Bösch: "SPÖ verrät Österreich in der Türkei-Frage!"

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europasprecher, Dr. Reinhard E.
Bösch, forderte heute von der Bundesregierung den sofortigen Stopp
der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Ankündigung im
Regierungsprogramm, in zehn oder mehr Jahren das Volk über einen
EU-Beitritt der Türkei abstimmen zu lassen, sei reine
Augenauswischerei. Bösch forderte die SPÖ, die in ihrer
Oppositionszeit gegen einen Beitritt eingetreten sei, auf, in einem
der nächsten Räte der EU gegen eine Weiterführung der
Beitrittsverhandlungen zu stimmen.

Die Bestellung eines Zivildieners zum Verteidigungsminister
bezeichnete Bösch als vollkommenen Fehlschlag und den ersten großen
Postenschacher der großen Koalition. "Gusenbauer, der seinem Freund
Darabos offensichtlich ein Ministeramt versprochen hatte, mußte ihm
nach mißglückten Verhandlungen mit der ÖVP das
Verteidigungsministerium anbieten." Dabei müsse man sich vor Augen
halten, daß Darabos es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne
Waffengewalt anzuwenden und ´bei Leistung des Wehrdienstes in schwere
Gewissensnot geraten wäre´, jetzt als Bundesminister gezwungen sei,
Einsatzbefehle zu geben und auch im allgemeinen Dienstbetrieb ein
Vorbild sein sollte. Diese Besetzung sei vollkommen verfehlt und ein
Zeichen für die Inkompetenz der Bundesregierung. Bösch erwartet, daß
Darabos rasch den Rat Gusenbauers befolgt und zumindest die
Grundausbildung beim Bundesheer nachholt.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print