Regierungserklärung (3): Gusenbauer: Werden intensiven Dialog mit Opposition, Interessenvertretern und Kritikern führen

Wien (SK) - "Jeder und jede im Hohen Haus hat nicht nur den
Auftrag, sondern auch den Willen und die Überzeugung, für das Wohl der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Deshalb wird die neue Bundesregierung engen Austausch mit dem Parlament pflegen und für eine Verbesserung der Minderheits- und Kontrollrechte eintreten", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag bei der Regierungserklärung im Nationalrat. Die Regierung werde besonders mit den Oppositionsparteien einen intensiven Dialog führen. "Auch mit Ländern und Gemeinden, mit den Sozialpartnern, mit NGOs und engagierten Initiativen der Zivilgesellschaft werden wir stets das Gespräch suchen", versicherte Gusenbauer. "Vor allem will ich und wollen wir mit den Österreicherinnen und Österreichern in ständigem Kontakt stehen. Denn Politikverdrossenheit bekämpft man am besten mit guter Arbeit im Sinne und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger." ****

Sicherheit - bestmögliche Ausstattung und Ausbildung für Exekutive

Sicherheit habe für ihn viele Dimensionen, führte der Kanzler aus. Zum einen die soziale Dimension, die Sicherheit und den Schutz vor Lebensrisiken, wie ihn der moderne Sozialstaat biete. "Das schmälert aber in keinster Weise die Bedeutung der inneren Sicherheit als wesentliche Aufgabe des Staates." Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, deshalb sei es eine der wichtigsten Herausforderungen, dies auch in Zukunft den Menschen zu gewährleisten.

"Wesentlich dafür ist, dass unsere Exekutive die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung hat. Und auch die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten wird weiter professionalisiert werden", unterstrich Gusenbauer, der ebenfalls die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich hervorhob.

Integration verbessern, Asyl beschleunigen

"Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss nach dem Prinzip erfolgen, dass menschenwürdiges Dasein und sozialer Friede in unserem Land gesichert wird", sagte der Bundeskanzler. Zuwanderung und Integration werden eines der wesentlichen Themen der kommenden Jahre sein und sei auch eine globale Herausforderung. "Zuwanderung nach Österreich muss auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten unseres Landes und unseres Arbeitsmarktes abgestimmt sein - auch im Interesse der Zuwandernden. Integration steht aber auch vor Neuzuzug." Damit Integration funktioniere, müsse sie auch auf allen Ebenen stattfinden - in Kindergärten und Schulen, und auch durch die Einbindung in das kommunale Leben und Umfeld.

Der besondere Einsatz für gelingende Integration sei aber unter dem Aspekt, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in Österreich und international zu stärken, zu sehen. "Das ist uns und mir ein besonderes Anliegen."

"Es gibt eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung. Wir werden ein Asylgericht installieren, um die Verfahren weiter zu optimieren, denn es gilt: Schneller und fairer Schutz für jene, die verfolgt werden", führte Gusenbauer aus.

Gusenbauer will Modernisierung des Familienrechts

Angesichts des raschen gesellschaftlichen Wandels müsse die Reform von Recht und Justiz permanent vorangetrieben werden. "So werden wir eine grundlegende Erneuerung des Familienrechts, die einer geänderten gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt, durchführen. Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen - in der Ehe, Lebensgemeinschaften oder Patchworkbeziehungen - in der Rechtsordnung zu berücksichtigen", erläuterte Gusenbauer.

Neben einer Reihe von Reformen im Justizbereich wird es auch zur Abschaffung der Vertragsgebühren für Wohn- und Mietverträge kommen. "Wohnen ist wie Arbeit, Bildung und Gesundheit ein Grundbedürfnis und muss deshalb leistbar und qualitativ hochwertig sein."

Staats- und Verwaltungsreform für moderne Strukturen des Staates

"Mit der Staats- und Verwaltungsreform hat sich die Bundesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt", sagte Gusenbauer. In diesem Bereich gehe es um eine moderne Struktur des Staates, was eine zeitgemäße Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern betreffe. Die Verwaltung werde bei Effizienz, Kundenorientierung und Rechtssicherheit zu verbessern sein.

"Weiters wollen wir in der kommenden Gesetzgebungsperiode das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Briefwahl auch im Inland einführen. Maßnahmen, die die Partizipation an der demokratischen Willensbildung erhöhen werden", argumentierte Gusenbauer. Darüber hinaus soll aber der nächsten Wahl die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden. Auch die verfassungsmäßigen Rechte der Volksgruppen werden sichergestellt werden. "Es besteht kein Zweifel daran, dass es geboten ist, die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen", machte Gusenbauer klar.

Bundesheer für Sicherung von Friede und Stabilität entsprechend ausrüsten

Nichts diene der Sicherheit Österreich so sehr, wie der politische Integrationsprozess in Europa. "Auf Basis der immerwährenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein solidarischer Partner sein und sich weiter intensiv an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen", stellte der Bundeskanzler fest. Das Bundesheer müsse für seine Aufgaben - neben dem Schutz der Souveränität und Neutralität, sowie der internationalen Einsätze für die Sicherung von Frieden und Stabilität gerade auch im Katastrophenfall - auch entsprechend ausgestattet und gerüstet sein. "Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen der Bundesheerkommission."

Erweiterung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU - Kooperationen jenseits des Beitritts entwickeln

Weil Sinn und Qualität des europäischen Integrationsprozesses den Österreicherinnen und Österreichern vor allem durch eine tatsächliche Verbesserung ihr Lebensumstände ersichtlich werde, gelte es, auf europäischer Ebene der Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Entwicklung sozialer Standards sowie Aktivitäten für Bildung, Forschung und Entwicklung Nachdruck zu verleihen. "Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit auch bei einem gemeinsamen Asylrecht, sowie eine vertiefte Kooperation in Energiefragen."

Der Erweiterungsprozess habe unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig zu geschehen. "Wichtig ist es aber auch, mit Nachbarn der EU andere, maßgeschneiderte Kooperationen jenseits eines Beitritts zu entwickeln."

"Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Für die Österreicherinnen und Österreicher"

"Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen für Österreich"

Gusenbauer ging auch auf die Kritik, die in den letzten Tagen geäußert wurde, ein: "Wir werden auch mit all jenen, die mit der Regierung und ihrer Politik nicht einverstanden sind, diskutieren. Wir leben in einer Demokratie und jeder und jede hat das selbstverständliche Recht, Kritik zu üben. Das ist - solange es gewaltfrei geschieht - nicht nur legitim, sondern notwendiges Element einer lebendigen Demokratie", so Gusenbauer. Diese Regierung sei die jüngste am Alter der Mitglieder und jene mit dem höchsten Frauenanteil, so der Bundeskanzler, der abschließend das Parlament aufforderte: "Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Für unsere Republik. Für die Österreicherinnen und Österreicher." (Schluss) js

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