FPÖ: Entschließungsantrag zu Studiengebühren

Wien (OTS) - Die FPÖ brachte in der heutigen Plenarsitzung einen Entschließungsantrag zum Thema Studiengebühren ein.

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Strache, Dr. Graf
und anderen Abgeordneten
betreffend soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch Abschaffung der Studienbeiträge
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend sozialdemokratischer Vertrauensbruch in der Sozialpolitik in der 9. Sitzung des Nationalrates am 16. Jänner 2007

In der heutigen Zeit, in der fast 80 Prozent aller Studierenden darauf angewiesen sind einer Arbeit, zum Teil auch sogar zwei Beschäftigungen parallel zum Studium nachzugehen, um ein geregeltes Einkommen zu haben, erzeugen Wahlkampfversprechen wie "die Abschaffung der Studienbeiträge" einen Hoffnungsschimmer von sozialer Gerechtigkeit am finanziellen Horizont der Studierenden.
Ist doch vortrefflich im Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mit dem vollmundigen Titel "Den Wohlstand gerecht verteilen. 20 Projekte für mehr Fairness in Österreich." auf Seite 10 eine der Hauptforderungen aus dem Wahlkampf und größten Versprechen der SPÖ an die österreichischen Studenten festgeschrieben:

"… Die SPÖ wird deshalb eine hochschulpolitische Wende einleiten. Wir werden die Studiengebühren abschaffen und die Zugangsbeschränkungen so weit wie möglich
aufheben. …"

Im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm ist im Vergleich dazu auf Seite 97 folgendes zur Thematik der Studienbeiträge zu lesen:

"… Das bestehende System der Studienbeiträge wird folgendermaßen verändert: Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit untersuchen und Verbesserungsvorschläge erstatten. Das bereits existierende Kreditmodell wird ausgebaut und in der Öffentlichkeit mit dem Ziel verstärkt bekannt gemacht, dass es von einem größeren Kreis an Studenten in Anspruch genommen wird. Dazu kommt die Möglichkeit, dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden im Semester eine Refundierung der Studienbeiträge bewirken. Hierbei wird besonders an Beutreuungs-und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ä.)
gedacht. Bei den Fachhochschulen treten keine Änderungen ein. …."

Von einer finanziellen Entlastung und sozialen Besserstellung der Studenten kann wohl keine Rede mehr sein, denn es findet auch der noch so ambitionierte Leser selbst unter größten Mühen nichts von einer Abschaffung der Studienbeiträge und somit der Abschaffung der sozialen Belastung für Studierende im Regierungsprogramm! Tempora mutantur!

Die Probleme auf den Universitäten sind groß. Studienplätze sind nach wie vor Mangelware, große Einstiegsprüfungen führen de facto zu einem "Numerus clausus", der finanzielle Druck steigt von Semester zu Semester, die Infrastruktur ist nach wie vor nicht ausreichend und für genügend Lehrveranstaltungen fehlen die Vortragenden. Und dies alles obwohl von über 200.000 Studierenden jährlich seit Einführung der Studiengebühren durch über eine Million Einzahlungen mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro aufgebracht wurden. Zum einen ist dieses Geld in der Verwaltung "versickert" zum anderen wurden die bisher vom Staat zur Verfügung gestellten Gelder für die Universitäten zum Gutteil gestrichen. Dadurch kam es nur zu einer Verschiebung auf der Einnahmenseite der Universitäten aber zu keiner Verbesserung - weder für die Studenten noch für die Universitäten. Die grundlegende Idee und die Chance auf diese Art die Universitäten besser zu stellen und für die Studenten etwas zu erreichen ist bis dato gescheitert, obwohl dermaßen viel Geld, mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro, aus den Taschen der Studenten an die Universitäten geflossen ist.

Das Ziel der Studienbeiträge, zur Verbesserung der Situation der Studierenden wie auch generell der Universitäten beizutragen, wurde durch die mangelnde Umsetzung des zuständigen Ministerium und der Universitäten ganz klar verfehlt. Die Studierenden wurden so schon in den letzten fünf Jahren verraten und daran soll sich nach Meinung der neuen Bundesregierung auch nichts ändern. Die sozialen Belastungen werden beibehalten.

An Stelle des bisherigen unsozialen, nicht funktionierenden Modells, welches absolut keine soziale Treffsicherheit aufweist, wäre zu überlegen, ein neues sozialeres System einzuführen. Es sollten die Universitäten gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen, im Rahmen der Autonomie, in einer gewissen Bandbreite Studienbeiträge einheben zu können. Das zuständige Ministerium sollte dabei auf die Kontrolle der Mittelverwendung beschränkt werden.

Vor allem für langjährige Studenten, so genannte "Bummelstudenten", welche das Bildungssystem durch eigenes Verschulden belasten sollten höhere Studienbeiträge, für Personen, die ein Zweitstudium absolvieren, für ausländische Studierende und Senioren sollte die Einführung eines speziellen Studienbeitrages überlegt werden, da die Finanzierung von einer Ausbildung pro Studenten durch den Staat ausreichend ist. Mit solchen Überlegungen soll ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden.

Eine weitere Entlastung der Studenten würde die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit ihren Zwangsbeiträgen bringen. Bei der bisherigen Erfolgslosigkeit bei der Durchsetzung von studentischen Angelegenheiten durch die linksdominierten ÖH-Vertreter stellt sich ohnehin jeder Studierende die Frage wozu dieses Geld eingehoben wird.

Der budgetäre Ausfall an den Universitäten durch die weitgehende Streichung der Studienbeiträge ist durch das Regelbudget abzudecken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine Gesetzesnovelle zum Universitätsgesetz 2002 vorzulegen, die die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 vorsieht."

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