Pressestunde: Kickl warnt vor Koalition der Missstandsverwaltung

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen Michael Spindeleggers haben
überdeutlich gezeigt, dass die rot-schwarze Koalition schon vor ihrem
tatsächlichen Start erstarrt ist und die Missstände, von denen unser
Land geplagt wird, nicht beseitigen, sondern nur verwalten will",
meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur heutigen
ORF-Pressestunde mit dem zweiten Nationalratspräsidenten.

Laut Kickl hat die Pressestunde auch einmal mehr gezeigt, dass die
ÖVP der SPÖ die Bedingungen diktiert. "Ob Studiengebühren, ob
Eurofighter - die Volkspartei gibt die Linie vor, und die SPÖ macht
devote Bücklinge." Dies hätten Spindeleggers Aussagen überdeutlich
bewiesen. Schüssel arbeite erfolgreich daran, die Sozialdemokraten
zum vollwertigen BZÖ-Ersatz umzubauen.

Kickl kritisierte, dass der Wille der Bevölkerung, auf den
Spindelegger verwiesen habe, von der ÖVP und auch der SPÖ konsequent
ignoriert werde. Die kommende Koalition hätte die Chance gehabt,
Volksabstimmungen über die EU-Verfassung, den EU-Beitritt der Türkei
oder ein schärferes Asylgesetz durchzuführen und überhaupt die
direkte Demokratie und den Parlamentarismus zu stärken. Davon finde
sich aber nicht das geringste in den Verhandlungsergebnissen. Ganz im
Gegenteil werde die Entmündigung der Gesellschaft munter weitergehen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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