Amon: Unser gutes Sozialsystem muss finanzierbar bleiben

Wien (ÖVP-PK) - Seit dem Sommer 2006 haben wir mit einem guten
Programm, durch das 285 Millionen Euro geflossen sind, die Trendwende
am Arbeitsmarkt geschafft. Dieses gute Programm wird die neue
Bundesregierung auch fortsetzen. Ziel ist die Vollbeschäftigung bis
2010. Denn die Vollbeschäftigung ist die wichtigste sozialpolitische
Maßnahme überhaupt. Das erklärte ÖVP-Abg. Werner Amon MBA heute,
Dienstag, in der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Plenum des
Nationalrates. ****

Das Regierungsprogramm der neuen Koalitionsregierung baue auf der
bisherigen Regierungspolitik auf, sagte Amon und führte an: "Wir
definieren den Mindestlohn mit 1.000 Euro, wir geben im Sinne der
Jugendbeschäftigung eine Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr. Wir
verlängern den Blumbonus, die Pflegevorsorge wird ausgebaut, das
Pensionssystem gesichert, die Pensionsbemessung bei den
Kindererziehungszeiten verbessert."

Als christlich-soziale Partei habe sich die ÖVP klar gegen eine
Grundsicherung ohne Arbeit ausgesprochen, erinnerte Amon in der Folge
an die intensive Debatte zum Thema Grundsicherung. "Ein
Grundeinkommen ohne Arbeit auf Dauer ist nicht im Sinne der
christlichen Soziallehre. Denn Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des
Lebens, ein arbeitsloses Grundeinkommen wäre daher gegen die Würde
des Einzelnen gerichtet." Daher sei es in den Verhandlungen mit dem
nunmehrigen Sozialminister Buchinger darum gegangen und auch
gelungen, zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zu kommen.
Bei den Pensionen werde eine Mindestpension eingeführt, im Wege der
Arbeitslosenversicherung geht es um Nettoersatzraten und nicht
automatisch um 726 Euro Arbeitslosenentgelt, führte Amon aus.
"Andernfalls käme es zu einer Fülle von Ungerechtigkeiten, die weder
fair noch gerecht wären und gegenüber den arbeitenden Menschen auch
nicht zu argumentieren wären."

In diesem Sinne habe man nun die Frage der Arbeitswilligkeit ins
Zentrum gestellt: "Jemand, der in die schwierige Situation der
Arbeitslosigkeit kommt, muss selbstverständlich Unterstützung und
Hilfe bekommen. Aber dem Anspruch der Gesellschaft muss Rechnung
getragen werden, dass diese Personen von sich aus in den
Arbeitsprozess zurück wollen und sich nicht in die soziale Hängematte
legen. In diesem Sinne sind die getroffenen Zumutbarkeitsbestimmungen
gerechter und praxisnäher", ist Amon überzeugt.

"Bei aller sozialen Fairness und Hilfe, für die wir ja alle kämpfen,
dürfen wir nicht vergessen: alles, was ausgeschüttet wird, muss
zunächst erwirtschaftet werden. Daher stehen die Absicherung des
Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Leistungswilligkeit und die
Entlastung der Bürger im Zentrum unserer Arbeit, damit unser gutes
Sozialsystem auch weiter finanzierbar bleibt", schloss Amon.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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