie könne Basis für eine dauerhafte Ortstafel-Lösung im Sinne des sozialen Friedens in Kärnten sein. Bisher hat der VfGH für Haider immer nur den Artikel 7 des Staatsvertrages im Auge gehabt, der die Rechte der Minderheiten regelt, dabei aber den Artikel 6 "übersehen", in dem sich Österreich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

Sollte der Nationalrat per neuem Gesetz eine Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln erzwingen, sieht Haider den sozialen Frieden in Kärnten massiv gefährdet. Diese Entscheidungen dürften nämlich nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gefällt werden. Dabei würde es sich um ein "Ermächtigungsgesetz" und eine "autoritäre Gesetzgebung" handeln. Ein solches Gesetz müsste der Bund aber ohnehin wieder kippen, wenn Gradenegger in Straßburg gewinne. Dafür stehen die Chancen laut dem Kärntner Landeshauptmann und Gradenegger sehr gut. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Verfassungsjurist erwartet sich eine Entscheidung in den nächsten drei Jahren.

Kritik gab es von Haider für den VfGH, der "ideologisch verblendet" sei und auch für Bundespräsident Heinz Fischer, der laufend für mehr zweisprachige Ortstafeln interveniere. Gradenegger bezeichnete den VfGH als "politischen Gerichtshof" und "Nothelfer des Nationalrates". Für ihn hat der VfGH mit seinen Erkenntnissen auch in seine Privatsphäre eingegriffen.

Gradenegger erklärte, dass er sich in seiner Klage gegen eine Zwangszuordnung zur Minderheit und für den Anspruch auf eine gesetzliche Minderheitenvertretung ausspreche. Letztere werde bisher in Kärnten nur von Vereinen durchgeführt. Zudem betonte er, dass jedes Individuum selbst bestimmen können müsse, ob es einer Volksgruppe zugeordnet werden wolle. Er bezog sich dabei auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Dort heiße es in Artikel 3, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht. Laut Artikel 1 seien die Rechte aus diesem Rahmenübereinkommen Bestandteile der Menschenrechte. Österreich verletzte also durch sein Vorgehen in der Ortstafelfrage die Menschenrechte und auch den Staatsvertrag, in dem es sich zu deren Einhaltung verpflichtet hat. Auch Gradenegger sprach sich zur Lösung der Ortstafelfrage für eine Muttersprachenerhebung oder eine Zugehörigkeitserklärung aus.
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