FPÖ: Entschließungsantrag zu Studiengebühren

Wien (OTS) - Die FPÖ brachte in der heutigen Plenarsitzung einen
Entschließungsantrag zum Thema Studiengebühren ein.

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Strache, Dr. Graf
und anderen Abgeordneten
betreffend soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch
Abschaffung der Studienbeiträge
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage
betreffend sozialdemokratischer Vertrauensbruch in der Sozialpolitik
in der 9. Sitzung des Nationalrates am 16. Jänner 2007

In der heutigen Zeit, in der fast 80 Prozent aller Studierenden
darauf angewiesen sind einer Arbeit, zum Teil auch sogar zwei
Beschäftigungen parallel zum Studium nachzugehen, um ein geregeltes
Einkommen zu haben, erzeugen Wahlkampfversprechen wie "die
Abschaffung der Studienbeiträge" einen Hoffnungsschimmer von sozialer
Gerechtigkeit am finanziellen Horizont der Studierenden.
Ist doch vortrefflich im Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs mit dem vollmundigen Titel "Den Wohlstand gerecht
verteilen. 20 Projekte für mehr Fairness in Österreich." auf Seite 10
eine der Hauptforderungen aus dem Wahlkampf und größten Versprechen
der SPÖ an die österreichischen Studenten festgeschrieben:

"… Die SPÖ wird deshalb eine hochschulpolitische Wende einleiten. Wir
werden die Studiengebühren abschaffen und die Zugangsbeschränkungen
so weit wie möglich
aufheben. …"

Im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm ist im Vergleich dazu auf Seite 97
folgendes zur Thematik der Studienbeiträge zu lesen:

"… Das bestehende System der Studienbeiträge wird folgendermaßen
verändert: Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das
Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit
untersuchen und Verbesserungsvorschläge erstatten. Das bereits
existierende Kreditmodell wird ausgebaut und in der Öffentlichkeit
mit dem Ziel verstärkt bekannt gemacht, dass es von einem größeren
Kreis an Studenten in Anspruch genommen wird. Dazu kommt die
Möglichkeit, dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche
Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden im Semester eine Refundierung
der Studienbeiträge bewirken. Hierbei wird besonders an Beutreuungs-
und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schulwesens und an
Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen
(Hospiz-Bewegung u.ä.)
gedacht. Bei den Fachhochschulen treten keine Änderungen ein. …."

Von einer finanziellen Entlastung und sozialen Besserstellung der
Studenten kann wohl keine Rede mehr sein, denn es findet auch der
noch so ambitionierte Leser selbst unter größten Mühen nichts von
einer Abschaffung der Studienbeiträge und somit der Abschaffung der
sozialen Belastung für Studierende im Regierungsprogramm! Tempora
mutantur!

Die Probleme auf den Universitäten sind groß. Studienplätze sind nach
wie vor Mangelware, große Einstiegsprüfungen führen de facto zu einem
"Numerus clausus", der finanzielle Druck steigt von Semester zu
Semester, die Infrastruktur ist nach wie vor nicht ausreichend und
für genügend Lehrveranstaltungen fehlen die Vortragenden. Und dies
alles obwohl von über 200.000 Studierenden jährlich seit Einführung
der Studiengebühren durch über eine Million Einzahlungen mehr als
eine dreiviertel Milliarde Euro aufgebracht wurden. Zum einen ist
dieses Geld in der Verwaltung "versickert" zum anderen wurden die
bisher vom Staat zur Verfügung gestellten Gelder für die
Universitäten zum Gutteil gestrichen. Dadurch kam es nur zu einer
Verschiebung auf der Einnahmenseite der Universitäten aber zu keiner
Verbesserung - weder für die Studenten noch für die Universitäten.
Die grundlegende Idee und die Chance auf diese Art die Universitäten
besser zu stellen und für die Studenten etwas zu erreichen ist bis
dato gescheitert, obwohl dermaßen viel Geld, mehr als eine
dreiviertel Milliarde Euro, aus den Taschen der Studenten an die
Universitäten geflossen ist.

Das Ziel der Studienbeiträge, zur Verbesserung der Situation der
Studierenden wie auch generell der Universitäten beizutragen, wurde
durch die mangelnde Umsetzung des zuständigen Ministerium und der
Universitäten ganz klar verfehlt. Die Studierenden wurden so schon in
den letzten fünf Jahren verraten und daran soll sich nach Meinung der
neuen Bundesregierung auch nichts ändern. Die sozialen Belastungen
werden beibehalten.

An Stelle des bisherigen unsozialen, nicht funktionierenden Modells,
welches absolut keine soziale Treffsicherheit aufweist, wäre zu
überlegen, ein neues sozialeres System einzuführen. Es sollten die
Universitäten gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen, im
Rahmen der Autonomie, in einer gewissen Bandbreite Studienbeiträge
einheben zu können. Das zuständige Ministerium sollte dabei auf die
Kontrolle der Mittelverwendung beschränkt werden.

Vor allem für langjährige Studenten, so genannte "Bummelstudenten",
welche das Bildungssystem durch eigenes Verschulden belasten sollten
höhere Studienbeiträge, für Personen, die ein Zweitstudium
absolvieren, für ausländische Studierende und Senioren sollte die
Einführung eines speziellen Studienbeitrages überlegt werden, da die
Finanzierung von einer Ausbildung pro Studenten durch den Staat
ausreichend ist. Mit solchen Überlegungen soll ein ausgewogenes
Verhältnis hergestellt werden.

Eine weitere Entlastung der Studenten würde die Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit
ihren Zwangsbeiträgen bringen. Bei der bisherigen Erfolgslosigkeit
bei der Durchsetzung von studentischen Angelegenheiten durch die
linksdominierten ÖH-Vertreter stellt sich ohnehin jeder Studierende
die Frage wozu dieses Geld eingehoben wird.

Der budgetäre Ausfall an den Universitäten durch die weitgehende
Streichung der Studienbeiträge ist durch das Regelbudget abzudecken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst
möglich eine Gesetzesnovelle zum Universitätsgesetz 2002 vorzulegen,
die die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ab dem
Sommersemester 2007 vorsieht."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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