Bösch: "SPÖ verrät Österreich in der Türkei-Frage!"

Zivildiener als Verteidigungsminister inakzeptabel

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europasprecher, Dr. Reinhard E. Bösch, forderte heute von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Ankündigung im Regierungsprogramm, in zehn oder mehr Jahren das Volk über einen EU-Beitritt der Türkei abstimmen zu lassen, sei reine Augenauswischerei. Bösch forderte die SPÖ, die in ihrer Oppositionszeit gegen einen Beitritt eingetreten sei, auf, in einem der nächsten Räte der EU gegen eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen zu stimmen.

Die Bestellung eines Zivildieners zum Verteidigungsminister bezeichnete Bösch als vollkommenen Fehlschlag und den ersten großen Postenschacher der großen Koalition. "Gusenbauer, der seinem Freund Darabos offensichtlich ein Ministeramt versprochen hatte, mußte ihm nach mißglückten Verhandlungen mit der ÖVP das Verteidigungsministerium anbieten." Dabei müsse man sich vor Augen halten, daß Darabos es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne Waffengewalt anzuwenden und ´bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten wäre´, jetzt als Bundesminister gezwungen sei, Einsatzbefehle zu geben und auch im allgemeinen Dienstbetrieb ein Vorbild sein sollte. Diese Besetzung sei vollkommen verfehlt und ein Zeichen für die Inkompetenz der Bundesregierung. Bösch erwartet, daß Darabos rasch den Rat Gusenbauers befolgt und zumindest die Grundausbildung beim Bundesheer nachholt.

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