Buchinger: Soziale Sicherheit ist Produktivkraft

Wien (SK) - Der neue Sozialminister Erwin Buchinger hat bei seiner
Auftaktrede im Parlament die Produktivkraft des Sozialsystems
besonders hervorgehoben. Soziale Sicherheit und das Vertrauen der
Bevölkerung in das Sozialsystem haben einen maßgeblichen positiven
Einfluss auf die Erwirtschaftung von gesellschaftlichem Reichtum,
sagte Buchinger am Dienstag. Namens der neuen Regierung kündigte er
ein umfangreiches Paket zum Ausbau der sozialen Sicherheit an -
Armutsbekämpfung, Ausbau im Pflegesektor, soziale Korrekturen bei den
Pensionen und aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel
Vollbeschäftigung. ****

Buchinger wandte sich gegen eine Sichtweise, die den Sozialstaat
nur als Kostenfaktor, der die wirtschaftliche Entfaltung behindere,
wahrnimmt - "das ist theoretisch falsch und schädlich in der
politischen Praxis", so Buchinger. Tatsächlich hält Buchinger das
Vertrauen in die soziale Sicherheit für eminent wichtig und
schützenswert. Und wenn man schon das Kapital mit einem "scheuen Reh"
vergleiche, gelte das mindesten genau so für die soziale Sicherheit.

Die neue Bundesregierung will daher für mehr soziale Wärme sorgen.
Buchinger nannte als erstes Ziel die Vollbeschäftigung, die gemeinsam
mit einem ambitionierten Sozialpaket, einer Bildungsoffensive und
aktiver Arbeitsmarktpolitik erreicht werden solle. Weiters kündigte
der neue Sozialminister den Ausbau einer leistungsfähigen und
differenzierten Pflegelandschaft an. Das beinhaltet den mobilen und
den stationären Bereich, ein besseres Angebot für die Betroffenen und
ihre Angehörigen und nicht zuletzt die Betreuung daheim, wo man für
legale und leistbare Verhältnisse sorgen will.

Auch bei den Pensionen stehen Verbesserungen an, so Buchinger
weiter. Die sozialen Härten der letzten Pensionsreformen werden
abgemildert. Die Langzeitversichertenregelung ("40/45 Jahre sind
genug") werde für die gesamte Dauer der Legislaturperiode
abschlagsfreie Pensionen nach 40 Versicherungsjahren bei Frauen und
45 Versicherungsjahren bei Männern garantieren. Außerdem werden die
Abschläge in der Korridorpension reduziert.

Ein ganz wichtiges Kapitel im Sozialbereich sei die
Armutsbekämpfung, mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung als
"Herzstück". Damit schlage man die Brücke von der modernen
Sozialpolitik zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Mindestsicherung
sei als "Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt" konzipiert,
erläuterte Buchinger.

Auch für behinderte Menschen gebe es "eine Fülle von Maßnahmen" im
Regierungsprogramm, so dass Buchinger resümieren konnte: "Während in
vielen anderen Ländern die soziale Sicherheit brüchiger wird, setzt
die neue Bundesregierung auf andere, expansive Elemente". Und er,
Buchinger, freue sich, dass er an "einer Politik mitwirken kann, wo
im Mittelpunkt die Menschen und ihre Interessen stehen". (Schluss) wf

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Tel.: 01/53427-275
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