Berger: Arbeitsschwerpunkte Strafverfahrens- und Familienrechtsreform

Stärkung der Opferrechte sind "besonderes persönliches Anliegen"

Wien (SK) - ****Sperrfrist: 18.Uhr - Es gilt das gesprochene Wort!****

"Die Reform des Strafverfahrensrechts wird einen Schwerpunkt meiner Arbeit bilden müssen", erklärte Justizministerin Maria Berger am Dienstag im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat. Dies folge schon aus dem Umstand, dass mit dem 1. Jänner 2008 die umfassende Neuordnung des Vorverfahrensrechts in Kraft treten wird. "Damit dies reibungslos geschehen kann, sind noch umfangreiche organisatorische Maßnahmen etwa zur präzisen Klärung der Arbeitsteilung und der Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaften, im Bereich der Personalentwicklung und der Schulung, aber auch noch geringfügige legistische Anpassungen zur Harmonisierung des Ermittlungsverfahrens mit den folgenden Prozessabschnitten notwendig", betonte Berger. Wenn dieser Schritt genommen ist, werde man sich der Neugestaltung des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens zuwenden können. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reform des Familienrechts. Dieses muss auf den Stand der gesellschaftlichen Entwicklung gebracht werden. ****

Als "ein besonderes persönliches Anliegen" bezeichnete Berger die Rechte der Opfer von Straftaten. Die Entwicklung einer opfergerechten Strafjustiz sei eine der erstrangigen aktuellen Herausforderungen der Justiz. Die Strafjustiz müsse Opfern ermöglichen zu erleben, dass ihr Anspruch auf eine gerechte Reaktion auf das von ihnen erlittene Unrecht ernst genommen wird. Und zudem müsse mit Opfern schonend umgegangen werden, um weitere Viktimisierungen und Traumatisierungen zu vermeiden.

Positiv äußerte sich Berger bezüglich des neuen Vorverfahrensrechts, das hier "wichtige und sehr dankenswerte Akzente" setze. Nun gehe es zum einen darum, die Rechtsreform in die anschließenden Verfahrensstadien hinein zu verlängern. Und zum anderen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaften und der Gerichte durch Schulungsangebote zu ermöglichen, die besondere Situation der Straftatopfer besser zu verstehen.

In diesem Zusammenhang bekennt sich die Justizministerin zu engen Arbeitsbündnissen mit anderen Behörden, aber auch mit vielfältigen privaten Einrichtungen der psycho-sozialen und der finanziellen Opferhilfe. "In dieser Situation ist es wichtig, ein im Interesse der Opfer effektives und reibungsloses Zusammenspiel der beteiligten Institutionen durch Koordinationsmaßnahmen sicher zu stellen, aber auch - und ich sage das mit Nachdruck - es den privaten Einrichtungen der Opferhilfe durch eine ausreichende Finanzierung zu ermöglichen, die Rolle zu spielen, die nur sie spielen können."

Der mit dem Gewaltschutzgesetz eingeschlagene Weg, allen Formen von krimineller Gewalt mit Entschiedenheit entgegenzutreten, sei fortzusetzen. Dies impliziere sowohl weitere Schritte zur Unterstützung von Opfern von familiärer Gewalt, als auch eine Überprüfung der Effektivität der Maßnahmen, die auf der Basis der gesetzlichen Regelungen gegen Stalking gesetzt wurden. Dies meine aber auch den Bereich des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und andere Formen der Gewalt an Migrantinnen und Migranten.

Die spezifischen Chancen einer großen Koalition möchte Berger etwa bei der Klärung der Stellung der Staatsanwaltschaften im Gesamtgefüge der staatlichen Behörden nützen. "Dabei wird es noch mehr als in anderen Bereichen darum gehen, eine Lösung in engster Kooperation mit den Betroffenen zu finden." Berger betonte, sie bekenne sich zur Wichtigkeit einer von der Regierung unabhängigen Tätigkeit der Staatsanwaltschaften für das Funktionieren des Rechtsstaats.

Ähnliches gelte für die verfassungsrechtliche Absicherung und Stärkung des Rechtsschutzbeauftragten im Strafverfahren und für den Ausbau des Menschenrechtsbeirats zu einer möglichst unabhängigen Kontrollinstanz mit wirksamen Befugnissen. "Zudem sieht das Regierungsübereinkommen die Schaffung eines justizinternen Mechanismus vor, der Missständen präventiv begegnen soll", so Berger, die die Ziele Transparenz, Bürgernähe, Verantwortlichkeit, Kontrolle und Qualitätssicherung hervor strich.

Recht muss bei Lebensrealität von Familien nachziehen

Bezüglich der anstehenden Familienrechtsreform betonte Berger die ideologischen Sensibilität des Themas. "Dennoch meine ich, der Ausgangspunkt kann doch nur sein: Wann immer erwachsene Menschen zusammen leben in der Bereitschaft, wechselseitig füreinander zu sorgen und füreinander da zu sein, wäre die Gesellschaft wohl schlecht beraten, diese Bereitschaft zur mitmenschlichen Solidarität nicht anzuerkennen und zu unterstützen, unabhängig vom Geschlecht der Partner." Und Gleiches gelte, wann immer erwachsene Menschen willens sind, für Kinder zu sorgen, unabhängig davon, ob es sich bei biologischer Betrachtung um ihre Kinder handelt oder um die Kinder ihres Ehegatten oder Lebensgefährten. "Die gesellschaftliche Wirklichkeit von Lebensgemeinschaften und von Patchwork-Familien hat eine Komplexität erreicht, mit der das Recht nicht mitgehalten hat." Deshalb müsse das Recht nachziehen.

Auf der Grundlage des Regierungsübereinkommens werde sich Berger zudem den ökonomischen Aspekten und Folgen des Familienrechts zu widmen haben. "Insbesondere der Verhinderung von Armut gerade alleinerziehender Frauen, einer gerechten Sicherung der Altersversorgung und einer effektiveren Gestaltung des Unterhalts-und des Unterhaltsvorschussrechts."

"Nicht von ungefähr liegen die allerwichtigsten Schwerpunkte der Arbeit, die ich mir vorgenommen habe, auf Reformen des Familienrechts und der Strafjustiz und damit genau in jenen Bereichen, in denen Christian Broda Akzente von zeitgeschichtlicher Bedeutung gesetzt hat. Diese Bereiche haben seitdem an gesellschaftspolitischer Bedeutung nichts verloren", so Berger, die abschließend betonte, diese Ziele auf einer möglichst breiten Basis "und deshalb wenn irgend möglich im Konsens aller im Nationalrat vertretenen Parteien" realisieren zu wollen. (Schluss) up

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