Gusenbauer: Neue Regierung wird Österreich moderner, sozialer und leistungsfähiger machen

Wien (SK) - Der designierte Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer hat am Montag gemeinsam mit ÖVP-Vorsitzendem Wolfgang
Schüssel den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen
verkündet. Gusenbauer hat in einer Pressekonferenz das umfangreiche
Arbeitsprogramm, mit besonderen Schwerpunkten auf soziale
Solidarität, mehr Chancen für die Menschen und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, präsentiert. Zugleich wurde auch die
Ressortverteilung bekannt gegeben, SPÖ und ÖVP werden jeweils sieben
Ministerien und jeweils drei Staatsekretariate besetzen. Österreich
soll in den kommenden vier Jahren, "noch moderner, noch sozialer und
noch leistungsfähiger" werden, sagte Gusenbauer. ****

Das Verhandlungsergebnis wird morgen von den Parteigremien beider
Parteien diskutiert und aller Voraussicht nach beschlossen. Den
zukünftigen Kurs beschrieb Gusenbauer mit den Worten
"Leistungsbereitschaft, Leistungsorientierung und soziale
Solidarität". Das spiegelt sich auch in den Schwerpunkten des
gemeinsamen Regierungsprogramms wider. Der Hauptteil der
Zusatzausgaben wird, wie Gusenbauer erläuterte, für Wachstum und
Forschung, Beschäftigung und Bildung aufgewendet. "Das sind die
Motoren der zukünftigen Entwicklung", so Gusenbauer.

Ganz wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden die soziale Solidaritiät.
Hier insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Die
bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das "wahrscheinlich
innovativste Armutsbekämpfungspaket in ganz Europa". Anders als in
vielen anderen Staaten investiert Österreich in die Armutsbekämpfung,
verstanden als "Sprungbrett, das zurück in den ersten Arbeitsmarkt
führt".

Zu den Vorhaben im Bildungsbereich hob Gusenbauer hervor, dass
"mehr Kinder mehr Chancen" bekommen, durch kleinere Klassen, bessere
Betreuung und mehr Integration. Der freie Zugang zu den Universitäten
wird durch eine Ausweitung des Stipendien- und zinsenfreien
Kreditsystems gewährleistet, sowie durch eine zusätzliche
"unkonventionelle" Lösung, bei der Studierende, wenn sie 60 Stunden
pro Semester gesellschaftlich nützliche Arbeit (etwa in der Betreuung
von benachteiligten Schülern oder in der Hospizbewegung) leisten, die
Studiengebühren wieder zurückbekommen.

Im Wirtschaftsbereich hob der zukünftige Kanzler den Ausbau der
Infrastruktur besonders hervor: "Eine leistungsfähige Infrastruktur
ist eine der besten Voraussetzungen für eine leistungsfähige
Wirtschaft". Bis 2010 werden 10 Milliarden Euro in Straße und Schiene
investiert werden, Gusenbauer sprach von der "größten Investition in
die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft".

Beim Kindergeld wird es mehr Wahlmöglichkeiten gegen, setzte
Gusenbauer fort. Die Flexibilisierung schaut im Detail so aus.
Variante eins: Wie bisher besteht der Anspruch auf 436 Euro pro
Monat, wenn die Eltern das Kindergeld 30 Monate plus sechs Monate in
Anspruch nehmen. Dazu kommt jetzt die Möglichkeit, das Kindergeld
kürzer, dafür aber mit einer höheren Summe zu beziehen, nämlich in
der Verteilung 15 plus drei Monate, pro Monat gibt es hier 800 Euro
Kindergeld.

Außerdem gab Gusenbauer die Einigung über ein Wahlrechtspaket
bekannt; bei allen Wahlen wird das Wahlalter auf 16 gesenkt - "ein
deutliches Zeichen für das Vertrauen in die österreichische Jugend",
so Gusenbauer. Weiters wird die Legislaturperiode des Nationalrats
von derzeit vier auf fünf Jahre verlängert.

"Wir haben uns einiges vorgenommen, die neue Bundesregierung wird
mit großem Engagement und Fleiß das Arbeitsprogramm umsetzen",
resümierte Gusenbauer. Die Große Koalition neu wird auch einen neuen
Umgang mit dem Parlament und der Opposition pflegen, kündigte
Gusenbauer an.

Ressortverteilung: Jeweils sieben Minsterien für SPÖ und ÖVP

"Die Zeit des getrennten Agierens ist vorbei", so Gusenbauer. Er
will, dass die Bevölkerung nach vier Jahren Großer Koalition sagen
kann: "Das hat sich ausgezahlt". Zur Verteilung und Zusammensetzung
der Ressorts sagte Gusenbauer: "Das widerspiegelt eine gemeinsame
Verantwortung." Es sei eine "gute Mischung", die aufbauend auf die
Stärken der Parteien zu einem gemeinsamen Ganzen werde.

Im Folgenden die Ressortverteilung nach Parteien

SPÖ: Bundeskanzler (zugleich Sportminister), Ministerium im
Bundeskanzleramt für Frauenangelegenheiten, Ministerium für
Infrastruktur und außeruniversitäre Forschung, Ministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur, Sozialministerium, Justizministerium,
Landesverteidigungsministerium.

ÖVP: Finanzministerium, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit,
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Ministerium für
Wissenschaft und Forschung, Ministerium für Gesundheit, Familie und
Jugend, Außenministerium, Innenministerium.

Einer der ÖVP-Minister wird auch Vizekanzler. Zu den Ministerien
kommen je Partei jeweils drei Staatssekretäre; fest stehe hier bisher
erst ein ÖVP-Sportstaatsekretär im Bundeskanzleramt und ein
SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium.

"Mit dem konstruktiven Geist, mit dem die Verhandlungen
abgeschlossen wurden, soll jetzt die Arbeit der neuen Regierung
angefangen werden", betonte Gusenbauer. Nach vier Jahren soll
Österreich "noch moderner, noch sozialer und noch leistungsfähiger"
sein, fasste Gusenbauer zusammen. Das große Projekt dieser Regierung
liege in der gemeinsamen Realisierung von mehr sozialer Solidarität -
mit wirksamer Armutsbekämpfung und der Senkung der Arbeitslosigkeit
um 25 Prozent - und von mehr Leistungsfähigkeit.

Im Übrigen gaben Gusenbauer und Schüssel bekannt, dass
Mineralölsteuer und Lkw-Maut erhöht werden; zugleich werde die
Kfz-Steuer für österreichische Frächter halbiert. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print