Graf: Heutiger Ausschusstag beginnt mit Eklat

Wien (OTS) - Wie der Vorsitzende des
Bankenuntersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf, berichtet,
beginnt der heutige Ausschusstag mit einem Eklat. Denn mit einer
hanebüchenen Begründung ist vom Bezirksgericht Innere Stadt der
Antrag des Ausschusses auf Verhängung einer Ordnungsstrafe abgewiesen
worden. "Elsner, der sich mittlerweile auf freiem Fuß befindet und
offenbar weitgehend genesen ist, kann die Republik offensichtlich
weiter frotzeln und ihr auf der Nase herumtanzen." Graf betonte, dass
dies nicht hingenommen werden könne. Der Ausschuss werde erneut die
Verhängung einer Ordnungsstrafe beantragen. Für die Sitzung am 26.
Jänner werde Elsner noch einmal geladen.

Die Begründung des Gerichts ist laut Graf in zweierlei Hinsicht
hanebüchen. Zum einen behaupte das Gericht, dass erst bei zweimaligem
Fehlen eine Ordnungsstrafe zu verhängen sei. Zum anderen heiße es in
der Begründung, dass es nicht einmal gelinge, den internationalen
Haftbefehl durchzusetzen, daher sei anzunehmen dass Elsner wirklich
krank sei. Wie Graf betonte, habe das eine mit dem anderen aber
nichts zu tun.

"Man muss wirklich Verständnis dafür haben, dass die Bürger
verzweifeln, weil die Gerichte so langsam arbeiten", sagte Graf. Nach
der Begründung des Gerichts zu schließen, könne man dann auch über
einen Schwerverbrecher, der sich der Verhaftung entziehe, keine
sonstig Geldstrafe verhängen. Angesichts dieser Vorgänge könnten
manche Zeitgenossen zur Auffassung gelangen, dass das Interesse der
Justiz, Elsner vorzuführen, endenwollend sei, was ja hoffentlich
nicht den Tatsachen entspreche.

Der Ausschuss werde diese Vorgangsweise jedenfalls nicht hinnehmen,
betonte Graf, der weiter meinte, dass die Verfahrensordnung der
Untersuchungsausschüsse auch in diesem Punkt reformbedürftig sei.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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