Burgstaller: Neue Bundesregierung unter SPÖ-Führung verbindet Modernität und soziale Gerechtigkeit

Wien (SK) - Als "ausgewogene Mischung aus Modernität und sozialer
Gerechtigkeit" bezeichnet Salzburgs SPÖ-Vorsitzende Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller die Aufgaben der neuen Bundesregierung. "Der Erfolg
der künftigen Bundesregierung wird an ihrer Fähigkeit gemessen
werden, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Die neue Bundesregierung unter SPÖ-Führung wird jedenfalls in allen
Politikbereichen konstruktiv zusammenarbeiten", so Burgstaller in
einer ersten Reaktion zur heute bekannt gewordenen Einigung zwischen
SPÖ und ÖVP. ****

"Meilensteine" sieht Burgstaller bei der Armutsbekämpfung mit einem
europaweit vorbildlichen Maßnahmenpaket mit eindeutig
sozialdemokratischer Handschrift: Dazu zählen die Einführung eines
Mindestlohns und der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie der
Anhebung der Mindestpensionen. "Insgesamt ist es das Anliegen der
neuen Bundesregierung, nicht Armut, sondern Arbeit zu finanzieren.
Daher ist es ein großer Fortschritt, wenn sich nun nach Salzburg auch
der Bund zum Ziel der Vollbeschäftigung bekennt", sagt Burgstaller
weiter. Als weitere Schwerpunkte der neuen Bundesregierung nennt
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Bereiche Bildung und Forschung.

Im Gesundheitsbereich stehen für Gabi Burgstaller Maßnahmen im
Vordergrund, die den freien Zugang zum Gesundheitssystem offen
halten. Zum ersten Mal in der Geschichte werde es mit zwei Prozent
des Nettoeinkommens eine Obergrenze bei Selbstbehalten geben. "Gerade
für ältere und chronisch kranke Menschen eine deutliche Entlastung",
so Burgstaller.

400 Millionen Euro zusätzlich für Wachstum und Beschäftigung, 400
Millionen Euro zusätzlich für soziale Absicherung, und ein Plus von
200 Millionen Euro im Bildungsbereich - für Burgstaller verwaltet
damit die SPÖ in der Bundesregierung jene Bereiche, die mit den
meisten zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. "Die
SPÖ besetzt Zukunftsressorts. Im Sozialressort etwa wird die SPÖ die
Trendwende in der Armutsbekämpfung einleiten. Dazu kommt das
Schlüsselressort für die Bildungsreform, weiters wird im
Infrastrukturministerium ganz wesentlich über Wachstum und
Beschäftigung mitentschieden", so Burgstaller. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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