Buchinger: Soziale Sicherheit ist Produktivkraft

Neuer Sozialminister kündigt umfangreiche Verbesserungen im Sozialsystem an - Ausbau statt Rückbau

Wien (SK) - Der neue Sozialminister Erwin Buchinger hat bei seiner Auftaktrede im Parlament die Produktivkraft des Sozialsystems besonders hervorgehoben. Soziale Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozialsystem haben einen maßgeblichen positiven Einfluss auf die Erwirtschaftung von gesellschaftlichem Reichtum, sagte Buchinger am Dienstag. Namens der neuen Regierung kündigte er ein umfangreiches Paket zum Ausbau der sozialen Sicherheit an -Armutsbekämpfung, Ausbau im Pflegesektor, soziale Korrekturen bei den Pensionen und aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel Vollbeschäftigung. ****

Buchinger wandte sich gegen eine Sichtweise, die den Sozialstaat nur als Kostenfaktor, der die wirtschaftliche Entfaltung behindere, wahrnimmt - "das ist theoretisch falsch und schädlich in der politischen Praxis", so Buchinger. Tatsächlich hält Buchinger das Vertrauen in die soziale Sicherheit für eminent wichtig und schützenswert. Und wenn man schon das Kapital mit einem "scheuen Reh" vergleiche, gelte das mindesten genau so für die soziale Sicherheit.

Die neue Bundesregierung will daher für mehr soziale Wärme sorgen. Buchinger nannte als erstes Ziel die Vollbeschäftigung, die gemeinsam mit einem ambitionierten Sozialpaket, einer Bildungsoffensive und aktiver Arbeitsmarktpolitik erreicht werden solle. Weiters kündigte der neue Sozialminister den Ausbau einer leistungsfähigen und differenzierten Pflegelandschaft an. Das beinhaltet den mobilen und den stationären Bereich, ein besseres Angebot für die Betroffenen und ihre Angehörigen und nicht zuletzt die Betreuung daheim, wo man für legale und leistbare Verhältnisse sorgen will.

Auch bei den Pensionen stehen Verbesserungen an, so Buchinger weiter. Die sozialen Härten der letzten Pensionsreformen werden abgemildert. Die Langzeitversichertenregelung ("40/45 Jahre sind genug") werde für die gesamte Dauer der Legislaturperiode abschlagsfreie Pensionen nach 40 Versicherungsjahren bei Frauen und 45 Versicherungsjahren bei Männern garantieren. Außerdem werden die Abschläge in der Korridorpension reduziert.

Ein ganz wichtiges Kapitel im Sozialbereich sei die Armutsbekämpfung, mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung als "Herzstück". Damit schlage man die Brücke von der modernen Sozialpolitik zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Mindestsicherung sei als "Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt" konzipiert, erläuterte Buchinger.

Auch für behinderte Menschen gebe es "eine Fülle von Maßnahmen" im Regierungsprogramm, so dass Buchinger resümieren konnte: "Während in vielen anderen Ländern die soziale Sicherheit brüchiger wird, setzt die neue Bundesregierung auf andere, expansive Elemente". Und er, Buchinger, freue sich, dass er an "einer Politik mitwirken kann, wo im Mittelpunkt die Menschen und ihre Interessen stehen". (Schluss) wf

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