Pressestunde: Kickl warnt vor Koalition der Missstandsverwaltung

Wille der Bevölkerung wird weiter konsequent ignoriert

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen Michael Spindeleggers haben überdeutlich gezeigt, dass die rot-schwarze Koalition schon vor ihrem tatsächlichen Start erstarrt ist und die Missstände, von denen unser Land geplagt wird, nicht beseitigen, sondern nur verwalten will", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem zweiten Nationalratspräsidenten.

Laut Kickl hat die Pressestunde auch einmal mehr gezeigt, dass die ÖVP der SPÖ die Bedingungen diktiert. "Ob Studiengebühren, ob Eurofighter - die Volkspartei gibt die Linie vor, und die SPÖ macht devote Bücklinge." Dies hätten Spindeleggers Aussagen überdeutlich bewiesen. Schüssel arbeite erfolgreich daran, die Sozialdemokraten zum vollwertigen BZÖ-Ersatz umzubauen.

Kickl kritisierte, dass der Wille der Bevölkerung, auf den Spindelegger verwiesen habe, von der ÖVP und auch der SPÖ konsequent ignoriert werde. Die kommende Koalition hätte die Chance gehabt, Volksabstimmungen über die EU-Verfassung, den EU-Beitritt der Türkei oder ein schärferes Asylgesetz durchzuführen und überhaupt die direkte Demokratie und den Parlamentarismus zu stärken. Davon finde sich aber nicht das geringste in den Verhandlungsergebnissen. Ganz im Gegenteil werde die Entmündigung der Gesellschaft munter weitergehen.

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