Gusenbauer: Mindestpensionserhöhung ist "wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt"

Wien (SK) - Offenbar habe die ausführliche Fragebeantwortung von
Sozialminister Erwin Buchinger im Rahmen der Dringlichen Anfrage
nichts zu einem Anstieg des Informationsstandes von Strache und
Westenthaler beigetragen, unterstrich Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender
Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat. Wie sonst sei es
möglich, so der Bundeskanzler empört, dass man im Zusammenhang mit
der Erhöhung der Mindestpensionen um über fünf Prozent (mit dem
Resultat, dass kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben
muss) von einem "sozialen Skandal" rede. Tatsächlich handle es sich
hier um einen "wesentlichen sozialpolitischen Fortschritt", so
Gusenbauer, der darauf verwies, dass es nur drei Länder in der EU
gebe, wo kein Pensionist und keine Pensionistin unter der
Armutsgrenze leben müssen. ****

Darauf könne man stolz sein und "es nicht zur Verunsicherung der
Menschen in unserem Land gebrauchen", erteilte Gusenbauer den
Verdrehungen und der Polemik von Strache und Westenthaler eine klare
Absage. Außerdem sei festzustellen, dass es für alle Pensionen eine
Abgeltung der Teuerungsrate gegeben habe, zusätzlich sei noch eine
Einmalzahlung erfolgt, so Gusenbauer, der darauf hinwies, dass
nunmehr wieder die Sozialpolitik im Vordergrund steht. Seitens der
SPÖ gebe man den PensionistInnen das, "was sie brauchen, um eine
Würde im Alter realisieren zu können". Auch komme es damit
klarerweise - entgegen der Behauptungen Straches - keineswegs zu
einer schleichenden Verarmung der PensionistInnen, so Gusenbauer mit
Hinweis darauf, dass hier verurteilenswerterweise ein "großer Teil
der Bevölkerung verunsichert" werden soll. Tatsächlich "wird heute
mehr als jemals zuvor für die PensionistInnen in Österreich getan".

Weiters sei Strache und Westenthaler eine genauere Lektüre des
Regierungsprogramms empfohlen, denn dort ist nachzulesen, dass eine
bedarfsorientierte Mindestsicherung nur dann zur Anwendung kommt,
wenn die Betroffenen "entweder die Bereitschaft zur Arbeit, zur
Ausbildung oder zu gemeinnütziger Tätigkeit haben". Auch die Polemik,
dass die "Jugend verarmt", sei abzulehnen, schließlich sei es
dezidiertes Ziel der SPÖ, mit der Ausbildungsgarantie bis zum 18.
Lebensjahr sicherzustellen, dass kein Jugendlicher auf der Straße
steht und so nicht den Gefährdungen von Alkohol und Drogen ausgesetzt
ist. Jedem Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive zu geben, sei
darüber hinaus die "beste Methode, um Armut und Chancenlosigkeit zu
bekämpfen", hielt Gusenbauer fest.

Zudem machte Gusenbauer klar, dass durch die Beschränkung der
Rezeptgebühren-Selbstbehalte auf zwei Prozent des Monatseinkommens
sich viele Menschen etwas sparen - etwa jene, die er, Gusenbauer,
vielfach getroffen habe, die bis dato mehr als 100 Euro pro Monat an
Rezeptgebühren ausgeben mussten. Das verstehe die Sozialdemokratie
unter sozialer Fairness für die PensionistInnen, betonte der
Bundeskanzler.

Wenn Westenthaler wissen wolle, wofür Staatsekretärin Heidrun
Silhavy zuständig sei, so sei ihm mitgeteilt: Die Staatssekretärin im
Bundeskanzleramt habe neben der allgemeinen Vertretung des
Bundeskanzlers weitere Aufgaben in der Regionalpolitik, in der
Regionalförderung und Verwaltungsreform - zudem sei sie für
Angelegenheiten der Bio-Ethikkommission zuständig, führte der
Bundeskanzler aus. Er könne Westenthaler abschließend nur empfehlen,
sich bei fachspezifischen offenen Fragen "vertrauensvoll an die Frau
Staatssekretärin zu wenden", so Gusenbauer. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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