Amon: Unser gutes Sozialsystem muss finanzierbar bleiben

Wien (ÖVP-PK) - Seit dem Sommer 2006 haben wir mit einem guten Programm, durch das 285 Millionen Euro geflossen sind, die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft. Dieses gute Programm wird die neue Bundesregierung auch fortsetzen. Ziel ist die Vollbeschäftigung bis 2010. Denn die Vollbeschäftigung ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme überhaupt. Das erklärte ÖVP-Abg. Werner Amon MBA heute, Dienstag, in der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrates. ****

Das Regierungsprogramm der neuen Koalitionsregierung baue auf der bisherigen Regierungspolitik auf, sagte Amon und führte an: "Wir definieren den Mindestlohn mit 1.000 Euro, wir geben im Sinne der Jugendbeschäftigung eine Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr. Wir verlängern den Blumbonus, die Pflegevorsorge wird ausgebaut, das Pensionssystem gesichert, die Pensionsbemessung bei den Kindererziehungszeiten verbessert."

Als christlich-soziale Partei habe sich die ÖVP klar gegen eine Grundsicherung ohne Arbeit ausgesprochen, erinnerte Amon in der Folge an die intensive Debatte zum Thema Grundsicherung. "Ein Grundeinkommen ohne Arbeit auf Dauer ist nicht im Sinne der christlichen Soziallehre. Denn Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des Lebens, ein arbeitsloses Grundeinkommen wäre daher gegen die Würde des Einzelnen gerichtet." Daher sei es in den Verhandlungen mit dem nunmehrigen Sozialminister Buchinger darum gegangen und auch gelungen, zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zu kommen. Bei den Pensionen werde eine Mindestpension eingeführt, im Wege der Arbeitslosenversicherung geht es um Nettoersatzraten und nicht automatisch um 726 Euro Arbeitslosenentgelt, führte Amon aus. "Andernfalls käme es zu einer Fülle von Ungerechtigkeiten, die weder fair noch gerecht wären und gegenüber den arbeitenden Menschen auch nicht zu argumentieren wären."

In diesem Sinne habe man nun die Frage der Arbeitswilligkeit ins Zentrum gestellt: "Jemand, der in die schwierige Situation der Arbeitslosigkeit kommt, muss selbstverständlich Unterstützung und Hilfe bekommen. Aber dem Anspruch der Gesellschaft muss Rechnung getragen werden, dass diese Personen von sich aus in den Arbeitsprozess zurück wollen und sich nicht in die soziale Hängematte legen. In diesem Sinne sind die getroffenen Zumutbarkeitsbestimmungen gerechter und praxisnäher", ist Amon überzeugt.

"Bei aller sozialen Fairness und Hilfe, für die wir ja alle kämpfen, dürfen wir nicht vergessen: alles, was ausgeschüttet wird, muss zunächst erwirtschaftet werden. Daher stehen die Absicherung des Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Leistungswilligkeit und die Entlastung der Bürger im Zentrum unserer Arbeit, damit unser gutes Sozialsystem auch weiter finanzierbar bleibt", schloss Amon. (Schluss)

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