Strache: Gusenbauer will mit gebrochenen Wahlversprechen ins Guiness-Buch der Rekorde

Wien (OTS) - "Wenn die Folgen für Österreich nicht so fatal wären,
könnte man die Einigung von SPÖ und ÖVP beinahe amüsant finden",
meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Alfred Gusenbauer
wolle offenbar ins Guiness-Buch der Rekorde einziehen, und zwar mit
den meisten gebrochenen Wahlversprechen.

Man dürfe gespannt sein, wie Gusenbauer diesen Bauchfleck seinen
SPÖ-Mitgliedern und seinen Wählern verkaufen wolle. Allein der
Umstand, dass die SPÖ auf Finanz- und Innenressort verzichte, zeige,
dass der SPÖ-Vorsitzende um des Kanzlersessels willen die Republik an
die ÖVP verkauft habe, meinte Strache. "Ich möchte nicht wissen, wie
sich jetzt all die kleinen SPÖ-Funktionäre, -Mitglieder und -Wähler
fühlen, die sich im Wahlkampf in gutem Glauben für Gusenbauer die
Füße abgestrampelt haben oder ihm an den Wahlurnen ihr Vertrauen
geschenkt haben. Diese Menschen hat der SPÖ-Vorsitzende verraten und
verkauft." Gusenbauer sei nur Kanzler von Gnaden des
ÖVP-Vorsitzenden. "Ob das jetzt Schüssel ist oder ein etwaiger
Nachfolger, ist nur von sekundärem Belang."

Die sogenannten "Kompromisse" bei Studiengebühren, Eurofightern oder
Kindergeld würden auch nur belegen, dass sich die ÖVP vollinhaltlich
durchgesetzt habe. Zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf
Jahre meinte Strache, dass dies wohl weniger aus
demokratiepolitischem Interesse geschehe, sondern der Wunsch
dahinterstehe, die ÖVP-Dominanz so lange wie nur irgend möglich
einzuzementieren.

Strache kündigte eine harte und konsequente Oppositionspolitik an.
Die FPÖ werde als soziale Österreichpartei diese Koalition nicht aus
der Ziehung lassen und ihr genauestens auf die Finger schauen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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