Richtige Ansätze - Tücke im Detail

Wien (OTS) - Der Verband der Österreichischen Privatsender (VÖP)
begrüßt grundsätzlich die in fünf Punkten zusammengefassten Vorhaben
der Großen Koalition zum Thema Medienpolitik (Regierungsprogramm
Seite 161 + 162) - allerdings mit großen Vorbehalten: "Wir sehen eine
Reihe von wichtigen Themen wie Duales Rundfunksystem,
Digitalisierung, Status der Medienbehörde KommAustria, Förderung
privater elektronischer Medien zwar in Grundsätzen behandelt,
allerdings dem ORF bereits konkrete zusagen gemacht werden. Wir
bedauern, dass wesentliche Themen wie Finanzierung der Vorhaben oder
die ersatzlose Abschaffung der Werbesteuer leider keine Erwähnung
finden.

Daher mein vorläufiges erstes Fazit: Richtige Ansätze, über die im
Detail zu reden sein wird, aber bitte mehr Ehrgeiz, zur Entwicklung
und Festigung des dualen Rundfunksystems in Österreich wirklich
Akzente zu setzen - die in der Präambel angesprochene Konvergenz der
elektronischen Medienwelt wartet nicht auf den Gesetzgeber, sie ist
bereits Realität!", analysiert VÖP-Vorstand Christian Stögmüller
(Geschäftsführer Life Radio OÖ).

Ad Punkt 1 Unabhängiger Regulator Medien- und
Telekommunikationsfragen: Der VÖP begrüßt das Vorhaben, die
Regulierungsbehörde KommAustria zu einer verfassungsrechtlich
unabhängigen Behörde auszubauen. Positiv zu bewerten ist das
Vorhaben, künftig den Instanzen- und Verfahrenszug (Lizenzen,
Werbebeobachtung) auf zwei Stufen zu beschränken und zu
beschleunigen. Ebenso positiv bewertet der VÖP, dass die Koalition
die "neue Medienförderung" - gemeint ist hoffentlich das vom VÖP im
November letzten Jahres vorgelegte Förderungsmodell für private
elektronische Medienunternehmer (siehe auch www.voep.at) - explizit
erwähnt. Mit Interesse nimmt der VÖP zur Kenntnis, dass der
Regulierungsbehörde als neue Kompetenz das Thema "Medienforschung"
zugeordnet wird. Bei der Weiterentwicklung der Regulierungsbehörde
ist jedoch aus Sicht des VÖP darauf zu achten, dass nicht zusätzliche
Kosten entstehen.

Ad Punkt 2: Medienförderung: Der VÖP begrüßt ausdrücklich das
Vorhaben "Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ist eine
Förderung für elektronische Medien zu prüfen, die für kommerzielle
und nicht kommerzielle private Anbieter bestimmt ist" (Zitat
Regierungserklärung) - und verweist zur Bemerkung "Nach Maßgabe der
budgetären Möglichkeiten" auf das Förderungspapier des VÖP: Das
Budget für die Neue Medienförderung ist vorhanden und wird aus der
Einhebung der Gebühren für den ORF gespeist.

Ad Punkt 3: Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im
europäischen Kontext. Einmal mehr ordnet die Medienpolitik dem ORF
eine Sonderstellung zu - die hat er im dualen System jedoch nur
aufgrund seiner Konstruktion als Stiftung, dem öffentlich-rechtlichen
Auftrag und seiner Gebührenfinanzierung. Der VÖP verwehrt sich im
Namen der privaten elektronischen Medienanbieter, dass dem ORF quasi
ein Alleinanspruch in Sachen "österreichischer Content" zugeordnet
wird. Der VÖP begrüßt, dass im Regierungsprogramm unter dem Stichwort
"transparente Finanzierungsformen" das Thema der Quersubventionierung
kommerzieller Aktivitäten des ORF angesprochen wird - die in diesem
Zusammenhang erwähnte "EU-Konformität" ist jedoch nicht gegeben. Die
aus Sicht des VÖP bitterste Pille ist das Vorhaben der Koalition, den
Spartensender TW1 weiter auszubauen da diese Ausdehnung der
Aktivitäten des gebührenfinanzierten ORF zu Lasten der Entwicklung
der Privatsender gehen wird. Ausdrücklich "Ja" sagt der VÖP zu einer
Evaluierung der Werbebeschränkungen - wenn Verletzungen der
bestehenden Werbebeschränkungen künftig auch einer angemessenen
Sanktionierung unterliegen und eine allfällige Neufassung der
Werbebeschränkungen die kommerziellen Aktivitäten des ORF deutlicher
beschränkt. Die privaten elektronischen Anbieter jedoch, mahnt der
VÖP, brauchen Werbefreiheit wie die Luft zum atmen!

Ad Punkt 4 Private Rundfunkanbieter: Der VÖP begrüßt, dass die
Digitalisierung des Hörfunks auf der Agenda steht - es muss jedoch
klar sein, dass im Gegensatz zur Digitalisierung des Fernsehens, wo
die Kosten für die Lizenznehmer tendenziell sinken, die
Digitalisierung des Hörfunks die Strukturkosten für die Sender
deutlich erhöhen und diesbezüglich - siehe VÖP Förderungsmodell -
Maßnahmen zu setzen sein werden.

Ad Punkt 5 Digitalisierung der elektronischen Medien: Der VÖP
begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Koalition, die Digitalisierung
und damit Erweiterung der Verbreitungs- und Vertriebskanäle für
elektronische Medien zügig voranzutreiben. Allerdings fordert er VÖP,
dass der erwähnte "Blickwinkel der Trennung von Infrastruktur und
Inhalten" gleich am Beispiel der Konstruktion der ORS (60 Prozent
Eigentümer ist der ORF...) Anwendung findet. Bei der Lizenzierung
erwartet der VÖP, dass bereits lizenzierten elektronischen
Medienanbietern eindeutige Bevorzugung eingeräumt wird.

Mit Bedauern merkt der VÖP an, dass das ewige Thema der Medien-
und Werbewirtschaft, die Werbesteuer, im Regierungsprogramm leider
mit keinem Wort erwähnt wird. Die Streichung wäre eine wesentliche
Maßnahme zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der
österreichischen Medien- und Werbewirtschaft!

Rückfragehinweis:

Mag. Christian Stögmüller
   e-mail: [email protected]
   
   Mag. René Tritscher
   e-mail: [email protected]
   
   Verband Österreichischer Privatsender
   Wiedner Hauptstrasse 63, 1045 Wien
   Tel. +43 / 590900 / 3173
   Fax +43 / 590900 / 3178
   E-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print