Strache: Gusenbauer will mit gebrochenen Wahlversprechen ins Guiness-Buch der Rekorde

SPÖ hat Republik an ÖVP verkauft - FPÖ-Obmann kündigt harte und konsequente Oppositionspolitik an

Wien (OTS) - "Wenn die Folgen für Österreich nicht so fatal wären, könnte man die Einigung von SPÖ und ÖVP beinahe amüsant finden", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Alfred Gusenbauer wolle offenbar ins Guiness-Buch der Rekorde einziehen, und zwar mit den meisten gebrochenen Wahlversprechen.

Man dürfe gespannt sein, wie Gusenbauer diesen Bauchfleck seinen SPÖ-Mitgliedern und seinen Wählern verkaufen wolle. Allein der Umstand, dass die SPÖ auf Finanz- und Innenressort verzichte, zeige, dass der SPÖ-Vorsitzende um des Kanzlersessels willen die Republik an die ÖVP verkauft habe, meinte Strache. "Ich möchte nicht wissen, wie sich jetzt all die kleinen SPÖ-Funktionäre, -Mitglieder und -Wähler fühlen, die sich im Wahlkampf in gutem Glauben für Gusenbauer die Füße abgestrampelt haben oder ihm an den Wahlurnen ihr Vertrauen geschenkt haben. Diese Menschen hat der SPÖ-Vorsitzende verraten und verkauft." Gusenbauer sei nur Kanzler von Gnaden des ÖVP-Vorsitzenden. "Ob das jetzt Schüssel ist oder ein etwaiger Nachfolger, ist nur von sekundärem Belang."

Die sogenannten "Kompromisse" bei Studiengebühren, Eurofightern oder Kindergeld würden auch nur belegen, dass sich die ÖVP vollinhaltlich durchgesetzt habe. Zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre meinte Strache, dass dies wohl weniger aus demokratiepolitischem Interesse geschehe, sondern der Wunsch dahinterstehe, die ÖVP-Dominanz so lange wie nur irgend möglich einzuzementieren.

Strache kündigte eine harte und konsequente Oppositionspolitik an. Die FPÖ werde als soziale Österreichpartei diese Koalition nicht aus der Ziehung lassen und ihr genauestens auf die Finger schauen.

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