In der Normalität angekommen

"Presse"-Leitartikel von Martina Salomon

Wien (OTS) - Die große Koalition ab heute neu im Parlament: Es
wird seriös, aber fad - und schwierig für die Opposition.

Alfred Gusenbauer nimmt heute auf der Regierungsbank im Parlament Platz. Die große Koalition ist wieder eingezogen - und damit in den Augen vieler Österreicher traute "Normalität".
Weil in der heimischen Demokratie "normal" ist, dass die Parteien das Parlament nicht als Instrument einer konstruktiven Auseinandersetzung im Dienste der Inhalte, sondern als Plattform für parteiliche Agitation sehen, ist ein Minderheitskabinett so unrealistisch. Die jetzt vorhandene solide Verfassungsmehrheit erleichtert die Arbeit daher tatsächlich. Eigentlich müsste man jetzt unbedingt eine Verfassungsreform wagen - deren Erfolg die bisherige Opposition der letzten Regierung nicht gönnte. Dummerweise steht das Projekt aber auf der Agenda der großen Koalition nicht besonders weit oben. Genauso wenig wie eine größere Bildungsreform.
Veränderung? Geh bitte! Wir sind in Österreich, und da soll es gemütlich sein. Speed kills, oder?
Es lässt sich taxfrei behaupten, dass diese neue Regierung nirgendwo Umstürze planen wird. Das Land wird ab jetzt seriös administriert. Bei den Posten wird wieder Proporz herrschen. Der Föderalismus wird dank des rot-schwarzen Gleichstands in den Ländern wohl noch eher gestärkt (nur Franz Voves sollte jetzt nicht sofort um neue teure Infrastrukturprojekte ansuchen). Die Sozialpartner (inklusive der rekonvaleszenten Gewerkschaft) werden wieder ernster genommen.

Es könnte nur ein bisschen langweilig werden - was angesichts diverser grenzwertiger Aktionen von Blau und dann Orange aber vielleicht keine unangenehme Abwechslung ist. Denn auch wenn Alfred Gusenbauer innerparteilich momentan ein scharfer Gegenwind ins Gesicht bläst: Knittelfeld wird das sicher keines. Und auch wenn manche der neuen Minister noch keine Erfahrung auf dem glatten Polit-Parkett haben: So dramatische Abstürze wie Elisabeth Sickl, Monika Forstinger oder Michael Krüger werden sie wohl nicht produzieren - allein schon deshalb, weil sie sich auf einen professionellen Parteiapparat mit langjähriger Regierungserfahrung verlassen können. Es wird voraussichtlich auch keine Ausländer-raus-Parolen und kein Anschrammen an Nazi-Vokabular geben. Misst man die Regierung an ihrem Programm und den Aussagen des neuen Kanzlers, ist das Hauptziel ein bisschen mehr soziale Wärme. Wirklich das Ruder herumwerfen will (oder kann) Alfred Gusenbauer nicht. Das ist standortpolitisch durchaus von Vorteil. Entgegen den Wahlankündigungen der SPÖ werden weder die Körperschaftssteuer geändert noch die Gruppenbesteuerung abgeschafft noch die Besserverdiener höher belastet. Was übrigens auch im Sinne roter Spitzenmanager - Brigitte Ederer, Wolfgang Ruttenstorfer, Hannes Androsch und Horst Pöchhacker - ist. Ohnehin ist der nationale Spielraum angesichts der EU-Vorgaben und einer globalisierten Wirtschaft beschränkt. Gusenbauer ist in dieser Realität soeben angekommen. Das ist bei einer so großen und staatstragenden Partei wie der SPÖ gut für ganz Österreich.
Wirklich spannend wird an dieser Regierung eigentlich nur, wie das Klubobmann-Duo Wolfgang Schüssel und Josef Cap funktioniert. Die beiden eint eine herzhafte gegenseitige Abneigung, und sie pflegen durchaus unterschiedliche Stile. Dass sie einander jemals über den Weg trauen, ist so gut wie ausgeschlossen.

Weil die beiden großen Gegenspieler des Landes vereint sind, wird die Opposition künftig nur mehr Nebendarsteller auf der parlamentarischen Bühne sein. Auch wenn sich Eva Glawischnig als die Königin der Herzen, pardon als Präsidentin der Opposition sieht: Grüne, Blaue und Orange sind schon deshalb relativ zahnlos, weil sie künftig wenig Interesse an gemeinsamen Aktionen haben werden. Blau und Orange sind untereinander spinnefeind. Das Hauptanliegen der Grünen wiederum war die Bekämpfung der beiden anderen.
Karl-Heinz Grasser als verbindendes Feindbild für Blau, Grün (und Rot) ist verschwunden. Damit entfällt auch das Hauptangriffsziel der beiden Untersuchungsausschüsse zu Banken und Eurofightern. Deshalb werden sie wohl auch bald entschlummern - sehr zum Leidwesen von Blau und Grün, die sich damit gut in Szene setzen konnten. Der Starpolitiker muss nicht mehr "beschossen" werden, weil er freiwillig das Feld räumte. Die neue Regierung polarisiert weit weniger als die alte. Harte Zeiten für die Opposition!

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