Gusenbauer: Mindestpensionserhöhung ist "wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt"

SPÖ gibt Pensionisten, "was sie brauchen, um Würde im Alter zu realisieren"

Wien (SK) - Offenbar habe die ausführliche Fragebeantwortung von Sozialminister Erwin Buchinger im Rahmen der Dringlichen Anfrage nichts zu einem Anstieg des Informationsstandes von Strache und Westenthaler beigetragen, unterstrich Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat. Wie sonst sei es möglich, so der Bundeskanzler empört, dass man im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mindestpensionen um über fünf Prozent (mit dem Resultat, dass kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben muss) von einem "sozialen Skandal" rede. Tatsächlich handle es sich hier um einen "wesentlichen sozialpolitischen Fortschritt", so Gusenbauer, der darauf verwies, dass es nur drei Länder in der EU gebe, wo kein Pensionist und keine Pensionistin unter der Armutsgrenze leben müssen. ****

Darauf könne man stolz sein und "es nicht zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land gebrauchen", erteilte Gusenbauer den Verdrehungen und der Polemik von Strache und Westenthaler eine klare Absage. Außerdem sei festzustellen, dass es für alle Pensionen eine Abgeltung der Teuerungsrate gegeben habe, zusätzlich sei noch eine Einmalzahlung erfolgt, so Gusenbauer, der darauf hinwies, dass nunmehr wieder die Sozialpolitik im Vordergrund steht. Seitens der SPÖ gebe man den PensionistInnen das, "was sie brauchen, um eine Würde im Alter realisieren zu können". Auch komme es damit klarerweise - entgegen der Behauptungen Straches - keineswegs zu einer schleichenden Verarmung der PensionistInnen, so Gusenbauer mit Hinweis darauf, dass hier verurteilenswerterweise ein "großer Teil der Bevölkerung verunsichert" werden soll. Tatsächlich "wird heute mehr als jemals zuvor für die PensionistInnen in Österreich getan".

Weiters sei Strache und Westenthaler eine genauere Lektüre des Regierungsprogramms empfohlen, denn dort ist nachzulesen, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Betroffenen "entweder die Bereitschaft zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu gemeinnütziger Tätigkeit haben". Auch die Polemik, dass die "Jugend verarmt", sei abzulehnen, schließlich sei es dezidiertes Ziel der SPÖ, mit der Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr sicherzustellen, dass kein Jugendlicher auf der Straße steht und so nicht den Gefährdungen von Alkohol und Drogen ausgesetzt ist. Jedem Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive zu geben, sei darüber hinaus die "beste Methode, um Armut und Chancenlosigkeit zu bekämpfen", hielt Gusenbauer fest.

Zudem machte Gusenbauer klar, dass durch die Beschränkung der Rezeptgebühren-Selbstbehalte auf zwei Prozent des Monatseinkommens sich viele Menschen etwas sparen - etwa jene, die er, Gusenbauer, vielfach getroffen habe, die bis dato mehr als 100 Euro pro Monat an Rezeptgebühren ausgeben mussten. Das verstehe die Sozialdemokratie unter sozialer Fairness für die PensionistInnen, betonte der Bundeskanzler.

Wenn Westenthaler wissen wolle, wofür Staatsekretärin Heidrun Silhavy zuständig sei, so sei ihm mitgeteilt: Die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt habe neben der allgemeinen Vertretung des Bundeskanzlers weitere Aufgaben in der Regionalpolitik, in der Regionalförderung und Verwaltungsreform - zudem sei sie für Angelegenheiten der Bio-Ethikkommission zuständig, führte der Bundeskanzler aus. Er könne Westenthaler abschließend nur empfehlen, sich bei fachspezifischen offenen Fragen "vertrauensvoll an die Frau Staatssekretärin zu wenden", so Gusenbauer. (Schluss) mb

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