Regierungserklärung (3): Gusenbauer: Werden intensiven Dialog mit Opposition, Interessenvertretern und Kritikern führen

Wien (SK) - "Jeder und jede im Hohen Haus hat nicht nur den
Auftrag, sondern auch den Willen und die Überzeugung, für das Wohl
der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Deshalb wird die neue
Bundesregierung engen Austausch mit dem Parlament pflegen und für
eine Verbesserung der Minderheits- und Kontrollrechte eintreten",
erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag bei der
Regierungserklärung im Nationalrat. Die Regierung werde besonders mit
den Oppositionsparteien einen intensiven Dialog führen. "Auch mit
Ländern und Gemeinden, mit den Sozialpartnern, mit NGOs und
engagierten Initiativen der Zivilgesellschaft werden wir stets das
Gespräch suchen", versicherte Gusenbauer. "Vor allem will ich und
wollen wir mit den Österreicherinnen und Österreichern in ständigem
Kontakt stehen. Denn Politikverdrossenheit bekämpft man am besten mit
guter Arbeit im Sinne und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger."
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Sicherheit - bestmögliche Ausstattung und Ausbildung für
Exekutive

Sicherheit habe für ihn viele Dimensionen, führte der Kanzler aus.
Zum einen die soziale Dimension, die Sicherheit und den Schutz vor
Lebensrisiken, wie ihn der moderne Sozialstaat biete. "Das schmälert
aber in keinster Weise die Bedeutung der inneren Sicherheit als
wesentliche Aufgabe des Staates." Österreich sei eines der sichersten
Länder der Welt, deshalb sei es eine der wichtigsten
Herausforderungen, dies auch in Zukunft den Menschen zu
gewährleisten.

"Wesentlich dafür ist, dass unsere Exekutive die bestmögliche
Ausstattung zur Verfügung hat. Und auch die Ausbildung unserer
Polizistinnen und Polizisten wird weiter professionalisiert werden",
unterstrich Gusenbauer, der ebenfalls die Wichtigkeit der
internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich hervorhob.

Integration verbessern, Asyl beschleunigen

"Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss
nach dem Prinzip erfolgen, dass menschenwürdiges Dasein und sozialer
Friede in unserem Land gesichert wird", sagte der Bundeskanzler.
Zuwanderung und Integration werden eines der wesentlichen Themen der
kommenden Jahre sein und sei auch eine globale Herausforderung.
"Zuwanderung nach Österreich muss auf die Bedürfnisse und
Möglichkeiten unseres Landes und unseres Arbeitsmarktes abgestimmt
sein - auch im Interesse der Zuwandernden. Integration steht aber
auch vor Neuzuzug." Damit Integration funktioniere, müsse sie auch
auf allen Ebenen stattfinden - in Kindergärten und Schulen, und auch
durch die Einbindung in das kommunale Leben und Umfeld.

Der besondere Einsatz für gelingende Integration sei aber unter
dem Aspekt, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in Österreich und
international zu stärken, zu sehen. "Das ist uns und mir ein
besonderes Anliegen."

"Es gibt eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung. Wir
werden ein Asylgericht installieren, um die Verfahren weiter zu
optimieren, denn es gilt: Schneller und fairer Schutz für jene, die
verfolgt werden", führte Gusenbauer aus.

Gusenbauer will Modernisierung des Familienrechts

Angesichts des raschen gesellschaftlichen Wandels müsse die Reform
von Recht und Justiz permanent vorangetrieben werden. "So werden wir
eine grundlegende Erneuerung des Familienrechts, die einer geänderten
gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt, durchführen. Ziel ist es,
die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen
- in der Ehe, Lebensgemeinschaften oder Patchworkbeziehungen - in der
Rechtsordnung zu berücksichtigen", erläuterte Gusenbauer.

Neben einer Reihe von Reformen im Justizbereich wird es auch zur
Abschaffung der Vertragsgebühren für Wohn- und Mietverträge kommen.
"Wohnen ist wie Arbeit, Bildung und Gesundheit ein Grundbedürfnis und
muss deshalb leistbar und qualitativ hochwertig sein."

Staats- und Verwaltungsreform für moderne Strukturen des
Staates

"Mit der Staats- und Verwaltungsreform hat sich die
Bundesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt", sagte Gusenbauer. In
diesem Bereich gehe es um eine moderne Struktur des Staates, was eine
zeitgemäße Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
betreffe. Die Verwaltung werde bei Effizienz, Kundenorientierung und
Rechtssicherheit zu verbessern sein.

"Weiters wollen wir in der kommenden Gesetzgebungsperiode das
Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Briefwahl auch im Inland
einführen. Maßnahmen, die die Partizipation an der demokratischen
Willensbildung erhöhen werden", argumentierte Gusenbauer. Darüber
hinaus soll aber der nächsten Wahl die Legislaturperiode auf fünf
Jahre verlängert werden. Auch die verfassungsmäßigen Rechte der
Volksgruppen werden sichergestellt werden. "Es besteht kein Zweifel
daran, dass es geboten ist, die Ortstafelerkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes umzusetzen", machte Gusenbauer klar.

Bundesheer für Sicherung von Friede und Stabilität
entsprechend ausrüsten

Nichts diene der Sicherheit Österreich so sehr, wie der politische
Integrationsprozess in Europa. "Auf Basis der immerwährenden
Neutralität wird Österreich weiterhin ein solidarischer Partner sein
und sich weiter intensiv an der Entwicklung der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen", stellte der
Bundeskanzler fest. Das Bundesheer müsse für seine Aufgaben - neben
dem Schutz der Souveränität und Neutralität, sowie der
internationalen Einsätze für die Sicherung von Frieden und Stabilität
gerade auch im Katastrophenfall - auch entsprechend ausgestattet und
gerüstet sein. "Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen
der Bundesheerkommission."

Erweiterung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der
EU - Kooperationen jenseits des Beitritts entwickeln

Weil Sinn und Qualität des europäischen Integrationsprozesses den
Österreicherinnen und Österreichern vor allem durch eine tatsächliche
Verbesserung ihr Lebensumstände ersichtlich werde, gelte es, auf
europäischer Ebene der Steigerung des Wirtschaftswachstums, der
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Entwicklung sozialer Standards
sowie Aktivitäten für Bildung, Forschung und Entwicklung Nachdruck zu
verleihen. "Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit auch bei
einem gemeinsamen Asylrecht, sowie eine vertiefte Kooperation in
Energiefragen."

Der Erweiterungsprozess habe unter voller Berücksichtigung der
Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig zu geschehen.
"Wichtig ist es aber auch, mit Nachbarn der EU andere,
maßgeschneiderte Kooperationen jenseits eines Beitritts zu
entwickeln."

"Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Für die Österreicherinnen
und Österreicher"

"Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in
vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und
zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht
abbringen lassen. Das ist mein Versprechen für Österreich"

Gusenbauer ging auch auf die Kritik, die in den letzten Tagen
geäußert wurde, ein: "Wir werden auch mit all jenen, die mit der
Regierung und ihrer Politik nicht einverstanden sind, diskutieren.
Wir leben in einer Demokratie und jeder und jede hat das
selbstverständliche Recht, Kritik zu üben. Das ist - solange es
gewaltfrei geschieht - nicht nur legitim, sondern notwendiges Element
einer lebendigen Demokratie", so Gusenbauer. Diese Regierung sei die
jüngste am Alter der Mitglieder und jene mit dem höchsten
Frauenanteil, so der Bundeskanzler, der abschließend das Parlament
aufforderte: "Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Für unsere Republik.
Für die Österreicherinnen und Österreicher." (Schluss) js

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